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07.10.2021

20:45

Kommentar

Der Staat als Selbstbedienungsladen: Ist Österreichs Kanzler Kurz am Ende?

Von: Meret Baumann

Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz gelang eine spektakuläre Karriere. Doch seine aktuelle Korruptionsaffäre könnte sie zerstören.

Die außergewöhnliche Karriere des Österreichers könnte mit einer Korruptionsaffäre enden. imago images/SEPA.Media

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz

Die außergewöhnliche Karriere des Österreichers könnte mit einer Korruptionsaffäre enden.

Ein neuer Stil – das war das zentrale Wahlversprechen von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damit meinte er nicht nur die jung-dynamische Truppe seiner Vertrauten, die in Slim-fit-Anzügen und mit perfekt einstudiertem Kommunikationskonzept die Macht übernehmen sollte.

Dass der junge Konservative ausgerechnet die seit Jahrzehnten regierende ÖVP als Zukunftshoffnung verkaufen konnte, lag auch an der Zusicherung, mit den alten Übeln der österreichischen Politik zu brechen: Parteienstreit, Postengeschacher und landestypisch beschönigend als „Freunderlwirtschaft“ bezeichnete Korruption.

Dieses Bild hat schon länger Risse bekommen. Der Skandal, der Österreich nun erschüttert, zerstört es. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Kurz und seinen engsten Kreis, sich mit manipulierten Umfragen und Inseraten die wohlwollende Berichterstattung eines einflussreichen Boulevardblattes erkauft zu haben, und dies auf Kosten der Steuerzahler.

Selbst wenn man nicht davon ausgeht, dass Kurz so die Wahl beeinflusste, wie ihm einige politische Gegner vorwerfen, ist das inakzeptabel. Um den jungen Außenminister zum Kanzler zu machen, gingen seine Getreuen erstaunlich skrupellos vor und sahen den Staat als Selbstbedienungsladen.

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    Das Vorgehen ist aber nicht nur moralisch fragwürdig, sondern möglicherweise strafbar. Die Justiz wirft Kurz Beteiligung an Untreue und Bestechlichkeit vor, dafür drohen bis zu zehn Jahre Haft. Derzeit handelt es sich erst um Ermittlungen, von einer Anklage kann noch keine Rede sein. Doch die von der Staatsanwaltschaft auf über 100 Seiten dargelegte Beweislage ist dicht.

    Grüne könnten die Koalition mit Kurz platzen lassen

    Es ist allerdings unklar, wie viel Kurz selbst von den mutmaßlichen Machenschaften wusste. Er war aber der eindeutige Profiteur, und es ist auch bekannt, wie genau er kontrolliert. Vor diesem Hintergrund ist schwer vorstellbar, dass der Kanzler nicht eingeweiht war. Doch ihm dies zweifelsfrei nachzuweisen, wird nicht einfach.

    Für die Politik gelten jedoch andere Maßstäbe als nur diejenigen des Strafrechts. Deshalb ist es derzeit sehr ungewiss, ob Kurz diesen Skandal politisch überlebt. Der grüne Koalitionspartner musste sich argumentativ bereits verbiegen, als im Mai Ermittlungen wegen Falschaussage gegen den Kanzler eingeleitet wurden – ein im Vergleich vernachlässigbares Delikt.

    Dass die Partei eine Regierung stützt, wenn deren Chef wegen Korruption angeklagt werden sollte, ist schwer vorstellbar, zumal die Grünen in dieser nun gut anderthalbjährigen Partnerschaft politisch wenig erreicht haben.

    Österreich steht deshalb vor überaus turbulenten Wochen, die durchaus zum Ende von Kurz’ einst so spektakulärer politischer Karriere führen könnten. Dass seine eigene Partei ihn fallen lässt, scheint zwar vorerst ausgeschlossen. Doch bricht unter seiner Führung zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren eine Regierung auseinander, wird es ihm schwer fallen, wieder einen Bündnispartner zu finden. Dafür hat Kurz mit seiner Politik im altbekannten Stil zu viel Geschirr zerschlagen.

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