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15.08.2019

22:24

Kommentar

Der Soli-Abbau kommt spät, aber er kommt

Von: Thomas Sigmund

Der Bundeswirtschaftsminister löst mit seinem Konzept zur kompletten Soli-Abschaffung das Koalitionsversprechen ein. Doch zunächst steht eine Entscheidung aus.

Der Bundesfinanzminister (links) muss seinen Gesetzentwurf zum Soli um die Vorschläge Altmaiers ergänzen, findet unser Autor. AFP

Olaf Scholz und Peter Altmaier

Der Bundesfinanzminister (links) muss seinen Gesetzentwurf zum Soli um die Vorschläge Altmaiers ergänzen, findet unser Autor.

Spät kommt er, aber er kommt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Soli in drei Stufen bis 2026 komplett abschaffen. Sein Konzept hat Hand und Fuß. Statt der derzeitigen Fallbeilregelung mit einer Freigrenze und einer komplizierten Gleitzone setzt er auf Freibeträge und damit auf Transparenz und Einfachheit.

Nebenbei würden seine Vorschläge auch das Problem der Verfassungswidrigkeit des Konzepts von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) überwinden. Es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, dass ein Alleinstehender mit 109.000 Euro Bruttoeinkommen mehr zahlen muss als einer mit 110.000 Euro.

Altmaiers Freibetragsansatz beseitigt diesen Fehler. Das gilt auch in ähnlicher Art und Weise für Handwerksbetriebe und jeden Mittelständler. Politisch war es wichtig, für die CDU in die Offensive zu kommen. Altmaier tut damit seiner Partei einen großen Gefallen. Endlich kann die Union eine Antwort darauf geben, wie man das Versprechen der kompletten Abschaffung des Solis einlösen will.

Er nimmt dabei eine Position der Vernunft ein. Die Haushaltspolitiker der CDU haben ebenfalls ein Enddatum von 2026 genannt, das sie finanziell für vertretbar halten. Spannend wird sein, von welchen Beteiligungen sich Altmaier trennen möchte. Während sich die Commerzbank-Aktie immer tiefer ins Rot bewegt, könnte man mit dem Verlauf der Airbus-Aktie richtig Kasse machen.

Ob das der Industriepolitiker Altmaier tatsächlich ins Auge fasst, muss man abwarten. Aber der Ansatz, über die Beteiligungen zu gehen, ist richtig, weil man nur zeitweise die Steuerausfälle überbrücken muss, bis die Selbstfinanzierungskräfte der Soli-Abschaffung wirken.

Soli-Abbau und Grundrente könnten verschmelzen

Nächste Woche stellt sich die Gretchenfrage. Finanzminister Olaf Scholz will da seinen Kabinettsentwurf schon beschließen lassen. Das Verfassungsressort von Horst Seehofer, das Bundesinnenministerium, will aber noch intensiver prüfen. Das müsste jetzt der Bundeswirtschaftsminister auch wollen. Mindestens perspektivisch müssen in den Gesetzentwurf von Scholz die Entlastungsschritte von Altmaier aufgenommen werden.

Wahrscheinlich ist ein anderes Szenario: Der Soli-Abbau und die Grundrente werden in einem unklaren Kuhhandel miteinander verquickt und dann beschlossen. Dann stehen Seehofer und Altmaier in kurzen Hosen da. Aber vielleicht hilft ihnen der neue starke Mann der CSU, Markus Söder.

Der bayerische Ministerpräsident wollte schon als Landesfinanzminister den Soli komplett abschaffen. Jetzt muss er Farbe bekennen. Sollte der Abschwung sich fortsetzen, könnten Altmaiers Pläne schneller Realität werden als gedacht. Die Wirtschaft braucht einen starken Impuls. Das wäre die komplette Abschaffung des Solis.

Mehr: Der Wirtschaftsminister legt ein Gegenkonzept zum Soli-Gesetz vor und will den ihn bis 2026 ganz abbauen. Damit wendet er sich gegen die Kanzlerin.

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