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12.09.2019

09:41

Kommentar

Die Bundesregierung muss die konjunkturellen Warnsignale ernst nehmen

Von: Donata Riedel

Deutschlands Wirtschaft befindet sich im Abschwung. Die Regierung muss jetzt das tun, was überfällig ist: in das Fundament, eine moderne Infrastruktur, stetig investieren.

Massive Investitionen in Straßen, Schienen, digitale Netze, in Schulen und in die Forschung sind notwendig, damit Deutschlands Wirtschaft dauerhaft mit den USA, China, Südkorea mithalten kann. dpa

Schienen-Bauprojekt

Massive Investitionen in Straßen, Schienen, digitale Netze, in Schulen und in die Forschung sind notwendig, damit Deutschlands Wirtschaft dauerhaft mit den USA, China, Südkorea mithalten kann.

Im Jahr zehn nach der großen Finanzkrisen-Rezession schrumpft Deutschlands Wirtschaft in diesem Sommer erstmals wieder in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen. Das ist nach einem so langen Aufschwung noch lange keine Krise. Aber durchaus ein Anlass, genauer auf die Schwächen dieses Landes zu schauen. Und vor allem: diese Schwächen beherzt anzugehen, denn sie sind ja lange schon offensichtlich.

Vor fünf Jahren bereits ließ der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Kommission unter Leitung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher die marode Infrastruktur vermessen, den Investitionsbedarf feststellen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Seither weiß jeder, dass massive Investitionen in Straßen, Schienen, digitale Netze, in Schulen und in die Forschung notwendig sind, damit Deutschlands Wirtschaft dauerhaft mit den USA, China, Südkorea mithalten kann.

Ja, die Bundesregierung hat recht: Die Investitionen wurden erhöht, und der Engpass liegt in den öffentlichen Bauämtern. Sie hat aber gleichzeitig auch unrecht: Ihre Investitionen reichen längst nicht für eine umfassende Reparatur plus Modernisierung aller Infrastrukturen. Auch am Personalengpass in den Bauämtern hätten Regierungen von Bund, Ländern und Kommunen längst intensiver arbeiten können, zum Beispiel, indem sie liegen gebliebene Investitionsmittel für mehr Personal umwidmen.

Die öffentliche Infrastruktur bildet das Fundament für Investitionen auch der privaten Wirtschaft. Wer dort spart, riskiert, dass die gesamte Volkswirtschaft zurückfällt und langfristig unter ihren Möglichkeiten bleibt. Deutschland droht so, als ganzes Land abgehängt zu werden, nicht nur die ländlichen Regionen im Osten. Jeder für Infrastruktur ausgegebene öffentliche Euro finanziert sich auf lange Sicht selbst.

Das Problem der Bundesregierung ist, dass sie achselzuckend hinnimmt, dass Geld nicht sofort abfließt. Nach Jahren strengen Sparens auf allen öffentlichen Ebenen wird es nun aber auch einige Jahre dauern, den Rückstand aufzuholen.

Ein Investitionsprogramm, das wächst

Notwendig wäre deshalb ein auf ein Jahrzehnt angelegtes Investitions- und Innovationsprogramm, das jährlich wächst – und nicht, wie es der Finanzplan vorsieht, stagniert. Es hätte noch einen nicht zu unterschätzenden Nebeneffekt: Die Bauindustrie würde endlich darauf vertrauen, dass ihr Boom nicht nur ein kurzfristiger ist. Die Unternehmen würden den Mut fassen, ihre Kapazitäten auszuweiten.

Fahren auf Sicht ist eine gute politische Strategie in Großkrisen wie der Finanzkrise 2008/9. Eine normale Rezession wie jetzt sollte der Anstoß sein für langfristiges Handeln. Neuer politischer Schwung hilft dann auch der Konjunktur.

Mehr: Ein breites Bündnis – von Linkspartei bis zu Arbeitgebern – fordert ein Infrastrukturprogramm, inklusive neuer Kredite. Doch es wäre ein fataler Fehler, die Schuldenbremse aufzugeben, meint Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Kramer.

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