Die Bundesregierung muss die Reformen in den sozialen Sicherungssystemen endlich angehen

Berlin Putins Krieg verschiebt die finanziellen Prioritäten in Deutschland. Es soll wieder mehr in die Landes- und Bündnisverteidigung investiert werden. Und in dieser Situation müsse alles vermieden werden, was der wirtschaftlichen Substanz Deutschlands schade, sagte Finanzminister Lindner am Sonntag im Bundestag.

Dazu gehören auch Beitragserhöhungen in den sozialen Sicherungssystemen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warnt für das kommende Jahr vor einem Finanzloch im Volumen von 17 Milliarden Euro. Dieses müssten die Versicherten mit höheren Zusatzbeiträgen stopfen, wenn der Bund nicht neue Milliardenbeträge im Haushalt reserviert.

Die beitragsfinanzierten Sozialkassen hängen längst am Tropf des Staates. Das gilt schon lange für die Rente, zunehmend auch für Gesundheit und Pflege und seit den coronabedingten Ausgaben für die Kurzarbeit auch in der Arbeitslosenversicherung. Ohne zusätzliche Milliarden vom Steuerzahler wären die Leistungen nicht finanzierbar.

Doch jetzt gerät die Ampel unter Rechtfertigungszwang, wenn sie weiter Milliardenbeträge fürs Soziale reservieren will. Denn Oppositionschef Merz hat im Bundestag deutlich gemacht, dass die Union nur helfen wird, das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern, wenn SPD, Grüne und FDP nicht weiter Wohltaten zulasten der jüngeren Generationen verteilen.

Vielleicht wirkt der Ukrainekrieg ja auch als Beschleuniger für dringend notwendige und lange verschleppte Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. Während bei der Rente Beitragssatz und Niveau zumindest noch für einige Jahre gesichert sind, ist die Finanznot im Gesundheitswesen mit Händen zu greifen.

Wenn die Coronapandemie in den Sommermonaten zumindest wieder eine Pause macht, sollte sich Gesundheitsminister Lauterbach deshalb ganz rasch dieser Reformbaustelle zuwenden.

Mehr: 40-Prozent-Grenze bei den Beiträgen dürfte bald fallen – Darum werden die Sozialversicherungen so teuer