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29.05.2018

16:08 Uhr

Merkel sichert ihm „volle Unterstützung“ bei der Aufklärung zu. Es wirkt so, als hätte die Chefin ihrem untergeordneten Minister Mut machen müssen, durchzugreifen wo es nötig ist. dpa

Merkel gibt Seehofer die Hand

Merkel sichert ihm „volle Unterstützung“ bei der Aufklärung zu. Es wirkt so, als hätte die Chefin ihrem untergeordneten Minister Mut machen müssen, durchzugreifen wo es nötig ist.

Kommentar

Die BAMF-Affäre ist auch für die Kanzlerin brandgefährlich

VonThomas Sigmund

Die Kanzlerin schweigt zu den Fehlern ihrer Flüchtlingspolitik. Nun muss sich ausgerechnet ihr schärfster Kritiker Seehofer vor sie stellen.

In der deutschen Politik gab es schon immer Schicksalsgemeinschaften. Ob Herbert Wehner und Willy Brandt, Franz Josef Strauß und Helmut Kohl oder heute Angela Merkel und Horst Seehofer.

Sie liebten sich nicht, aber alle waren oder sind durch ihr Machtstreben und ihr politisches Handeln aufeinander angewiesen und voneinander abhängig. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer verbindet etwa eine lange Geschichte der gemeinsamen Erfolge, aber auch Episoden der Niedertracht und Bösartigkeiten, angefangen von der Debatte über die Kopfpauschale im Gesundheitswesen bis hin zum Streit über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Der heutige Bundesinnenminister fuhr mitten in der Hochzeit der Flüchtlingskrise 2015 als damaliger bayerischer Ministerpräsident schwere Geschütze auf, als er über „Herrschaft des Unrechts“ unter Merkel loswetterte.

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Er ließ ein Gutachten von dem renommierten Verfassungsrechtler Udo Di Fabio erstellen, um gegen ihre Politik in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehen. Die Kanzlerin und Verfassungsbruch: Das war der Gipfel an Unverfrorenheit zwischen den beiden. Doch wie so oft brüllte der bayerische Löwe, biss aber nicht zu.

Seehofer bleibt nur das Schweigegelübde gegenüber der Kanzlerin

Seehofer wirkte damals wie ein kastrierter Hauskater. So dürfte er sich heute wieder fühlen. Er will, kann aber nicht. Nach seinem Wechsel von München nach Berlin wendet sich die Merkel‘sche Flüchtlingspolitik gegen ihn selbst.

Gegen den Mann, der auf einem CSU-Parteitag Merkel auf offener Bühne abkanzelte und in der deutschen Flüchtlingspolitik eigenhändig aufräumen wollte.

Wie gerne wäre Seehofer über die Zustände in Bremen und das Bundesinnenministerium als Aufsichtsbehörde hergezogen. Für Seehofer geht es wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern um seine Reputation. Da die Union aber seit über zwölf Jahren den Bundesinnenminister stellt, blieb ihm nur das Schweigegelübde gegenüber der Politik der Kanzlerin.

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BAMF-Chefin Cordt und Innenminister Seehofer müssen am Dienstag im Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Worum es in der Affäre geht.

Was besonders bitter für Seehofer sein dürfte: Ausgerechnet Merkel sichert ihm „volle Unterstützung“ bei der Aufklärung zu. Da ist einmal der formale Aspekt. Der CSU-Vorsitzende sieht sich auf Augenhöhe mit der CDU-Vorsitzenden. Jetzt wirkt es so, als hätte die Chefin ihrem untergeordneten Minister Mut machen müssen durchzugreifen, wo es nötig ist. Die Rückendeckung Merkels sollte Seehofer aber vor allem eine Warnung sein.

Die Liste der politisch Untoten, die sich ihrer Hilfe angeblich sicher sein konnten, ist ellenlang. Angefangen von Thomas de Maizière, Franz Josef Jung bis hin zu Karl-Theodor zu Guttenberg.

Vertrauen der Bürger muss wieder hergestellt werden

Die Mechanismen der bundesrepublikanischen Skandale verlaufen nahezu immer gleich. Zuerst versagt eine Behörde, dann schwört die Politik volle Transparenz und Aufklärung. Am Ende steht meist ein Bauernopfer. In der BAMF-Affäre ist diese Rolle der Behördenchefin zugedacht. Dabei müsste es nicht bleiben. Der Unterschied zu den gefallenen Unions-Ministern ist aber, dass Seehofer an der Spitze der CSU steht.

So einfach ist er auch von Merkel nicht wegzuräumen, sollte sich die Lage weiter verschärfen. Damit wird die Affäre für die Kanzlerin brandgefährlich, sollten sich die Vorgänge in Bremen nur als Spitze des Eisbergs herausstellen.

Merkels engste Vertraute Peter Altmaier und Thomas de Maizière waren die Verantwortlichen für die Fehler bei der Ausführung ihrer Flüchtlingspolitik. Der eine als Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt, der andere als Bundesinnenminister. Eigentlich müsste sich die Kanzlerin selbst zu den Vorgängen äußern. Sie schweigt aber und wartet ab. Dabei wäre es an der Zeit, auch zu erklären‚ warum Deutschland ihrer Meinung nach die eigenen Grenzen nicht schützen kann.

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Jedes Land muss das Eigentum seiner Bürger schützen und damit auch die Grenzen um dieses Eigentum. Sonst gibt es keine Ordnung in dieser Welt. Wenn Antworten auf solche Fragen nicht gegeben werden, türmen sich die Risiken mit erheblicher Explosionskraft wie in Bremen immer weiter auf.

Sollte Merkel ihre Entscheidungen weiter im stillen Kämmerlein mit sich selbst austragen, muss sie offenbar dazu gezwungen werden, das auch öffentlich zu tun. Ein Untersuchungsausschuss scheint deswegen schon allein für die demokratische Hygiene unabdingbar zu sein. Es ist auch die einzige Chance, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Die übliche Salamitaktik sollte sich die Politik diesmal ersparen.

Dazu ist die Lage angesichts der Präsenz der AfD zu ernst. Wenn die etablierten Parteien diesmal nichts unternehmen, um die Fehler aufzuklären, bekommt die AfD die Chance, zu einer kleinen Volkspartei aufzusteigen. An der SPD ist sie laut Umfragen schon nah dran.

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Kommentare (6)

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Herr Peter Spiegel

29.05.2018, 18:53 Uhr

Herrlich keine Flüchtlinge laut GG, ein Amt für die nicht möglichen Flüchtlingen Bescheide erstellt, die durch geltendes Recht auch nicht möglich sind aber durch vorauseilenden Gehorsam erstellt werden, ein Minister der seine Polizei nicht die Gerzen verteidigen hat lassen, eine Frau Kanzler die die Umvolkung wünscht und für den Islam kämpft.
Ich kann jetzt noch weiter schreiben aber es drängt ein Lachanfall zu Tage. Hi Hi...........
Die Trottel regieren und wer hat sie rein gelassen ?

Herr volker schulz

30.05.2018, 08:21 Uhr

Beim Handelsblatt fallen einem auch nicht mehr viele gute Argumente ein...Schreiben Sie doch einfach wie es ist. Deutsches Recht wurde wissentlich und vorsätzlich gebrochen. Die Konsequenzen können nur Strafverfolgung und Verurteilungen sein. Wie soll denn eine Gesellschaft funktionieren, wenn die Gesetze vorsätzlich nicht eingehalten werden und es mit einer Entschuldigung getan ist.
Mehr brauch es doch nicht um das Desaster zu beschreiben....

Herr Franz Pfaff

30.05.2018, 08:47 Uhr

Nachdem der BAMF-Skandal der mit Abstand größte Skandal seit 1945 ist, sollte es ein Misstrauensvotum gegen Frau Merkel geben, da der deutsche Bürger vorsätzlich getäuscht wurde.

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