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20.09.2019

16:25

Kommentar

Die Belastungen aus dem Klimapaket werden es für die Bürger in sich haben

Von: Thomas Sigmund

Die GroKo rettet sich selbst – und vielleicht das Klima: Denn das Klimapaket spült Milliarden in die Staatskasse. Die Belastungen für die Bürger steigen aber – nach und nach.

Ob am Ende Verbraucher oder auch die Wirtschaft für die Klimaschutzmaßnahmen die Zeche zahlen, ist noch nicht ausgemacht. AFP

Protestplakat bei der Klimademo am Freitag in Berlin

Ob am Ende Verbraucher oder auch die Wirtschaft für die Klimaschutzmaßnahmen die Zeche zahlen, ist noch nicht ausgemacht.

Die Große Koalition hat sich auf ein Klimapaket geeinigt – und was sich bis jetzt abzeichnet: Es rettet zu allererst die brüchige Große Koalition und dann eventuell das Klima. Lässt man den Theaterdonner weg und schaut auf das Uhrwerk der Macht haben sich Union und SPD von zwei Zielen leiten lassen – eines war taktisch, das andere strategisch.

Taktisch ging es Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vizekanzler Olaf Scholz darum, den Laden zusammenzuhalten. Strategisch war die Marschrichtung, den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dafür ist den Koalitionären nichts zu teuer.

Das böse Wort „CO2-Steuer“ vermeiden sie aber. Allerdings ist der Zertifikatehandel ökonomisch nicht viel anderes. Fest steht: Er spült der Regierung Milliarden in die Kassen. Das war schon immer das wichtigste Schmiermittel bei Schwarz und Rot.

Die Kehrseite ist ein Sammelsurium an Subventionen und Steuerausnahmen. Autofahren, Fliegen und Heizen mit Öl wird teurer. Bahnfahren wird billiger, und die Belastungen für die Pendler sollen auch abgemildert werden.

Die Wähler sollen vor allem vor der planmäßigen Bundestagswahl 2021 nicht verschreckt werden. Deshalb startet die GroKo erstmal mit moderaten Belastungen für die Bürger, die es aber dann im nächsten Jahrzehnt in sich haben werden.

Ob am Ende Verbraucher oder auch die Wirtschaft die Zeche zahlen, ist noch nicht ausgemacht. Aus den politischen Absichtserklärungen müssen konkrete Gesetze und Maßnahmen werden.

Für Kanzlerin Merkel ging es heute auch darum, nicht mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel nach New York zu fahren. Jetzt hat die Klimakanzlerin etwas zu verkünden.

Es ist der Versuch der CDU/CSU, beim Thema Klimawandel eine Position der Mitte zu finden. Ihr muss es nun gelingen, Wirtschaft und Klimaschutz zu vereinen.

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