Die Ampel bringt mehr Stillstand als Fortschritt

Mehr Fortschritt wagen, das war das große Versprechen der Ampelkoalition bei ihrem Start. Doch bislang löst die Bundesregierung diese Verheißung nicht ein. Statt als Fortschrittskoalition das Land zu modernisieren, degeneriert die Ampel immer stärker zu einer Stillstandskoalition.  

SPD, Grüne und FDP haben sich bei einem ihrer zentralen Vorhaben, Planungen und Genehmigungen zu beschleunigen, verhakt. Auch ein Koalitionsausschuss am Donnerstagabend brachte keinen Durchbruch. Eine Momentaufnahme, beteuern die Koalitionäre, schon bald werde es einen Kompromiss geben. Mag sein. Die Debatte um die Planungsbeschleunigung ist aber nur ein Symptom für tiefer liegende Probleme.