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04.04.2019

17:15

Kommentar

Die Bayern LB kommt mit zwei blauen Augen aus dem Desaster mit der Hypo Alpe Adria

Von: Hans-Peter Siebenhaar

Der Kompromiss mit der Hypo Alpe Adria ist ein kleiner Sieg für die Bayern. Die Bad Bank hatte der BayernLB 2,4 Milliarden Euro geschuldet.

Die Hypo Alpe Adria in Kärnten und die BayernLB haben ihren Streit beigelegt. picture alliance / Hans Ringhofe

Hypo Alpe Adria

Die Hypo Alpe Adria in Kärnten und die BayernLB haben ihren Streit beigelegt.

Wien/MünchenDas Verhältnis Österreich und Bayern ist keine Liebe. Das ist schon seit Napoleon so, als die Bayern aus Seiten der Franzosen gegen Österreich-Ungarn standen. Auch in allerjüngster Zeit gab es zwischen den Nachbarn milliardenschwere Auseinandersetzungen um die frühere Skandalbank Hypo Alpe Adria, welche die Bayern LB dem österreichischen Staat einst angedreht hatte.

Noch vor vier Jahren war der damalige Finanzminister und heutige Landeschef Markus Söder eigens nach Wien geeilt - mit der klaren Botschaft „I want my money back!“. Zum großen Teil ist nun die Forderung des heutigen CSU-Vorsitzenden in Erfüllung gegangen.

Im langwierigen und komplizierten Streit zwischen der Bayern LB und der Abwicklungsbank der Pleite gegangenen Hypo Alpe Adria mit dem Namen Heta haben die Bayern einen späten kleinen Sieg erworben. Das Münchner Geldhaus kommt aus dem Desaster mit der insolventen Bank aus Kärnten mit zwei blauen Augen davon. In einem Vergleich mit der Heta verzichtet die Bayern LB in ihren Forderungen nur auf eine viertel Milliarde. Für die restlichen 2,4 Milliarden Euro gehört sie zu den vorrangigen Forderungen der Gläubiger.

„Ein Kompromiss ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte Stück bekommen“, sagte einst der deutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Die Weisheit des fränkischen Ökonomen trifft auf die Abwicklung der Hypo Alpe Adria mehr als zu. Denn die Bayern LB hat am Ende mit dem unglücklichen Kauf, Verkauf und Kapitalerhöhung mehrere Milliarden Euro versenkt.

Söder, der gegenüber den Österreichern traditionell eine Skepsis pflegt, und die Bayern LB können sich dennoch freuen. Die Münchner haben mit dem Vergleich die letzte Rechtsstreitigkeit geschlossen. Darüber herrscht Erleichterung im Haus. Denn ein Ende der juristischen Auseinandersetzungen ist gut für das Rating der Münchner Bank.

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Die ehemalige Hypo Alpe Adria und die BayernLB haben Frieden geschlossen. Die Bad Bank hat der BayernLB 2,4 Milliarden Euro geschuldet.

Die Ratingagentur Fitch hat zuletzt die Auszeichnung „AAA“ zur Freude des Geldhauses vergeben. Ein Vorteil des Vergleichs ist zudem, dass nach der Beendigung des Rechtsstreits die Abwicklungsbank Heta die Millionen aus der Verwertung der Hypo Alpe Adria an die Bayern LB ausschütten kann. Dabei kommt die Heta bei der Abwicklung der Reste der ehemaligen staatlichen Bank überraschend schnell und mit guten Ergebnissen voran. Zuletzt konnte die Heta ihre Abwicklungsquote auf über 80 Prozent steigern.

Der große Verlierer ist hingegen der österreichische Steuerzahler, der am Ende das jahrelange Milliardendesaster bezahlen muss. Der Vergleich mit der Bayern LB ist nur ein Nebenkriegsschauplatz. Viel wichtiger sind die gesamten Belastungen für die Alpenrepublik und das Land Kärnten durch die kriminelle Misswirtschaft der Bank.

Nur ein schwacher Trost für Steuerzahler ist, dass frühere Vorstände der Hypo Alpe Adria wegen ihres schuldhaften Verhaltens bei der Führung der Bank heute hinter Schloss und Riegel sitzen. Sie können den finanziellen Schaden nicht mehr gut machen.

Die Hypo Alpe Adria, einst das Lieblingsspielzeug von Jörg Haider, dem einstigen Kärntner Landeshauptmann und früheren Chef der rechtspopulistischen FPÖ, ist eine finanzpolitische Mahnung – über die Grenzen Österreichs hinaus.

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