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11.08.2019

15:40

Kommentar

Der Soli gehört in die Geschichtsbücher statt auf den Lohnzettel

Von: Martin Greive

Der Soli gehört im Rahmen einer größeren Steuerreform endlich ganz abgeschafft. Dieser Schritt ist nötig, um das Vertrauen in die Politik zu wahren.

Der Soli gehört in die Geschichtsbücher statt auf den Lohnzettel dpa

Olaf Scholz

Das nun vorgelegte Gesetz soll mehr Steuerzahler vom Soli befreien, als bislang geplant.

Ein Kardinalproblem der SPD ist: Der Partei gelingt es nicht, ihre Erfolge zu verkaufen. Das kann man Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Abbau des Solidaritätszuschlags nicht vorwerfen. Seine Kommunikation war fast ein Lehrstück in Sachen politisches Framing: Sein nun vorgelegtes Gesetz entlaste anders als geplant nicht 90, sondern gar 96,5 Prozent aller Steuerzahler, ließ sein Ministerium wissen.

Scholz macht damit aus einer Mücke einen Elefanten: Dass mehr als 90 Prozent der Steuerzahler in den Genuss einer Entlastung kommen würden, ist nichts Revolutionäres, sondern war immer klar. Bis zu einer gewissen Einkommensgrenze zahlt künftig keiner mehr Soli. Nach dieser Grenze wachsen die Soli-Zahlungen mit steigendem Einkommen langsam, um nicht zu große Verwerfungen zu schaffen. So ist es heute auch schon.

Scholz hat in seinem Gesetz diese „Gleitzone“ lediglich etwas großzügiger angelegt. Die zusätzliche Entlastung: ein paar läppische Hundert Millionen Euro.

Die große Entlastung ist das sicher nicht. Taktisch gesehen war der Winkelzug aber durchaus clever. Denn für die Union, die den Soli am liebsten schon jetzt komplett abbauen will, wird es nun noch schwerer, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Was aber nicht heißt, dass sie ihr Anliegen aufgeben sollte. Der Soli gehört nicht mehr auf den Lohnzettel, sondern in die Geschichtsbücher.

Zwar würde eine Soli-Abschaffung tatsächlich vor allem Spitzenverdiener entlasten, wie die Gegner eines vollständigen Abbaus immer wieder vorbringen. Doch dieses Verteilungsargument ist gegenüber dem Vertrauensargument nachrangig. Die Politik hatte bei Einführung des Solis vor fast 30 Jahren das klare Versprechen abgegeben: Der Sonderzuschlag ist zeitlich begrenzt.

Es wäre deshalb angezeigt gewesen, den Soli 2020 abzubauen, wenn der Solidarpakt II für den Osten ausläuft. Der Soli und der Solidarpakt waren zwar nie rechtlich, aber politisch immer miteinander verbunden. Dass der Solidarpakt nun endet, der Soli aber nicht, werden diejenigen, die ihn weiterzahlen, als Wortbruch empfinden. In diesen Zeiten, in denen die Bürger immer mehr Vertrauen in die Politik verlieren, erweist sich diese damit selbst einen Bärendienst.

Die nächste Bundesregierung muss das Thema deshalb anders angehen: Der Soli wird ganz abgeschafft, aber im Rahmen einer großen Steuerreform. Dafür müssen beide politischen Lager ihre ideologischen Scheuklappen fallen lassen: SPD und Grüne sollten anerkennen, wie viel die Leistungsträger in diesem Land schultern. Und die Union muss einsehen, dass ein Soli-Abbau für Gutverdiener ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftsteuer in einer Koalition mit SPD oder Grünen nicht durchsetzbar ist.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Gottwald

12.08.2019, 11:02 Uhr

Soliabbau hin oder her. Ich frage mich, wie das finanziert werden soll. Ist aber eigentlich klar. Durch die Erhöhung anderer Steuern. Linke Tasche rechte Tasche.
Ganz ehrlich. Wir Bürger und Wähler werden nachhaltig „verarscht“.
Mehr kann ich dazu nicht sagen. Kein Wunder, wenn die sogenannten Volksparteien den freien Fall nicht stoppen können und die Populisten ihren Aufschwung fortsetzen können. Leider!

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