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01.08.2018

17:37

Kommentar

Die Behörden sind mit dem Dieselskandal überfordert

Von: Volker Votsmeier

Die Aufklärung von Wirtschaftsdelikten dauert zu lange, wie der Abgasskandal zeigt. Der Staat muss die Justiz jetzt zügig besser ausstatten.

Die Behörden sind mit dem Dieselskandal überfordert – allein im Bereich Wirtschaftskriminalität gibt es derzeit 72 Großverfahren. dpa

Landeskriminalamt

Die Behörden sind mit dem Dieselskandal überfordert – allein im Bereich Wirtschaftskriminalität gibt es derzeit 72 Großverfahren.

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg ist auf der Suche nach Ermittlern. Es geht um die Aufarbeitung des Dieselskandals. Man bemühe sich, Personal zu rekrutieren, um die Ermittlungsgruppe zur Dieselaffäre aufzustocken. Eine Verstärkung sei dringend nötig.

So formuliert es Thomas Lutz, Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität beim LKA. Die Botschaft ist klar: Im Bereich Wirtschaftskriminalität gebe es derzeit 72 Großverfahren. Das gehe an die Belastungsgrenze.

Eine solche Nachricht lässt aufschrecken. Immerhin ist der Skandal der millionenfach manipulierten Dieselmotoren im Volkswagen-Konzern seit fast drei Jahren bekannt. Die Stuttgarter Behörden ermitteln seit mehr als zweieinhalb Jahren. Und erst jetzt fällt einer der wichtigsten beteiligten Behörden auf, dass sie mehr qualifiziertes Personal benötigt?

Die Meldung aus Baden-Württemberg ist mit „Offenbarungseid“ noch zu freundlich umschrieben. Sie ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats. Selbst wenn LKA-Mann Lutz schnell fündig würde: Es wird viele Monate dauern, bis sich die neuen Kollegen in den Fall eingearbeitet haben. Die Zeit vergeht, und sie läuft für die Verdächtigen.

Während sich Dieselfahrer in Stuttgart schon heute fragen müssen, wie sie morgen mit ihren Autos durch die Stadt kommen, werden die Anwälte der Verantwortlichen im Dieselskandal eines Tages vor Gericht anmahnen, dass die lange Ermittlungsdauer sich doch bitte haftmildernd für ihre Mandanten auswirken müsse. So gewinnt der Rechtsstaat kein Vertrauen bei den Bürgern.

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Die Situation im LKA wirft ein Schlaglicht auf die miserablen Arbeitsbedingungen, unter denen Ermittler Fällen von Wirtschaftskriminalität nachgehen. Allein in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg haben es die Beamten mit drei riesigen Komplexen zu tun. Die Verstrickungen der Volkswagen-Tochter Porsche in den Skandal, mögliche Verfehlungen des Konkurrenten Daimler und die mutmaßliche Komplizenschaft des Zulieferers Bosch.

Alle drei Unternehmen fallen unter den Zuständigkeitsbereich der Stuttgarter Behörden. Inzwischen hat sich ein Petabyte, also eine Billiarde Bytes, an Material zum Dieselskandal angesammelt, das ausgewertet werden muss. Baden-Württemberg gilt als reiches Bundesland. Umso größer erscheint daher die Katastrophe, wenn Staatsanwaltschaft und Polizei im Ländle die Ressourcen fehlen, um Wirtschaftsdelikte in angemessener Zeit verfolgen zu können. Wenn nicht hier, wo dann?

Bis zu ersten Verurteilungen werden noch Jahre vergehen

Sicherlich ist der Dieselskandal einmalig in der deutschen Geschichte. Nicht nur in Stuttgart wird ermittelt. Ihren Anfang nahm die Affäre in Wolfsburg, dort gelten inzwischen in vier unterschiedlichen Komplexen insgesamt rund 50 Beschuldigte aus dem VW-Umfeld als verdächtig. Die Zahl der damit befassten Staatsanwälte: etwa ein Dutzend.

Die Staatsanwaltschaft München II arbeitet die Verwicklungen der VW-Tochter Audi in den Fall auf. Alle Behörden ächzen. Mit einem Abschluss der Ermittlungen ist noch lange nicht zu rechnen.

Bereits jetzt ist absehbar, dass es sehr lange dauern wird, bis die Schuldigen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Ermittlungen laufen noch immer, und sie laufen stockend. Sind sie einmal abgeschlossen, werden die Anklagen geschrieben. Über ihre Zulassung müssen Gerichte entscheiden, auch das dauert. Kommt es dann zum Prozess, stehen Mammutverfahren an, die sich erfahrungsgemäß über viele, viele Monate hinziehen. Bis zu ersten Verurteilungen dürften noch einige Jahre vergehen.

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Das ist für alle Parteien ein unzumutbarer Zustand. Geschädigten Verbrauchern, Aktionären und Steuerzahlern ist nicht zu vermitteln, dass der Staat die Aufarbeitung der Dieselaffäre derart vernachlässigt. Manche Beschuldigte nahe dem Rentenalter mögen dem Treiben gelassen zuschauen. Doch solche, die noch einmal arbeiten möchten, haben auf unbestimmte Zeit quasi Berufsverbot. Jedes Jahr, das dahinzieht, schmälert ihre Chancen. So war der Rechtsstaat nicht gedacht.

Die Justiz in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Es fehlt nicht nur an Personal, sondern auch an Infrastruktur. Da werden Beamte aufgefordert, ihre Büros selbst zu streichen, wenn Farbe von der Wand blättert. Bei der technischen Ausstattung hinken die Staatsdiener meist weit der Privatwirtschaft hinterher. Die Schere zwischen hochbezahlten Verteidigern und Staatsdienern an der Belastungsgrenze klafft immer mehr auseinander. Mit Waffengleichheit hat das längst nichts mehr zu tun.

Das ist eine gefährliche und bedenkliche Entwicklung, denn die Zahl der Wirtschaftsstrafen nimmt zu. Der Staat muss seine Ermittlungsbehörden so mit adäquat bezahlten Fachleuten und aktueller Technik aufstocken, dass sie ihre Arbeit bewältigen können. Eine alte Weisheit der Juristen sagt: „Verzögertes Recht ist verweigertes Recht.“ Das darf in Deutschland nicht zur Normalität werden.

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