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07.05.2019

17:10

Kommentar

Die Debatte um die CO2-Steuer zeigt, dass die Union von Angst getrieben ist

Von: Klaus Stratmann

CDU und CSU haben ein gespaltenes Verhältnis zum Klimaschutz. Mit ihrer Klimapolitik werden sie sich aber nicht weiter durchlavieren können.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin wollen die Einführung einer CO2-Steuer nicht weiter verfolgen. dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel (v.l.)

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin wollen die Einführung einer CO2-Steuer nicht weiter verfolgen.

Für einen Moment sah es so aus, als hätte die Union beim Thema Klimaschutz sich doch noch auf eine einheitliche Position geeinigt. Vor ein paar Wochen nämlich äußerte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorsichtig Sympathie für eine CO2-Steuer – in der gewohnt verschwurbelten Form zwar, die sie wie Angela Merkel wirken lässt.

Aber immerhin, es war ein Zeichen gesetzt. Das ließ aufhorchen. Doch das ist passé. Mittlerweile hat die CDU-Chefin das Thema CO2-Steuer komplett beerdigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war schon zuvor auf diese Linie eingeschwenkt. Die CSU und auch der Wirtschaftsflügel der CDU beklatschen die Kehrtwende der Parteichefin sowieso.

Aber die Entscheidung ist falsch. Sie offenbart, dass die Union von Angst und Mutlosigkeit getrieben ist. Kramp-Karrenbauer hat schlechte Argumente für ihre Abkehr von der Idee, eine CO2-Steuer einzuführen. Sie sagt, Klimaschutz könne nur global und europäisch angegangen werden. Nationale Alleingänge machten keinen Sinn.

Das ist in etwa die Argumentation weiter Teile der Wirtschaft. So sagt etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schon seit Monaten sinngemäß, eine CO2-Steuer sei eine prima Sache, sie müsse aber auf G20-Ebene oder zumindest doch europaweit eingeführt werden, da sonst Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft drohten.

Diese Erklärung ist von universeller Gültigkeit. Wer sich jedoch dem Thema Klimaschutz auf diese Weise nähert, wird keine Fortschritte erzielen. Deutschland hinkt im Klimaschutz hoffnungslos hinterher und befindet sich auf dem besten Weg, auch die Ziele für 2030 zu reißen. Das Ziel für 2020 ist ja schon längst aufgegeben. Wer auf globale Lösungen wartet, wird nicht vorankommen.

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Auch der Hinweis von Unionspolitikern, man könne ja den Emissionshandel, der im Moment nur für die Sektoren Industrie und Stromerzeugung gilt, auf die Sektoren Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft ausdehnen, ist nur eine Phrase. Natürlich, wer wollte den Emissionshandel nicht ausweiten! Aber das System ist auf Jahre europaweit festgezurrt. Es lässt sich im Moment nicht aufschnüren. Die Ausweitung des Emissionshandels ist also eine Lösung für die fernere Zukunft.

Eine CO2-Steuer erscheint daher als pragmatischer Lösungsansatz im Hier und Jetzt. Die Grundidee ist einfach. Klimaschädliche Technologien werden stärker belastet, saubere Technologien entlastet. Die Investitionsströme werden mit sanfter Hand in die richtige Richtung geleitet.

Mit der Einführung der Steuer müsste man zugleich das Dickicht der über Jahrzehnte gewachsenen anderen Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich ausdünnen.

Natürlich, und das gehört zur ganzen Wahrheit, ist die Einführung einer CO2-Steuer nicht trivial. Das Projekt wirft eine Reihe von Fragen auf. Von größter Bedeutung ist der soziale Aspekt: Der einkommensschwache Fernpendler mit ineffizientem Auto, der in einer schlecht isolierten Mietwohnung mit altem Ölheizkessel lebt, wird draufzahlen müssen.

Er braucht daher eine verlässliche Zusage für einen Ausgleich. Auch viele Unternehmen werden zur Kasse gebeten. Sofern sie dadurch im internationalen Wettbewerb Nachteile erleiden, gehören diese ausgeglichen. Die betroffenen Unternehmen dürfen dabei nicht wie Bittsteller behandelt werden. Sie brauchen auf Dauer Klarheit und die sichere Zusage, Jahr für Jahr eine Kompensation zu erhalten.

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Leider muss man den Kritikern zugestehen, dass solche Zusagen in vergleichbaren Zusammenhängern bislang alles andere als verlässlich waren. Von der Besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) über die emissionshandelsbedingten Mehrkosten beim Strompreis bis zur kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an das produzierende Gewerbe – all diese Kompensationslösungen sind seit vielen Jahren umkämpft.

Die EU-Kommission hat sich dabei als zäher Gegner erwiesen, der hinter jedem Ausnahmetatbestand eine unzulässige Beihilfe wittert. Scharen von Beamten, Lobbyisten und Ministern mussten in der Vergangenheit mit harten Bandagen dafür kämpfen, das Schlimmste zu verhindern. Wenn sich das bei der CO2-Steuer wiederholt, wäre es eine Katastrophe.

Kramp-Karrenbauer sagt, sie wolle die große globale Lösung. In Wahrheit will sie das Klein-Klein des politischen Mikromanagements fortsetzen, das die deutsche Energie- und Klimapolitik in den vergangenen Jahrzehnten extrem ineffizient und teuer hat werden lassen. Die CDU-Chefin scheint Zweifel daran zu haben, dass sich die CO2-Steuer so gestalten lässt, dass sie sozial ausgewogen ist und deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht benachteiligt.

Diese Verzagtheit ist falsch. Sie wird der Union auf die Füße fallen. Weil noch mehr ihrer Wählerinnen und Wähler zu den Grünen abwandern. Und weil Deutschland mit Mutlosigkeit die Klimakrise nicht wird bewältigen können.

Kommentare (2)

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Herr Hans A.K. Dr. Edelmann

07.05.2019, 18:52 Uhr

Diese Verzagtheit ist falsch. Sie wird der Union auf die Füße fallen. Weil noch mehr ihrer Wählerinnen und Wähler zu den Grünen abwandern. Und weil Deutschland mit Mutlosigkeit die Klimakrise nicht wird bewältigen können.
Wie soll das nur weitergehen?!
Es ist Zeit, dass auch gute Politiker es lernen, im richtigen Moment Platz zu machen.

Herr Andre Peter

08.05.2019, 11:58 Uhr

Für mich ist die CO2 Steuer so etwas wie ein Ablasbrief: Man muss schon einer Ideologie anhängen, um gerne freiwillig in einem Hochsteuerland mit Hochpreismieten und Hochpreisenergie auch noch gerne eine Steuer oben drauf zahlen zu möchten.

Den Herren Politikern fällt nichts besseres ein als immer wieder die Steuern zu erhöhen und die Bürger zu gängeln. Das macht ihnen Spaß, und für viele junge "Freitag schwänze ich die Schule und gehe zur Demo oder eins saufen" Aktivisten vielleicht sogar ein Vorbild: Wenn ich groß bin, werde ich Politiker - nichts tun - nur Steuern erhöhen! ... oder halt sich von Sozialstaat den Lebensunterhalt bezahlen lassen, wenn es mit der "Politikerwerdung" nicht klappt.

Das ist etwas spitz vormuliert, müsste aber in Ordnung gehen.

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