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06.05.2019

11:27

Kommentar

Die Belastung des Mittelstands durch hohe Stromkosten darf Altmaier nicht kaltlassen

Von: Klaus Stratmann

Der industrielle Mittelstand finanziert den Löwenanteil der Energiewende. Mit Stromkostenentlastungen könnte Altmaier zeigen, dass er ihn ernst nimmt.

In den vergangenen Monaten hat der Wirtschaftsminister mit seinen Vorschlägen zur Industriepolitik Wirbel ausgelöst. Rolf Vennenbernd/dpa

Peter Altmaier

In den vergangenen Monaten hat der Wirtschaftsminister mit seinen Vorschlägen zur Industriepolitik Wirbel ausgelöst.

Es gibt in Deutschland Unternehmen, die mit den Strompreisen keine echten Probleme haben. Das sind entweder Unternehmen, deren Stromkosten sich, gemessen an der Bruttowertschöpfung, im unteren einstelligen Prozentbereich bewegen.

Oder es sind die ganz großen, energieintensiven Industrieunternehmen, die – überwiegend völlig gerechtfertigt – von einer Reihe von Ausnahmen profitieren, etwa Entlastungen bei den Netzentgelten oder bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Doch dazwischen klafft eine riesige Lücke. Es geht um Zehntausende Unternehmen des industriellen Mittelstands. Sie genießen keine Vergünstigungen oder Privilegien, sie trifft die Last der Steuern, Abgaben und Umlagen mit voller Wucht. So zahlen etwa 95 Prozent der Industrieunternehmen die volle EEG-Umlage. Es geht dabei um Lasten, die Wettbewerber aus dem Ausland oftmals nicht kennen – jedenfalls nicht in dieser Höhe.

Diese Unternehmen finanzieren – wie natürlich auch die privaten Haushalte – den Löwenanteil der Energiewende. Sie zahlen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der über weite Strecken ineffizient und teuer war. Und sie zahlen für den Ausbau der Netze.

Die Netzentgelte steigen aufgrund von politischen Entscheidungen, die man durchaus hinterfragen kann. Die Erdverkabelung neuer Stromautobahnen etwa wird zweistellige Milliardenbeträge verschlingen.

Warum der industrielle Mittelstand für politische Experimente und Fehlentscheidungen über den Strompreis zur Kasse gebeten werden soll, erschließt sich nicht. Es spricht viel dafür, das gesamtgesellschaftliche Großprojekt Energiewende zumindest zum Teil aus Haushaltsmitteln zu bezahlen.

In den vergangenen Monaten hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit seinen Vorschlägen zur Industriepolitik Wirbel ausgelöst. Mit Entlastungen beim Strompreis könnte er nun zeigen, dass er es mit guten Rahmenbedingungen für die Industrie wirklich ernst meint.

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