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01.11.2020

15:29

Kommentar

Die Corona-Nothilfe für Unternehmen bringt große Risiken mit sich

Von: Jan Hildebrand

Die Nothilfe ist ein Behelfskonstrukt, das eine einmalige Ausnahme für den Lockdown bleiben sollte. Der Staat kann nicht dauerhaft Umsätze ersetzen.

Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister haben am Donnerstag ihre neuen Corona-Hilfen vorgestellt: Mit rund zehn Milliarden Euro wollen sie Unternehmen und Selbstständigen durch den Lockdown helfen. AFP

Peter Altmaier und Olaf Scholz

Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister haben am Donnerstag ihre neuen Corona-Hilfen vorgestellt: Mit rund zehn Milliarden Euro wollen sie Unternehmen und Selbstständigen durch den Lockdown helfen.

Mit einem neuen Hilfsprogramm wollen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Unternehmen und Selbstständigen durch den Lockdown helfen. Bemerkenswert ist dabei nicht nur der große finanzielle Einsatz – zehn Milliarden Euro in vier Wochen –, sondern auch die Konstruktion der Unterstützung.

Bisher hat der Staat bei all seinen Hilfen versucht, Unternehmen und Selbstständige bei den laufenden Kosten, die trotz der Einschränkungen anfallen, unter die Arme zu greifen. Nun gibt es im Lockdown 2 einen Systemwechsel: Der Bund will den Großteil des Umsatzes ersetzen, der den Betroffenen durch die Schließung ihres Geschäfts entgeht. Dies ist keine Ideallösung, aber ein vertretbares Behelfskonstrukt in einem Ausnahmefall.

Altmaier und Scholz ging es darum, dass die Hilfe schnell fließt. Denn es gibt die berechtigte Sorge, dass viele Firmen und Selbstständige nach Monaten der Coronakrise den November-Lockdown sonst nicht lange überstehen würden. Verlangte der Staat von den Betroffenen, ihre Kosten dezidiert nachzuweisen, um so die Hilfen zu berechnen – viele wären pleite, bevor das Geld ausgezahlt wird. Mit der Pauschalierung anhand des Umsatzes ist weniger Bürokratie verbunden, und es geht schneller.

Es gibt aber auch einen großen Nachteil: Solch grobe Berechnungen gehen immer zulasten von Zielgenauigkeit und Einzelfallgerechtigkeit. Auch wenn andere staatliche Unterstützungsleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfen abgezogen werden: Es ist gut möglich, dass einige Betroffene nun deutlich stärker profitieren oder gar überkompensiert werden. Immerhin: Die Betrugsanfälligkeit dürfte durch die mittels Steuerbescheid überprüfbaren Umsatzangaben geringer sein als bei den im Frühjahr gewährten Soforthilfen.

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    Die Nothilfe fällt durch die Orientierung am Umsatz nun sehr großzügig aus und erweckt so leicht den Anschein, die Bundesregierung wolle sich Zustimmung für ihren unpopulären Lockdown erkaufen. Trotzdem geht die Hilfe als einmalige Unterstützung in diesem Lockdown in Ordnung.

    Der Staat belegt diejenigen, die nun ihr Geschäft schließen müssen, quasi mit einem einmonatigen Berufsverbot. Dann sollte er sie auch entschädigen. Zumal diesen Branchen letztlich ein Opfer für alle abverlangt wird: Sie schließen, damit der Rest der Wirtschaft sowie die Schulen und Kitas offen bleiben können. Im Gegenzug sollte sich der Staat – und damit ja letztlich alle Steuerzahler – solidarisch zeigen.

    Das Risiko dieser Maßnahme ist der Gewöhnungseffekt. Es wird schwierig für die Politik, die Betroffenen nach den vier Wochen wieder auf die Überbrückungshilfe oder im Falle der Soloselbstständigen gar auf die Grundsicherung zu verweisen. Die Lockdown-Nothilfe muss eine Ausnahme bleiben. Der Staat kann und darf nicht dauerhaft Umsätze ersetzen.

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