Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

21.02.2019

04:15

Kommentar

Deutschlands moralische Rüstungspolitik hat Grenzen

Von: Donata Riedel

Deutschlands Waffenembargo gegen Saudi-Arabien untergräbt bei seinen Verbündeten das Vertrauen. So lässt sich keine gemeinsame Strategie verfolgen.

Deutschlands Entscheidung, Waffenexporte an Saudi-Arabien zu stoppen, stößt bei anderen EU-Staaten auf Kritik. AP

Angela Merkel und Emmanuel Macron

Deutschlands Entscheidung, Waffenexporte an Saudi-Arabien zu stoppen, stößt bei anderen EU-Staaten auf Kritik.

Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi war es richtig, dass Deutschland mit einem sofortigen Rüstungslieferstopp an Saudi-Arabien ein klares Zeichen setzte: Mit dem Mord in der Botschaft in Istanbul hatte das saudische Regime die Grenzen des Erträglichen weit überschritten. Allerdings: In anderen Ländern gibt es keinen Konsens über moralische Außenpolitik, auch nicht in Europa.

Die engsten Verbündeten in Verteidigungsfragen, Frankreich und Großbritannien, sind zutiefst verärgert über den deutschen Alleingang. Dass ausgerechnet Kanzlerin Angela Merkel, die sich gerade auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Retterin vernetzter Weltpolitik feiern ließ, nicht abgestimmt vorgeprescht war, erinnert Franzosen und Briten an die Unberechenbarkeit eines Donald Trump.

Denn die deutsche Entscheidung trifft nicht nur die deutsche Rüstungsindustrie, sondern auch Firmen in Frankreich und Großbritannien. Irgendeine deutsche Schraube steckt in fast jedem ihrer Waffensysteme, weshalb ihre Lieferungen an Saudi-Arabien gleich mit gestoppt wurden.

Kann man sich auf die Deutschen wirklich verlassen, wenn es um militärische Kooperation geht? Das fragen sich jetzt Außenpolitiker in Paris und London. Zumal das aktuelle Embargo auf ähnliche Erfahrungen in den letzten Jahren trifft. Gemeinsame neue Rüstungsprojekte mit Deutschland? Franzosen und Briten fehlt da immer mehr die Zuversicht.

Schon gar nicht wollen sie sich moralisch Vorhaltungen machen lassen von Deutschen. In beiden Staaten herrscht die Überzeugung, mehr Einfluss auf autoritäre Regime ausüben zu können, wenn man ihnen Waffen unter klaren Auflagen liefert. Und im Vordergrund steht das europäische Interesse, dass im Nahen Osten das Machtgleichgewicht zwischen dem Iran und Saudi-Arabien nicht kippt.

Rüstung: Berlin geht bei Exportbeschränkungen auf Paris zu

Rüstung

Berlin geht bei Exportbeschränkungen auf Paris zu

Deutschland und Frankreich arbeiten gemeinsam an Rüstungsprojekten. Laut einem Spiegel-Bericht soll der Export an Drittländer nicht unterbunden werden.

Drei Monate nach ihrer Embargo-Entscheidung findet sich die schwarz-rote Koalition somit in der unangenehmen Lage, Moral und Bündnistreue neu austarieren zu müssen. Eine Lösung nach dem Muster „Jedes Land entscheidet über seine Exporte, und keiner redet dem anderen hinein“, ist nur scheinbar einfach.

Auch die SPD müsste dann akzeptieren, dass die Briten Eurofighter nach Saudi-Arabien exportieren und deutsche Bauteile sie nicht daran hindern. Würth dürfte dann seine Schalter für französische Polizeifahrzeuge liefern, die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Die Kritik an Rüstungsexporten wird vermutlich in Deutschland so nicht befriedet.

Bündnistreue-Grundsatz nimmt Deutschland in die Pflicht

Gleichzeitig bliebe auf französischer und britischer Seite die Sorge wegen deutscher Unzuverlässigkeit bestehen. In vielen Fällen dürfte nicht klar sein, welche Nationalität ein einzelnes Gemeinschaftsprodukt hat. Im Sinne der Bündnistreue muss die Bundesregierung klarere Vereinbarungen mit Frankreich schließen, die dann ähnlich auch für andere Europäer gelten sollten.

Sie werden zwangsläufig zu einer Lockerung der deutschen Rüstungsexportkontrolle führen. Denn der von Merkel in München versprochene Kompromiss kann nicht heißen, dass sich der mit der härtesten Position durchsetzt.

Mit Frankreich und mit Blick auf die künftigen Gemeinschaftsprojekte haben sich beide Regierungen und Parlamente bereits weit angenähert: Es soll jeweils Grundsatzentscheidungen für den Export in Länder außerhalb der Nato und gleichgestellter Länder geben, auf deren Basis man sich dann nicht täglich gegenseitig hineinredet. Die Tatsache, dass die Vereinbarung auf Basis der Aachener Verträge noch immer nicht steht, dürfte ein Indiz dafür sein, wie schwer sie im Detail noch immer ist.

Die Einigung ist in den letzten Wochen nicht einfacher geworden. Frankreich erschwert der Bundesregierung Zugeständnisse, wenn es parallel eine Vereinbarung über den Bau von Kriegsschiffen mit Saudi-Arabien schließt. Der harsche Brief des britischen Außenministers gegen das Khashoggi-Embargo kurz vor dessen Ende erschwert es der Bundesregierung ebenfalls, dieses in drei Wochen einfach auslaufen zu lassen.

Der Schluss liegt nahe: Beide Regierungen wollen testen, wie viel denn die Worte der Kanzlerin in München wert waren, bei den Rüstungsexporten international kompromissbereiter aufzutreten.

Die Koalition wird deshalb nicht darum herumkommen, einen Weg für ein Ende des harten Lieferstopps für vor dem Khashoggi-Mord genehmigte Exporte zu finden. Sie sollte zumindest die Exporte Frankreichs und Großbritanniens nicht dauerhaft behindern. Wenn das Embargo für einst genehmigte deutsche Lieferungen weiter gelten soll, müssen die Firmen entschädigt werden.

Grundsätzlich müssen Union und SPD klären, was moralische Außenpolitik im Alleingang bewirken kann. Als Signal wurde sie in Saudi-Arabien durchaus verstanden und leistete einen kleinen Beitrag dazu, dass über ein Ende des Jemenkrieges verhandelt wird. Über längere Zeit aber erschöpft sich die Wirkung. Und gegen europäische Verbündete sollte deutsche Politik nicht dauerhaft gerichtet sein.

Mehr: Beim Thema Rüstungsexporte ist die Gemengelage kompliziert. Was es mit Deutschlands Nein zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien auf sich hat, haben unsere Autoren Thorsten Riecke, Donata Riedel und Moritz Koch analysiert.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×