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17.06.2019

12:23

Kommentar

Der Sieg der CDU in Görlitz ist keine Niederlage für die AfD

Von: Christian Rothenberg

Ein Parteienbündnis verhindert in Görlitz einen AfD-Oberbürgermeister. Die Wahl zeigt, wie erschreckend wenig die übrigen Parteien der AfD entgegenzusetzen haben.

Ursu setzte sich mit 54,8 zu 45,2 Prozent gegen AfD-Kandidat Wippel durch. dpa

Wahlergebnis in Görlitz

Ursu setzte sich mit 54,8 zu 45,2 Prozent gegen AfD-Kandidat Wippel durch.

Mal ganz ehrlich: Die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz ist eigentlich kein Ereignis, das weit in den Rest der Republik strahlt und landesweite Relevanz hat. Aber in diesen aufgeregten Zeiten ist eben vieles anders.

Und was sich in diesen Tagen in der ostdeutschen Stadt mit gut 56.000 Einwohnern abgespielt hat, ist durchaus bemerkenswert. Denn in Görlitz konnte sich CDU-Kandidat Octavian Ursu bei der Stichwahl am Sonntag mit 55 Prozent nur knapp und auch nur mithilfe der Unterstützung von Grünen, SPD und Linken gegen seinen AfD-Rivalen durchsetzen.

Dass die übrigen Parteien sich zusammenrauften, war richtig und wichtig. Dennoch ist es verheerend, dass die Rechtspopulisten so stark geworden sind, dass ihr Sieg nur von vier Parteien gemeinsam abgewendet werden kann. Zum Triumphieren gibt daher keinen Grund. Der Sieg des CDU-Kandidaten ist keine richtige Niederlage für die AfD.

Görlitz, die Heimatstadt des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, ist ein Symptom einer neuen ostdeutschen Realität. Die Stadt bietet einen Vorgeschmack auf die kommenden Monate. Bei allen drei Landtagswahlen im Herbst – in Thüringen, Brandenburg und Sachsen – kann die AfD stärkste Kraft werden. Die übrigen Parteien erhalten die Quittung dafür, dass sie in Ostdeutschland die Kontrolle weitgehend verloren haben.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sie immer noch keine Antworten gefunden für die Probleme in den Ländern, die so neu nicht mehr sind. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West war das oberste Ziel, das sich die Politik nach dem Mauerfall verordnet hat. Den Bundesregierungen seit 1990 ist es nicht gelungen, dieses Versprechen einzulösen.

Die Wähler laufen deshalb der AfD in die Arme, die sich in weiten Teilen Ostdeutschlands längst als neue Kümmererpartei etabliert hat und auf alle Themen aufspringt, die mobilisieren. Es ist erschreckend, wie wenig die übrigen Parteien dem Siegeszug der Rechten entgegensetzen können. Die AfD ist so stark geworden, dass es immer schwieriger und in absehbarer Zeit kaum noch möglich sein wird, stabile Regierungen gegen die Partei zu bilden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Partei tatsächlich den ersten Oberbürgermeister stellt. Ein Bündnis aus CDU, Grünen, Linken und SPD, das sich in Görlitz bestaunen ließ, ist auf Dauer keine Lösung und erst recht kein originelles Rezept, um das enttäuschte Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Es ist nur eine andere Form der Großen Koalition – Machterhalt um jeden Preis.

Das Allparteienbündnis bringt noch einen Nachteil mit sich: Es wird dazu führen, dass die AfD ihren Sieg eines Tages noch lauter feiern darf. So laut, dass man es im ganzen Land wird hören können.

Mehr: Octavian Ursu wird neuer Oberbürgermeister von Görlitz. Mehr zur Stichwahl lesen Sie hier.

Kommentare (2)

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Herr Helmut Oser

17.06.2019, 15:25 Uhr

Mit Hilfe unf auf Gnade der LINKEN (Nachfolgepartei der SED Mauermörderpartei) hat CDU-Kandidat Octavian Ursu bei der Stichwahl am Sonntag mit 55 Prozent nur knapp und auch nur mithilfe der Unterstützung von Grünen, SPD und Linken gegen seinen AfD-Rivalen durchsetzen.
Die LINKE (Nachfolgepartei der SED Mauermörderpartei) hat 17 mio. Menschen hinter Mauer und Stacheldraht eingesperrt, politisch Andersdenkende ins Gefängnis geworfen ihre Kinder zur Zwangsadoption gebracht und KZ-Ähnliche Einrichtungen unterhalten. Genau auf diese Partei stützt sich die CDU mit ihrem sog. Wahlerfolg in Görlitz und warum? Nur um die AfD zu verhindern, eine liberal konservative Partei.
Ja das Schreckt ab aber nur von den Blockparteien CDU, SPD, Grünen, Linken die inzwischen eine Koalition eingegangen sind im Geiste gegen die Demokratie.

Liselotte Pulver

17.06.2019, 18:30 Uhr

In der Not frisst der Teufel Fliegen! Oder koaliiert mit Sozialisten. Und die Angst vor der AfD treibt die anderen Parteien zum Fliegen-Fangen. Wenn eine GroKo aus 2 parteien schon unbeliebt ist, wird eine Koalition aus 4 Parteien erst recht nicht funktionieren. Es ist einfach nur eine Frage der Zeit.
Mein Rat: Nehmt die AfD mit in die Regierungsverantwortung und entzaubert sie endlich!

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