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16.11.2022

06:25

Kommentar

Der Krieg steht vor einer gefährlichen Eskalationsstufe – für den Nato-Bündnisfall ist es aber zu früh

Von: Mathias Brüggmann

PremiumRusslands massive Angriffe sind ein Weckruf. Der Westen muss jetzt klare Signale an den Kreml senden – ohne zu übertreiben.

Wer immer mehr Kriegsverbrechen begeht, will nicht verhandeln. AP

Wladimir Putin

Wer immer mehr Kriegsverbrechen begeht, will nicht verhandeln.

Ausgerechnet an dem Tag, an dem die G20-Staatengruppe auf Bali zusammenkam, die Vertreter der 20 wichtigsten Länder, hat Russland die schwersten Luftangriffe auf die Ukraine gestartet. Dabei wurden mutmaßlich in einem sieben Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernten Ort zwei Menschen im Nato-Land Polen getötet.

Der Krieg steht damit vor einer gefährlichen Eskalationsstufe. Nach US-Angaben soll es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handeln.

Die Luftangriffe sind Moskaus Antwort auf die verheerende Niederlage bei Cherson: Die russischen Truppen mussten sich über den Fluss Dnipro gen Osten zurückziehen, Russlands Armee musste hilflos mit ansehen, wie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in der einzigen von Russland zuvor eingenommenen ukrainischen Provinzhauptstadt die ukrainische Flagge hisste. Noch dazu in einer für russisches Staatsgebiet erklärten Stadt.

Wut und Zorn, gemischt mit bisher schöngeredeter Unfähigkeit und entlarvter Hilflosigkeit, haben zu Russlands bisher massivstem Angriff auf Zivilisten und zivile (Energie- und Agrar-)Infrastruktur geführt.

Wladimir Putin ist nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass seine katastrophal ausgestattete Armee, ausgeplündert von raffgierigen Bürokraten und zerfressen von Korruption, auf dem Schlachtfeld Gewinne erzielt.

Entgegen den markigen Sprüchen aus dem Kreml und vor allem aus Putins paramilitärischem Umfeld muss sich Moskaus Soldateska Mal für Mal zurückziehen. Wehrlose Dörfer, bisher durch zu wenige westliche Luftabwehrsysteme geschützte Städte und inzwischen sogar Grenzgebiete zur Nato werden Opfer seiner furiosen Wut.

Dem Kreml unmissverständliche Signale senden

Dem Kreml muss jetzt unmissverständlich klargemacht werden, dass die Welt seine Aggression und seinen Angriffskrieg nicht mehr hinnimmt.

Laut polnischen Medienberichten ereignete sich die Explosion bereits um 15.38 Uhr.

Mutmaßlicher Explosionsort im Osten Polens

Laut polnischen Medienberichten ereignete sich die Explosion bereits um 15.38 Uhr.

Für das Ausrufen des Nato-Bündnisfalls ist es aber noch zu früh. Dafür müsste zweifelsfrei klar sein, dass die Toten in Polen Opfer gezielter russischer Angriffe waren, wonach es nach aktuellen Erkenntnissen nicht aussieht.

Aber auch die härtesten Vertreter der Friedensbewegung und des Pazifismus müssen nun einsehen, dass wir es mit einem Land zu tun haben, das – statt beim G20-Treffen um Lösungen und Kompromisse zu ringen– fernab des Verhandlungstisches immer aggressiver kämpft.

Wer wie Putin und sein Außenminister Sergei Lawrow von Verhandlungen redet, parallel mehr und mehr Soldaten an die Front schickt und immer aggressiver Zivilisten angreift und damit immer mehr Kriegsverbrechen begeht, will nicht verhandeln. Er will die Gegenseite einlullen, spalten und an seinem erklärten Ziel festhalten, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen.

Diese Vorfälle vom Dienstag sind ein Weckruf. Ein Weckruf, jetzt die Ukraine schnell mit dringend benötigten Luftabwehrsystemen auszustatten und ihr die notwendigen Panzer und Raketen zu liefern, um Russland zurückzudrängen.

Waffenlieferungen an die Ukraine sind jetzt nötiger denn je

Wer ein schnelles Ende dieses Kriegs will, muss die Ukraine befähigen, Russlands Armee empfindlich zu treffen und aus dem Land zu vertreiben. Und die Nato sollte Moskau unmissverständlich deutlich machen, was passiert, wenn Nato-Gebiet getroffen wird. Putin kann am Zustand seines Militärs ablesen, wie ein solcher Konflikt ausgehen würde.

Ihn von weiteren Abenteuern abzuhalten durch das klare Aufzeigen möglicher Konsequenzen – das ist das Prinzip Abschreckung. Zugleich aber sind weitere ukrainische Erfolge am Boden die notwendige Voraussetzung für echte Verhandlungen. Sonst nutzt Moskau Gespräche nur, um Zeit zu gewinnen und nachzurüsten.

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