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26.10.2022

14:15

Kommentar

Die deutsch-französischen Beziehungen brauchen einen Neustart

Von: Gregor Waschinski

Die Konflikte zwischen Berlin und Paris müssen offen diskutiert werden. Statt Freundschaftsrhetorik ist vor allem mehr Ehrlichkeit im Umgang erforderlich.

Weniger Romantik, mehr Realismus in den Beziehungen wäre angebracht. dpa

Frankreichs Präsident Macron und Kanzler Scholz

Weniger Romantik, mehr Realismus in den Beziehungen wäre angebracht.

Paris Im Januar wollen Deutschland und Frankreich den 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags feiern. Doch die Konflikte vor dem Jubiläum zeigen: Die Beziehung beider Länder befindet sich auf einem Tiefpunkt und braucht dringend einen Neustart.

Dazu müssen sich Deutschland und Frankreich von dem Geist verabschieden, den der Élysée-Vertrag atmet: So richtig es war, in der Nachkriegsgeschichte die Versöhnungserzählung über zwei frühere Erzfeinde in den Mittelpunkt stellen, so überholt wirkt dieses Narrativ in den 2020er-Jahren.

Die unterschiedlichen Interessen lassen sich nicht mehr mit dem deutsch-französischen Freundschaftscredo wegwischen. Für ein neues Kapitel der Partnerschaft ist ein besseres gegenseitiges Verständnis der Unterschiede nötig.

Beispiel Sicherheitspolitik: Frankreich schwebt eine europäische Verteidigungsgemeinschaft vor, mit autonomen Fähigkeiten im Rüstungsbereich. Dabei hat Paris natürlich auch die Interessen seiner Rüstungsfirmen im Blick. In Deutschland hat das Sicherheitsverständnis eine transatlantische Komponente. Schnell ist in Berlin aber auch in Vergessenheit geraten, dass noch vor zwei Jahren unter Donald Trump die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA groß waren.

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    Beispiel Energie: Die Bundesrepublik hat mit ihrer Abhängigkeit von russischem Gas zur Energiekrise in Europa beigetragen. Mit der an Häme grenzenden Kritik an den französischen Atomkraftwerken hat sich Deutschland keinen Gefallen getan.

    Übersehen wird oft, dass sowohl Frankreich als auch Deutschland große Investitionen in erneuerbare Energien planen. Das Ziel muss eine klimaneutrale Wirtschaft sein, die möglichst wenig auf Energiezufuhr aus anderen Weltregionen angewiesen ist.

    Beispiel Staatsfinanzen: Frankreich hat über die Verhältnisse gelebt – auch wenn keine Krise war, die massive Ausgaben rechtfertigte. Paris kritisiert nun, dass Deutschlands Schutzschirm für seine Industrie in der Energiekrise den Wettbewerb zu verzerren drohe.

    Dass Berlin die Milliarden zur Verfügung stehen, hat aber auch mit der deutschen Haushaltspolitik zu tun. Zudem gibt Frankreich ebenfalls viel Geld gegen die hohen Energiepreise aus – davon profitieren dort aber eher die Haushalte als die Unternehmen.

    Schließlich die Wirtschaftsmodelle: Deutschland baut als Exportnation auf offene Weltmärkte. Frankreich versucht eher, die Industrie vor widrigen globalen Bedingungen abzuschirmen. Die französische Forderung, dass sich die Handelsmacht Europa robuster verteidigen muss, ist jedoch mit Blick auf den zunehmenden Protektionismus in China und auch in den USA nicht falsch.

    Die Differenzen sind keine Katastrophe, das deutsch-französische Fundament ist weiterhin stark. Dennoch ist die Neuverortung der Beziehungen unerlässlich.

    Die Richtschnur muss lauten: weniger Romantik, mehr Realismus. Weniger Vergangenheit, mehr Zukunft – was natürlich keineswegs bedeutet, dass Kanzler und Präsidenten nicht auch weiterhin Kränze zum Gedenken an die Kriegstoten in Verdun niederlegen.

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