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09.09.2019

17:32

Kommentar

Der Kult der Schwarzen Null muss ein Ende haben

Von: Martin Greive

Eine Zahl bleibt immer nur Zeichen einer Idee, nicht die Idee selber. Die Politiker sollten sich das immer wieder vor Augen führen.

Die Schwarze Null wird in Deutschland heftig diskutiert. imago images / Winfried Rothermel

Europäische und deutsche Fahne

Die Schwarze Null wird in Deutschland heftig diskutiert.

Schon Pythagoras wusste: „Alles ist Zahl.“ 2500 Jahre später gilt dieser Satz mehr denn je. Weil die Welt immer unübersichtlicher wird, vermisst die Menschheit, wo immer es geht, die eigene Gegenwart, um „postmoderne Gewissheitsverluste“ zu kompensieren, wie der Historiker Andreas Rödder schreibt. Zahlen dienen als Objektivitätsersatz, entlasten von Sinnbegründungen und neutralisieren die Frage danach, was „richtig“ und was „falsch“ ist.

Die Beschreibung passt perfekt auf den Zustand deutscher Politik. Regierung, Opposition, Ökonomen und Medien haben sich in einer bequemen Zahlengläubigkeit eingerichtet – zum Schaden der Demokratie.

Der Haushalt ist die Programmatik staatlichen Handelns, der klar abgesteckte Gestaltungsrahmen einer Regierung. Das Budgetrecht haben sich Abgeordnete über Jahrhunderte erkämpft, weshalb es auch als „Königsrecht des Parlaments“ bezeichnet wird.

Doch in Deutschland wird das Etatrecht immer weniger wertgeschätzt. An die Stelle politischer Gestaltung ist eine „Tonnenideologie“ getreten, bei der sich Haushaltspolitik immer stärker an messbaren Werten orientiert. Problematisch wird dies dann, wenn Zielvorgaben sich verselbstständigen, wenn Zahlen-Huberei zur Flucht aus politischer Verantwortung wird und aus Quantifizierung eine unterstellte Dysfunktionalität des Parlaments.

So hat die Politik ihren Spielraum mit ständig neuen Quoten immer mehr eingeschränkt. Da ist natürlich vor allem die „schwarze Null“, die keine ökonomische, sondern nur eine politische Bedeutung hat und an der deshalb auf Biegen und Brechen festgehalten wird. Da sind aber auch internationale Vorgaben wie Nato- oder Entwicklungsquote.

In beiden Politikfeldern hat Deutschland sich verpflichtet, seine Ausgaben auf einen bestimmten Anteil der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die besondere Bindungswirkung solcher multilateralen Vereinbarungen soll dafür sorgen, dass Staaten an einem Strang ziehen und Druck aufgebaut wird, falls ein Land der Quote hinterherhinkt.

Nur bedeutet viel Geld nicht immer viel Nutzen. Wer viel Geld hat, gibt auch viel Geld für viel Unsinn aus. Gerade in einem sensiblen Politikbereich wie der Verteidigungspolitik wäre es angezeigt, Gelder nach tatsächlichem Bedarf zu verteilen, statt wie üblich irgendeiner Quote hinterherzurennen.

Noch schlimmer ist es, wenn sie etwa die Ausgaben für Verteidigung mit denen für Entwicklungshilfe verknüpft. So steht im Koalitionsvertrag, für jeden Cent mehr für Verteidigung müssen die Ausgaben für Entwicklungshilfe in gleichem Maße steigen.

Dabei ist die Wirkung von Hilfsgeldern nicht selten fraglich. Forscher attestieren der deutschen Entwicklungshilfe wegen ihrer Kleinteiligkeit dazu noch eine besonders hohe Ineffizienz. Dennoch: Die Quote sorgt dafür, dass mehr Geld in Entwicklungshilfe fließt.

Die Schuldenbremse war ein falscher Schritt

Doch selbst diese Selbstfesselung reicht der Politik nicht aus, wie die Debatte um die Schuldenbremse zeigt. Vor zehn Jahren wurde die Schuldenregel, die dem Bund kaum neue Schulden erlaubt, in die Verfassung geschrieben, um ihr größtmögliche Bindungswirkung zu verleihen. Unter dem Eindruck der Finanzkrise war der Schritt verständlich, dennoch war er falsch.

Denn es war immer klar: Wenn die Schuldenbremse konsequent angewandt wird, fällt die Verschuldung, gemessen an der Wirtschaftskraft, mittelfristig auf ein Maß, das ökonomisch keinen Sinn ergibt.

Trotz Warnungen – wie der vom Sachverständigenrat – hat die damalige Große Koalition einen bedeutenden Teil der Haushaltspolitik an die Verfassung delegiert; und jetzt besteht kaum eine Möglichkeit, ihn zurückzuholen, obwohl angesichts der nötigen Sanierung der Infrastruktur die Schuldenbremse von vielen als Investitionsbremse angesehen wird.

Die Grünen wollen deshalb zusätzlich eine Investitionsregel ins Grundgesetz schreiben, wonach die Investitionen mit der Wirtschaftskraft steigen sollen. Doch auch so eine Regel passt nicht jederzeit zum vorhandenen Kapitalstock einer Volkswirtschaft, würde nur eine weitere Vorgabe setzen und hat im Grundgesetz genauso wenig zu suchen wie die Schuldenbremse. Fragwürdig sind auch Vorschläge von Ökonomen, mittels privatrechtlicher Gesellschaften die Schuldenbremse zu umschiffen.

Wenn der Staat vom einzelnen Steuerzahler Steuerehrlichkeit verlangt, selber aber rumtrickst, um Schuldenregeln zu umgehen, zerstört er politische Glaubwürdigkeit. Zudem besteht bei solchen Konstruktionen die Gefahr, dass das Parlament wieder nicht mitreden darf.

Das alles heißt nicht, dass es gar keine Regeln mehr geben sollte. Aber man sollte sich auf wenige beschränken. In der Haushaltspolitik reichen (transparentere) europäische Regeln, in der Klimapolitik können ein oder zwei globale Ziele Sinn machen. Eine Zahl bleibt immer nur Zeichen einer Idee, nicht die Idee selber. Die Politiker sollten sich das immer wieder vor Augen führen. Nur so kann verhindert werden, dass Quoten die Politik diktieren – und das Parlament seine Hoheit verliert.

Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

10.09.2019, 13:05 Uhr

Sehr geehrter Herr Greive,

"theoretisierende Phlilosphie"? Oder doch lieber ein Blick auf die praktische Lebenswirklichkeit?

Also ich habe in meinem Bekanntenkreis auch einige Leute, die sich von Kindesbeinen ein Leben auf Pump angewöhnt haben. Wenn sie einen Wunsch verspüren, warten sie nicht ab, bis das Geld für die Anschaffung eines Fahrzeugs oder von Möbeln oder einer Urlaubsreise verdient und angespart ist. Die Folge ist etwas ganz Seltsames. Also was Handelsblatt-Redakteure anscheinend nicht wissen: Alle Schulden müssen jeden Monat Stücklein für Stücklein zurückgezahlt werden. Man nennt diese Rückzahlungen Bedienung der Ratenkredite.

Also meine Vorfahren haben das kaegorisch abgelehnt. Meine Vorfahren waren freiheitsliebende Gesellen, die die Lehnsherrschaft ihrer Fürsten mit Dreschflegeln bekämpft haben. Sich freiwillig in die Abhängigkeit von Geldverleihern zu begeben, wäre ihnen nicht im Traume eingefallen. Und sie glaubten auch nicht, dass eine pathologische Gier nach ständiger Ausweitung des Konsums erstrebenswert ist und uns glücklicher macht. Sie wußten, dass die Geilheit nach immer mehr Konsum und das Leben auf Pump unweigerlich das schale Gefühl von Armut nach sich zieht. Und dass ein auf Null heruntergefahrener Ausgabenspielaum Unfreiheiheit bedeutet.

Und wenn wir schon bei der Philosophie sind: Meine Vorfahren haben sogar die Erfahrung gemacht, dass Sparen Freude bereitet. Ich meine damit nicht das Sparen zur späteren Erfüllung eines konkreten Wunsches. Die Rede ist vielmehr vom zweckfreien Anhäufen eines Schatzes. Eines Schatzes, der nicht nur Vorsorge für vielerlei Lebensriisiken ist, sondern auch die menschlichen Möglichkeiten stark erweitert.

Wir nennen das Philosophie der Freiheit. Schon von gehört?.

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