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29.08.2019

17:37

Kommentar

Deutsche Unternehmen müssen gegenüber Peking ihr Duckmäusertum beenden

Von: Torsten Riecke

Chinas Regierung versucht mit allen Mitteln auch ausländische Unternehmen auf seine Linie zu bringen. Doch dagegen muss sich der Westen wehren.

Projekt Skynet

Wie China seine Bürger auf Schritt und Tritt verfolgt

Projekt Skynet: Wie China seine Bürger auf Schritt und Tritt verfolgt

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Wie behält eine Ein-Parteien-Diktatur die politische Kontrolle über ein Riesenreich von 1,4 Milliarden Menschen, die in einer immer enger vernetzten Welt leben und arbeiten? In Peking glaubt man, die Antwort darauf gefunden zu haben: Die kommunistische Führung entwickelt für die Bevölkerung, aber auch für die in China tätigen Unternehmen ein Bewertungssystem, das Wohlverhalten belohnt, Fehlverhalten aber hart bestraft.

Dass dabei in einer Diktatur ohne Rechtsstaat auch politische Willkür eine Rolle spielt, liegt auf der Hand.

Die Proteste in Hongkong haben gezeigt, dass Peking sich nicht scheut, auch in- und ausländische Unternehmen politisch auf Linie zu bringen. Erst wurde der Chef der Hongkonger Fluglinie Cathay Pacific zum Rücktritt gezwungen, weil er aus Sicht Pekings seinen Mitarbeitern zu viel Meinungsfreiheit gewährte. Dann mussten sich internationale Luxusmarken wie Versace öffentlich entschuldigen, weil sie politisch nicht korrekte T-Shirts verkauft hatten.

Lehrreich ist insbesondere der Fall von Cathay, weil sich dort die Regulierung und die politische Maßregelung vermischen. Offiziell beschuldigte Peking die Fluggesellschaft, Sicherheitsbestimmungen verletzt zu haben, um das Unternehmen in die Knie zu zwingen. Auch bei dem neuen sozialen Ratingsystem geht es offiziell darum, dass Unternehmen die Regeln und Standards der Regierung einhalten.

Tatsächlich wird damit jedoch der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet, gegen die sich Unternehmen in einem Land ohne politisch unabhängige Justiz kaum wehren können. Hinzu kommt, dass Peking auch noch eine Liste „vertrauensunwürdiger Organisationen“ zusammenstellt. Auch damit lassen sich unliebsame Unternehmen in den politischen Würgegriff nehmen.

Bislang haben die meisten ausländischen Unternehmen dazu geschwiegen und sich dem politischen Druck gebeugt. Der riesige chinesische Markt war ihnen meist wichtiger als die Moral. Dieses Duckmäusertum hat jedoch dazu geführt, dass China über Jahrzehnte nahezu ungestraft die Spielregeln im internationalen Handel brechen konnte. Erst seit diesem Jahr sehen Politiker und Wirtschaftsführer in Europa das Regime in Peking als strategischen Rivalen für Wohlstand und Freiheit.

Umso wichtiger ist es, dass westliche Unternehmen jetzt gemeinsam ihre Stimme erheben und sich auch in China und Hongkong an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Ein Zurück zum „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ kann es schon aus eigenem Interesse nicht geben. Denn je mehr sich der wirtschaftliche Wettbewerb mit China auf digitale Dienstleistungen verlagert, desto wichtiger werden Vertrauen und Werte.

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