MenüZurück
Wird geladen.

24.04.2019

17:00

Kommentar

Die Bundesregierung muss mehr gestalten als verwalten

Von: Donata Riedel

Angesichts der Konjunkturabkühlung muss Berlin den Titel des Koalitionsvertrags ernst nehmen: Statt Angst zu erzeugen, muss die GroKo Aufbruchsstimmung verbreiten.

Nach einem jahrelangen Boom verschlechtern sich die Wirtschaftsdaten, viele Deutsche sind entsprechend besorgt. dpa

Konjunktur kühlt sich ab

Nach einem jahrelangen Boom verschlechtern sich die Wirtschaftsdaten, viele Deutsche sind entsprechend besorgt.

Die Weltwirtschaft schwächelt, und deshalb steckt auch Deutschland 2019 in einer Flaute. Immer deutlicher wird: Die exportabhängige Industrie erlebt nach ihrem langen Höhenflug eine holprige Landung. Aber, und das ist wichtig: keinen Absturz.

Die Frühjahrsprognosen und Frühindikatoren, wie am Mittwoch der Ifo-Geschäftsklimaindex, beschreiben zwar eine Industriestagnation, stellen aber ebenso einmütig fest, dass die Binnenwirtschaft in Deutschland ziemlich gut läuft und der Arbeitsmarkt so robust ist wie seit den 1970er-Jahren nicht mehr. Mit einer Rezession rechnet deshalb unter den Konjunkturexperten bislang ausdrücklich niemand.

Auf den Aufschwung folgt jetzt der Abschwung. Das nennt man nicht Krise, sondern Konjunkturzyklus.

Für hektische Konjunkturprogramme, also das schnelle Ausschütten großer Summen Geldes zum Ankurbeln des Konsums, besteht kein Anlass. Darin stimmen selbst die sonst eher uneinigen Ökonomen überein. Wegen der kräftigen Binnenkonjunktur ist ein kurzfristiger Impuls selbst aus keynesianischer Sicht unnötig; er wäre Geldverschwendung.

Viel entscheidender für die Rückkehr ökonomischer Zuversicht ist etwas anderes: ein beherzter Kampf der Politik gegen die grassierende Unsicherheit. Sie ist in Deutschland das unterschätzte Erbe der Finanzkrise, als der Staat Milliarden in die Rettung von Banken und Wirtschaft lenken musste. Worauf dann Euro- und Flüchtlingskrise folgten sowie nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten der Zerfall der transatlantischen Weltordnung.

Ifo-Geschäftsklimaindex: Die Stimmung in der Wirtschaft wird noch düsterer

Ifo-Geschäftsklimaindex

Die Stimmung in der Wirtschaft wird noch düsterer

Der Ifo-Geschäftsklimaindex fällt im April. Der Pessimismus in der Industrie hat deutlich zugenommen – auch andere Branchen korrigieren ihre Aussichten nach unten.

Seit der tiefen Rezession 2009 gab es in Deutschland zwar fast zehn Jahre Aufschwung, jedoch: 2012 und 2013 wuchs die Wirtschaft schwächer als aktuell. Deshalb fühlte sich der vorgebliche Dauerboom für viele Arbeitnehmer lange nicht wie eine Verbesserung der Lebensverhältnisse an. Vollbeschäftigung und spürbare Lohnsteigerungen kommen erst seit 2015/16 in der Breite der Bevölkerung an.

Zu viele Menschen blicken deshalb gewohnheitsmäßig zu sorgenvoll in ihre Zukunft. Sie fürchten wegen der Digitalisierung um ihren Arbeitsplatz; selbst dann, wenn dieser auf absehbare Zeit nicht in Gefahr ist. Sie fürchten steigende Mieten und Immobilienpreise – und dass die Rente womöglich nicht sicher ist.

Sie sehen, dass ihre Kinder in schlechten Schulgebäuden und zu großen Klassen lernen müssen. Sie verschwenden Lebenszeit im Stau, an Flughäfen, beim Warten auf Züge. Und sie haben den Eindruck, dass die Politik zwar sehr viel über diese Missstände redet, aber viel zu wenig für sichtbare Verbesserungen tut, geschweige denn die Langzeitbedrohung Klimawandel wirksam bekämpft.

Zum Stimmungsmix aus Angst und Frust trägt bei, dass Union und SPD sich mehr mit ihrer Neuaufstellung für die nächste Legislaturperiode beschäftigen, als hier und jetzt gemeinsam Politik zu gestalten. Dabei trägt der Koalitionsvertrag den richtigen Titel. Er lautet: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“

Nur wie dieser Anspruch in Handeln übersetzt wird, haben die beteiligten drei Parteien versäumt zu definieren. Solange die Hochkonjunktur dauerte, verteilte die Große Koalition eher ziellos teure Wahlgeschenke wie Müttergeld und Baukindergeld. Und muss jetzt dringend umdenken, weil das Geld in den Staatskassen wieder knapper wird.

Investitionsstau muss abgebaut werden

Prioritäten setzen zu müssen, das kann auch eine Chance sein. Dazu müssten Union und SPD aber die Kraft aufbringen für zukunftsgerichtete Reformen. Die Unternehmensteuern etwa bedürfen zwölf Jahre nach der letzten Reform einer Modernisierung.

Einfach die Steuersätze zu senken, um im Steuerwettbewerb mitzuhalten, dürfte aber ohne Gegenfinanzierung zu viel Geld verschlingen und als Einzelmaßnahme – Stichwort Zusammenhalt – vor allem Neiddebatten befeuern. In der Steuerpolitik sollte es daher nicht um schnelle Einzelmaßnahmen gehen, sondern um ein noch zu entwickelndes Konzept, das die Einkommensteuer einbezieht.

Sozialleistungen, Rente, Gesundheit: Die Vollkasko-Republik – Wie Deutschland seine Bürger gängelt

Sozialleistungen, Rente, Gesundheit

Die Vollkasko-Republik – Wie Deutschland seine Bürger gängelt

Immer mehr Geld fließt in die Sozialkassen. Doch statt Gerechtigkeit blüht die Bürokratie. Die Bürger fühlen sich alleingelassen und zugleich gegängelt. Es gibt nur einen Ausweg.

Auch die Rente braucht eine Perspektive, die Junge nicht überfordert und Armutsrenten verhindert. Für die Koalition heißt das, nicht nur stur Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten, sondern gemeinsam Lösungen für klar definierte Probleme zu entwickeln.

Nicht zu unterschätzen für die Stimmung im Lande wäre dabei ein schneller Abbau des Investitionsstaus: Schlaglöcher, Funklöcher, Bröselbeton zu beseitigen, das sind für alle sichtbare Verbesserungen, die wichtiger sind als die schwarze Null im Haushalt. Jeder Regierende in Bund, Ländern und Gemeinden sollte weniger Gipfel einberufen und stattdessen mehr Taskforces aufstellen für diesen überfälligen Aufbruch.

Die äußeren Bedrohungen – Handelskriege, Brexit, Populismus, Großmachtstreben von USA und China – werden nicht über Nacht verschwinden. Für politische Lähmung im Inland sind sie kein Grund. Einer neuen politischen Dynamik wird die wirtschaftliche dann ganz sicher folgen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×