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18.11.2022

04:00

Kommentar

Die deutsch-chinesischen Beziehungen stehen vor einer Zeitenwende

Von: Dana Heide

Der Entwurf der Chinastrategie zeigt, wie kritisch die Regierung inzwischen auf Peking blickt. Für die deutsche Wirtschaft wird es schwieriger.

Deutsche und chinesische Flagge: „Asymmetrie“ im bilateralen Verhältnis. dpa

Deutsch-chinesische Handelsbeziehungen

Deutsche und chinesische Flagge: „Asymmetrie“ im bilateralen Verhältnis.

Es sind Worte, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassen: Von einer „Asymmetrie“ im Verhältnis zwischen China und Deutschland ist die Rede und davon, dass „zahlreiche Länder und Unternehmen“ bereits die Erfahrung gemacht hätten, dass Peking „den chinesischen Markt als politisches Druckmittel“ einsetze. Der Entwurf der lang ersehnten neuen Chinastrategie Deutschlands ist da – und sie stellt eine Zeitenwende dar.

Das Papier ist ein Zwischenstand, der auf Basis von Zulieferungen aus anderen Ressorts vom Auswärtigen Amt zusammengestellt wurde – nicht mehr und nicht weniger. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Strategie in dieser Form vom Bundeskanzleramt akzeptiert wird. Man erkennt dort deutlich die kritische Handschrift des Außenministeriums, die nicht nur auf Ministerin Annalena Baerbock, sondern auch auf ihre sehr China-kundigen und -erfahrenen Beamten zurückzuführen ist.

In der Analyse der bilateralen Beziehungen sind sich Scholz und Baerbock inzwischen weitgehend einig, die Schlussfolgerungen daraus allerdings sind unterschiedlich. Auch Scholz betont immer wieder, dass China sich verändert hat. Sein Satz „Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern“ findet sich fast eins zu eins in dem Strategieentwurf wieder.

Auch Scholz ist unter dieser Prämisse für eine Diversifizierung. Aber, und da unterscheidet er sich von Baerbock – nicht um jeden Preis. Diversifizieren ja, China aber keineswegs aufgeben – das ist das Credo des Kanzlers. Dass also alle konkreten neuen Regeln aus dem Papier für die deutsche Wirtschaft in China so auch umgesetzt werden, ist nicht sehr wahrscheinlich.

Doch auch wenn einiges aus dem Entwurf in den kommenden Monaten gestrichen wird – wenn einige Punkte es in die fertige Strategie oder in die Nationale Sicherheitsstrategie schaffen, ist es ein Richtungswechsel, auf den sich die deutsche Wirtschaft einstellen muss.

Die realistischere Einschätzung Chinas sendet das Signal, dass es kein „Weiter-so“ geben kann mit einem Regime, das seinen Einfluss in deutschen Unternehmen immer weiter ausbaut, auf internationaler Bühne mit einer militärischen Eskalation des Taiwankonflikts droht und systematisch Menschenrechte verletzt.

Während Konzerne wie BASF davor warnen, auf Konfrontationskurs gegenüber Peking zu gehen, ist die Zeitenwende für manch kleineres Unternehmen sogar eine Erleichterung. Mittelständler haben schon lange damit zu kämpfen, dass ihre chinesischen Wettbewerber vom Pekinger Regime bevorzugt, sie selbst aber von der Bundesregierung aus Rücksicht auf Peking kaum unterstützt werden.

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