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14.03.2020

08:00

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Peter Altmaier (CDU, r), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, reichen sich nach der Pressekonferenz zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise die Hände. dpa

Coronavirus -

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Peter Altmaier (CDU, r), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, reichen sich nach der Pressekonferenz zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise die Hände.

Kommentar

Die Corona-Hilfen der Bundesregierung sind ein starkes Signal

Von: Jan Hildebrand

Peter Altmaier und Olaf Scholz haben den Ernst der Lage erkannt. Mit ihrer unbeschränkten Garantie von Wirtschaftshilfen haben sie die richtige Reaktion gezeigt.

Ein politisch einschneidender Moment der Finanzkrise war, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück im Herbst 2008 gemeinsam vor die Kameras traten und allen Sparern versprachen: „Ihre Einlagen sind sicher.“ Diese Garantie verhinderte einen Ansturm auf die Banken und den Kollaps des deutschen Finanzsystems. 

Am Freitag haben Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier Sätze gesagt, die eine ähnliche historische Bedeutung entfalten dürften. Die beiden Minister gaben ebenfalls eine Garantie ab, dieses Mal nicht für die Sparer, sondern die Unternehmer im Land: Der deutsche Staat wird euch in der Corona-Krise nicht hängen lassen, sondern euch mit Geld versorgen und durch die Krise begleiten – koste es, was es wolle. Es gibt unbegrenzte Liquiditätshilfen.

Das ist ein ein richtiges und wichtiges Signal. In den vergangenen Tagen waren auch international Zweifel aufgekommen, ob die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat. Mit ihrem Auftritt machten Altmaier und Scholz deutlich: Sie hat es, und die Regierung reagiert mit weitreichenden und angemessenen Maßnahmen. Das ist für die deutschen Unternehmen eine beruhigende Botschaft, aber auch für die europäische und globale Wirtschaft. Deutschland ist bereit, seinen Teil zu Bekämpfung dieser Krise zu leisten.

Auch wenn es große Unterschiede gibt zwischen der Finanzkrise und der jetzt entstehenden Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Epidemie, so dienen doch die Auftritte von Merkel und Steinbrück sowie von Altmaier und Scholz demselben Ziel: Es geht darum, zu beruhigen und Vertrauen herzustellen. Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass Altmaier und Scholz von einem Schutzschild sprechen, den sie nun schnell für die Wirtschaft aufstellen werden. Und dass sie den Schild stark genug machen, indem sie unbegrenzte Mittel zur Verfügung stellen.

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    Gleichzeitig haben die beiden Minister deutlich gemacht, dass sie auch zu weitergehenden Maßnahmen bereit sind. Auch das ist richtig, denn die Coronakrise lehrt bisher, dass schneller als gedacht das bis dato Unvorstellbare notwendig werden kann. Noch darf man hoffen, dass Deutschland ein heftiger, aber kurzer Abschwung bevorsteht. 

    In diesem Fall sind die Liquiditätshilfen das richtige Mittel zur Überbrückung. Sollte die Krise länger dauern, werden solche Kredite vermutlich nicht ausreichen. Dann wird sich die Frage nach direkten Staathilfen stellen. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Versprechen: Merkel und Steinbrück mussten ihres nicht einlösen. Altmaier und Scholz werden den Worten finanzielle Taten folgen lassen müssen. Aber das muss der Staat leisten. Und zum Glück kann er es auch.

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