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15.04.2019

18:45

Kommentar

Die Debatte ums Urheberrecht demonstriert die Unbeherrschbarkeit des Internets

Von: Eva Fischer

Die EU-Urheberrechtsreform ist nun beschlossen – das ist gut so. Denn durch das Internet hat Europa weitaus größere Probleme als Uploadfilter.

Gerade aus Deutschland erfuhr die neue Regelung viel Widerstand. dpa

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Am Ende wollte auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Gesicht nicht für die EU-Urheberrechtsreform hergeben. Zwar muss bei der finalen Ratsbestätigung eines EU-Vorhabens niemand seine Hand heben – die Länder melden ihr Abstimmungsverhalten vorab an. Trotzdem schickte die CDU-Politikerin lieber Botschafterin Susanne Szech-Koundouros vor, um die vierseitige Protokollerklärung Deutschlands vorzulesen.

Darin distanziert sich die Bundesrepublik noch einmal ganz klar von Uploadfiltern: Der kritische Passus soll nur für Plattformen von marktbeherrschender Größe wie Youtube und Facebook gelten, nicht aber für Blogs, Foren, Messengerdienste und Start-ups. Insgesamt sei die Reform aber gut, richtig und dringend nötig.

Ja, das ist sie. Denn was immer wieder vergessen wird: Die EU-Urheberrechtsreform soll dafür sorgen, dass Kreative in den vielen EU-Ländern gestärkt werden, in denen sie bisher noch keine Rechte haben. Und sie ist auch ein wichtiges Instrument gegen die Übermacht der Content-Aggregatoren wie Facebook und Googles Youtube, die unsere Medienlandschaft zerstören werden, wenn der Gesetzgeber nicht einschreitet. Darum geht es.

Die Geschichte der Copyrightdirektive ist eine Geschichte von vielen Wirrungen und Wendungen, von Lobbyschlachten und mühsam ausgehandelten Deals. Es ist eine Geschichte von verunglückter Kommunikation, aber auch sehr kluger. Es ist eine Geschichte, aus der die Gewinner am Ende als Wahlverlierer hervorgehen. Und die Verlierer als Helden, die gegen „die lügenden Politiker“ einfach keine Chance hatten.

Das Interessante dabei: In keinem anderen EU-Land hat sich die Reform zu einem derartigen Politikum entwickelt. Das mag damit zusammenhängen, dass die Hauptakteure Deutsche sind.

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So beginnt die Geschichte der Direktive mit Günther Oettinger, damals noch EU-Digitalkommissar. Der deutsche CDU-Mann setzte das Thema auf die EU-Agenda. Dass diverse deutsche Großverlage und Medienunternehmen zu Oettinger und seiner CDU gute Beziehungen pflegen, ist in der Öffentlichkeit weitestgehend bekannt.

So wurde die Reform direkt als Richtlinie für die Medienhäuser Springer und Bertelsmann verschrien, die dadurch nur versuchten, ihre von der Digitalisierung überholten Geschäftsmodelle zu retten. Und natürlich gefiel der Digital Economy nicht, was sich da anbahnte. Auf Twitter erschien eine von Google geschaltete Anzeige, was die EU da gerade wieder Böses macht.

Voss gegen Reda

Auf Parlamentsebene wurde schließlich CDU-Politiker Axel Voss zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss und dadurch Verhandlungsführer. Das Thema sollte ihm Prestige einbringen, am Ende sollte er sich jedoch fragen, ob es das wert sei. Denn er hatte nicht mit Julia Reda gerechnet.

Reda, ebenfalls Deutsche, ist die letzte verbliebene Piraten-Abgeordnete in der höheren Politik und im Gegensatz zu Voss unfassbar gewandt im Umgang mit sozialen Netzwerken. Damit nahm das Unheil seinen Lauf und mündete darin, dass Voss sich als Hitler-Verschnitt auf Protestplakaten wiederfand, er Bomben- und Morddrohungen erhielt.

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Als mehr und mehr deutlich wurde, wie sehr das Thema polarisiert – wie es insbesondere die netzaffinen jungen Menschen auf die Straße treibt –, als Argumente nichts mehr brachten, weil jede Sachlichkeit verschwunden war, distanzierten sich immer mehr deutsche Politiker von der Reform: Alle Parteien mit Ausnahme der CDU/CSU stimmten schließlich im EU-Parlament mehrheitlich oder geschlossen gegen die Reform – und stellten sich teilweise gegen die Mehrheit ihrer Europafraktion.

Was bleibt, ist ein digitaler Kommunikationsraum, in dem Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten, Wissen, Halbwissen und Unwissen gleich viel Platz einnehmen und sich vermischen, sodass niemand mehr die Chance hat, Fehlinformationen aus der Welt zu schaffen. Zum Beispiel die viel zitierte Petition mit fünf Millionen Unterzeichnern, die aber auf einem längst veralteten Gesetzentwurf fußt.

Wikipedia, das sich aus Protest öffentlichkeitswirksam einen Tag lang abschaltete, obwohl es als gemeinnützige Seite von dem kritischen Passus gar nicht betroffen ist. Aussagen, die aus dem Kontext gerissen und in einen neuen falsch eingebettet werden. Journalisten, die als Mitglied der „Content-Mafia“ beschimpft werden.

Und letztlich Julia Reda, die zwar zu klug ist, um absichtlich etwas Falsches zu schreiben, aber manchmal normales Vorgehen unterschwellig als Skandal anpreist, worauf sich ahnungslose Twitterer bereitwillig stürzen.

Die Urheberrechtsreform werde das Internet zerstören, lautete der Tenor der Kritiker. Vielleicht zeigt uns die Debatte aber etwas ganz anderes: Wir haben durch das Internet ein viel, viel größeres Problem als Uploadfilter. Es ist etwas komplett Unkontrollierbares entstanden. Das ist für die öffentliche Meinung sehr viel problematischer als Filter, die Inhalte aufgrund eines verwendeten Zitats fälschlicherweise blockieren könnten.

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