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08.11.2019

16:13

Kommentar

Die Abgeordneten müssen sich von der AfD nicht alles gefallen lassen

Von: Christoph Herwartz

Der AfD steht es zu, Ausschüsse des Bundestages zu leiten. Der Fall Brandner zeigt aber: Die Abgeordneten sollten auch den Mut haben, sich zu wehren.

Der AfD-Abgeordnete hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet. AFP

Stephan Brandner

Der AfD-Abgeordnete hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet.

In Deutschland, so meint man, sind wichtige Dinge schwarz auf weiß geregelt. So sollte es doch eine Regel dafür geben, wie ein Bundestagsabgeordneter zum Ausschussvorsitzenden werden kann. Das Grundgesetz wäre ein typischer Platz, so etwas festzuhalten.

So ist es aber nicht. Seit Jahrzehnten werden die Posten der Vorsitzenden unter allen im Bundestag vertretenen Parteien verteilt. Kein Gesetz schreibt dies vor. Es ist einfach Brauch und Sitte.

Wenn eine Praxis lange genug geübt wird, kann sie zu Recht werden. Juristen sprechen auch vom Gewohnheitsrecht. Da dieses Recht so schwer zu fassen ist, ist es wichtig, dass es einen öffentlichen Druck gibt, es einzuhalten. So könnte man argumentieren, wenn man sich gegen die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses aussprechen wollte.

Man würde dabei allerdings übersehen, dass es eben die AfD ist, und in diesem Fall Brandner selbst, der gegen die Sitten und Gebräuche des Hohen Hauses verstößt.

Die Menschenverachtung, die aus Brandners Äußerungen spricht, ist des Bundestags unwürdig. Dass er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnete, ist nur eine von mehreren Einlassungen, die seinen demokratischen Kollegen aufstieß.

Und so können die Mitglieder des Rechtsausschusses von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen gemeinsam die Gebräuche des Bundestages so auslegen, dass die Wahl eines Ausschussvorsitzenden an ein Mindestmaß an Anstand gebunden ist – und dass ein Fehlen dieses Anstandes eine Abwahl rechtfertigt.

Ab welchem Punkt die Grenze des Mindest-Anstandes durchbrochen ist, können nur die Abgeordneten entscheiden – jeder für sich. Dazu haben sie ein freies Mandat. Das Grundgesetz allein schützt die Institutionen und Abläufe nicht ausreichend. Die gewählten Politiker sind dazu in der Verantwortung. Man kann ihnen nur Mut zusprechen, diese Verantwortung wahrzunehmen.

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