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12.11.2019

15:43

Kommentar

Die deutschen IS-Kämper sind unsere Terroristen

Von: Ozan Demircan

Wir dürfen deutsche IS-Kämpfer nicht der Türkei überlassen. Das wäre zweifelhaft und macht abhängig. Präsident Erdogan wird sie als Druckmittel einsetzen.

Deutschland muss schnell alle deutschen IS-Verdächtigen aufnehmen. action press

IS-Kämpfer

Deutschland muss schnell alle deutschen IS-Verdächtigen aufnehmen.

Wenn Politiker Fehler kaschieren müssen, dann kontern sie häufig mit einer Extraportion Tatendrang. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte daher am Dienstag die Türkei auf, „unverzüglich“ Informationen über mutmaßliche deutsche IS-Kämpfer in türkischen Gefängnissen zu liefern.

Die Bundesregierung sollte stattdessen eine Begründung dafür liefern, warum die Verdächtigen überhaupt noch im Ausland sind, wenn offiziell befreundete Staaten diese gefangen genommen und eingesperrt haben. Jetzt ist es zu spät, und andere Länder diktieren die Regeln – in diesem Fall mal wieder die Türkei.

Jahrelang hat Berlin zugeschaut, wie deutsche mutmaßliche IS-Kämpfer Terrorangriffe organisiert haben und wie sie anschließend festgenommen wurden. Unsere Nachrichtendienste wussten genau, was die verkappten Islamisten in jedem Moment getan haben. Aber als es darum ging, sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen, kam aus Berlin Schulterzucken. Das war Außenpolitik mit Scheuklappen.

Jetzt ist die Bundesregierung abhängig von Erdogan, wieder einmal. Der türkische Präsident drohte diese Woche unverhohlen mit weiteren IS-Ausweisungen, falls die EU wegen umstrittener türkischer Ölbohrungen nahe Zypern Sanktionen beschließen sollte. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, und es gibt keinen Grund für eine Verknüpfung. Aber Erdogan wäre nicht Erdogan, wenn er keine diplomatischen Hebel suchen würde.

Die Bundesregierung sollte jetzt rational handeln. Deutschland muss schnell alle deutschen IS-Verdächtigen aufnehmen. Eine Bundesbürgerin darf nicht von einer Einreise in die Heimat abgehalten werden. Wohl aber hat die Polizei das Recht, jeden Einreisenden intensiv zu befragen – und im Zweifel festzuhalten. Wo ein Tatverdacht besteht, kann eine strafrechtliche Verfolgung folgen. Der Rechtsstaat muss sich dann um das Thema kümmern und die Politik sich nicht weiter abhängig machen.

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