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22.02.2019

17:14

Kommentar

Deutschlands müde Investitionspolitik wird sich rächen

Von: Thomas Sigmund

Die Politik verteilt gerade Geld nach dem Gießkannenprinzip. Doch bei notwendigen Innovationen für die Wirtschaft kommt sie nicht weiter.

Die Regierungsparteien bauchpinseln derzeit ihr Wählerklientel. Doch sie sollten lieber in die Zukunft investieren. obs

Montage am Fließband

Die Regierungsparteien bauchpinseln derzeit ihr Wählerklientel. Doch sie sollten lieber in die Zukunft investieren.

Deutschland investiert zu wenig. Das könnte sich im beginnenden Abschwung bitter rächen. Die Politik hat immer noch die Spendierhosen an und beglückt ihre jeweilige Wählerklientel mit einem milliardenteuren Kohleausstieg, einem neuen finanziellen Kraftakt durch die Grundrente oder dem schon bei manchem Experten als wirkungslos geltenden Baukindergeld.

Dabei wäre es viel wichtiger, Geld in die Zukunft zu stecken und nicht wie bisher umzuverteilen. Immerhin beim sogenannten Digitalpakt für die Schulen scheint ein Durchbruch geschafft zu sein. Aber das Geschacher darüber zwischen Bund und Ländern zeigt, wie schwierig es ist, eine investitionsfreundliche Politik zu betreiben.

Was sind wichtige Aufgaben in der Zukunft? Die Arbeitswelt wandelt sich und die Menschen müssen fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Gleichzeitig braucht die Wirtschaft Innovationen. Doch wieder einmal kommt die Politik hier nicht weiter. Die Vorschläge für eine steuerliche Forschungsförderung liegen schon seit Langem auf dem Tisch.

Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) streiten sich ums Geld dafür. Für alles andere scheint es dagegen da zu sein. Renommierte Ökonomen wie Clemens Fuest und Michael Hüther fordern jetzt in unterschiedlichen Abstufungen eine Abkehr vom Sparkurs.

Gespart haben die Bundesfinanzminister, gleich ob sie Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz heißen, eigentlich nie. Sie haben richtigerweise die schwarze Null gehalten, um die Begehrlichkeiten der anderen Ressorts nach weiteren konsumtiven Ausgaben abzuwehren. Im Abschwung mag aus der schwarzen Null eine rote Null werden.

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Immer mehr Geld fließt in die Sozialkassen. Doch statt Gerechtigkeit blüht die Bürokratie. Die Bürger fühlen sich alleingelassen und zugleich gegängelt. Es gibt nur einen Ausweg.

Das lässt die Schuldenbremse im Grundgesetz zu. Das sollte aber nicht als Aufforderung zu einer neuen Spendierhosen-Politik aufgefasst werden. Viel wichtiger ist eine wirtschaftspolitische Prioritätensetzung. Es mag populär sein, vor den Wahlen in Ostdeutschland das rentenpolitische Füllhorn auszuschütten. Damit heilt man aber nur die Wunden der Vergangenheit. Die Zukunft gewinnt man damit nicht.

Wirtschaftsminister Altmaier hat recht, wenn er mehr Anstrengungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz fordert. Man mag über sein industriepolitisches Papier viel diskutieren. Richtig ist aber, dass ganz Europa wesentlich mehr Kapital für diesen Bereich mobilisieren muss.

Das geht mit einer Reform der Unternehmensteuer einher, die Investitionen anschiebt. Das kostet auch Geld, aber man baut damit die gedanklichen Rückspiegel ab und richtet den Blick endlich nach vorn. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Wer heute nicht investiert, verliert morgen im internationalen Wettbewerb gegen die anderen.

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