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09.08.2019

16:35

Kommentar

Deutschland braucht einen Rettungsplan für die Abgehängten

Von: Sven Afhüppe

Die ökonomische Aufholjagd in Ostdeutschland ist zum Stillstand gekommen. Ohne eine Perspektive droht sich der AfD-Aufschwung zu verfestigen.

Eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland mit besseren Abschreibungsregeln könnte Investoren anlocken. dpa

Verwitterter Schriftzug in Magdeburg

Eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland mit besseren Abschreibungsregeln könnte Investoren anlocken.

„Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln. Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.“ Der Satz von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl beim Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion mit der ehemaligen DDR steht beispielhaft für die unzähligen Versprechen der Politik, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen und den neuen Bundesländern eine ökonomische Perspektive zu geben.

Heute, knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, fällt der Befund enttäuschend aus: Viele Landstriche Ostdeutschlands haben den Anschluss an den Rest der Republik verloren. Statt blühender Landschaften sind eine schwache Wirtschaft, eine marode Infrastruktur und eine Überalterung der Gesellschaft zum Kennzeichen ostdeutscher Regionen geworden.

Wenn Union und SPD verhindern wollen, dass die AfD zur politisch stärksten Kraft in den neuen Bundesländern aufsteigt, braucht es mehr als das Versprechen auf eine bessere Zukunft. Notwendig ist eine Politik, die den wirtschaftlichen Niedergang nachhaltig stoppt.

In der aktuellen Debatte über einen Rettungsplan für Ostdeutschland geht es vor allem um einen Schuldenerlass finanzschwacher Kommunen. Der Befund ist richtig, dass hohe kommunale Schulden den Weg zu notwendigen öffentlichen Investitionen versperren.

Doch die Forderung nach einem Schuldenerlass für notleidende Kommunen kann nur der Anfang sein. Überschuldete Gemeinden werden kurzfristig zwar wieder handlungsfähig und können in Kindergärten, Schulen oder Schwimmbäder investieren. Doch die strukturellen Probleme dauerhaft niedriger kommunaler Steuern werden mit einer einmaligen Finanzspritze durch die Landeshaushalte nicht beseitigt.

Was in den neuen Bundesländern fehlt, sind erfolgreiche und große Unternehmen. Es ist bezeichnend wie enttäuschend, dass trotz einer milliardenschweren Strukturförderung noch immer kein Dax-Konzern seinen Hauptsitz in Ostdeutschland hat.

Grafik

Rund um Dresden ist in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Mikroelektronikbranche entstanden. Jena hat sich zu einem Zentrum der Optikindustrie entwickelt. Rund um Chemnitz, Zwickau und Leipzig haben Automobilzulieferer und Maschinenbauer Werke eröffnet. Diese „Leuchtturmprojekte“ können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftliche Aufholjagd im Osten faktisch zum Stillstand gekommen ist.

Das Ergebnis sind im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern nicht nur geringere Löhne und kommunale Steuereinnahmen, sondern auch ein Fachkräftemangel, der sich zur lebensbedrohlichen Gefahr für die Unternehmen vor Ort entwickeln könnte. Wenn sich an dieser Abwärtsspirale nichts ändert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die verbliebenen Unternehmen schließen oder abwandern.

Mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur

Ein Rettungsplan für die Abgehängten müsste sich deshalb vorrangig darum kümmern, den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Denkbar wäre eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland mit besseren Abschreibungsregeln, um Investoren anzulocken.

Mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur ist ebenfalls ein wichtiger Baustein. Investitionen in den Breitbandausbau, um der Wirtschaft Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen, sind mindestens so relevant. Verbunden mit einer Förderung von Lehrstühlen für Künstliche Intelligenz oder Robotik.

Wenn die neuen Bundesländer Zukunftsthemen besetzen, haben sie auch wieder eine Zukunft. Weil die Ergebnisse eines solchen Strukturwandels erst Jahre später sichtbar werden, sollten sie möglichst schnell angepackt werden. Die Zeit drängt. Es sollte im Interesse der ostdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, die Weichen gegen das ökonomische und politische Abgleiten Ostdeutschlands rechtzeitig gestellt zu haben.

Die Landtagswahlen Anfang September in Brandenburg und Sachsen drohen angesichts des wachsenden Ungerechtigkeitsempfindens der Ostdeutschen zu schmerzhaften Niederlage für SPD und CDU zu werden. Bei den Sozialdemokraten kann man im Fall einer Wahlniederlage in Brandenburg nicht einmal einen Parteivorsitzenden verantwortlich machen.

Bei der CDU ist die Lage anders. Sollten die Christdemokraten nicht weiter den Regierungschef in Sachsen stellen können, droht der CDU eine erneute Debatte über die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer die richtige Parteivorsitzende und potenzielle Kanzlerkandidatin ist. Diejenigen, die nicht verstanden haben, dass AKK neben dem Parteivorsitz das Amt der Verteidigungsministerin übernommen hat, warten nur auf einen weiteren Angriffspunkt.

Wirtschaftlich spielen die neuen Bundesländer immer noch eine kleine Rolle, den politischen Einfluss sollte aber niemand unterschätzen. Ein Rechtsruck in Ostdeutschland bliebe nicht ohne Folgen für die Exportnation Deutschland, die bei ausländischen Investoren und Kunden als Hüter einer offenen und liberalen Wirtschaftsordnung geschätzt wird. Diesen Markenkern der Deutschland AG gilt es zu verteidigen.

Kommentare (4)

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Herr Harry Pasiak

09.08.2019, 17:10 Uhr

Nur der Korrektheit wegen - Jena war schon immer ein Zentrum der Optikbranche, auch schon zu DDR-Zeiten. Es hat sich also nicht erst nach der Wende entwickelt, sondern wurde nach der Wende zu einem Weltkonzern auf diesem Terrain.

Herr Christian Jäger

09.08.2019, 17:26 Uhr

Unter den 30 grössten Unternehmen der 1930er Jahre waren aber auch nur Junkers und Auto Union in Ostdeutschland (ohne Berlin).

Herr Frank Krebs

09.08.2019, 17:36 Uhr

Ich kann das Wort "Abgehängt" nicht mehr hören. Im Ruhrgebiet z,B. hat man sich nie abgehängt gefühlt. Die Leute wollen dort einfach entspannt und unbehelligt von Anforderungen leben. Im Übrigen: Das BIP im Ruhrgebiet ist seit 2000 um fast 50% gestiegen. Das ist der höchste Prozentwert aller Regionen. Die Menschen im Ruhrgebiet möchten in Ruhe gelassen werden. Für den Rest der Republik interessiert sich dort niemand. Über die Ehrgeizlinge in Hessen Bayern und BW, lachen die da nur.

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