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20.09.2022

20:31

Kommentar

Der manische Beschuss der Schuldenbremse verstellt den Blick aufs Wesentliche

Von: Martin Greive

PremiumDer Widerstand gegen die Schuldenregel führt dazu, dass die Abschaffung für einige zum Selbstzweck geworden ist. Dabei liegen die Gegner der Schuldenbremse mit ihrer Kritik in weiten Teilen falsch.

Über den Spielraum, den eine Schuldenregel lässt, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Reuters

Kanzler Olaf Scholz und sein Finanzminister Christian Lindner

Über den Spielraum, den eine Schuldenregel lässt, kann man unterschiedlicher Meinung sein.

Wenn es so etwas wie einen Sündenbock in der ökonomischen und politischen Debatte dieses Landes gibt, dann ist es die Schuldenbremse. Für die Anhänger höherer Schulden ist die in der Verfassung verankerte Schuldenregel Quell allen Übels.

Undemokratisch sei sie, eine Investitionsbremse, und das schon lange. Und jetzt, in den dunklen Vorabendstunden eines heraufziehenden winterlichen Wirtschaftsabsturzes, sei es natürlich einmal mehr die Schuldenbremse, die verhindere, dass die Politik entschieden genug auf die Krise reagiere.

Deshalb müsse die Schuldenregel für das nächste Jahr sofort ausgesetzt werden, schallt es aus dem linken Spektrum wie aus den Bundesländern, die ein veritables Interesse haben, dass der Bund mal wieder allein den Retter in der Not gibt.

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