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21.03.2019

10:47

Kommentar

Die Empörung der Länder über Einsparungen bei Asylkosten ist unangebracht

Von: Jan Hildebrand

Die Ministerpräsidenten klagen über Scholz‘ Vorschlag zu Flüchtlingskosten. Sie sollten ihn jedoch nicht vorschnell ablehnen.

Asylkosten: Empörung der Länder über Einsparungen ist unangebracht dpa

Migrant in einer Flüchtlingsunterkunft

Die Lage von Ländern und Kommunen hat sich verbessert – und dennoch rufen sie nach Unterstützung.

Wenn Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) komplett übereinstimmen, dann kann es eigentlich nur um ein Thema gehen: Die Länder streiten sich mit dem Bund um Geld.

Derzeit sind alle Ministerpräsidenten, egal ob von der Union, der SPD oder der Linken, gemeinsam verärgert, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ihnen die Unterstützung für Flüchtlingskosten ab kommendem Jahr kürzen will.

In diesem Jahr hilft der Bund den Ländern mit 4,7 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wären es nach Scholz’ Modell nur noch rund 1,3 Milliarden Euro. Dass die Länder solch eine Kürzung empört zurückweisen, ist klar. Dabei ist ihre Finanzlage derzeit mindestens so gut wie die des Bundes. Im vergangenen Jahr haben sie einen Rekordüberschuss von 18,7 Milliarden Euro erzielt – und damit deutlich mehr als Scholz.

Auch die Lage der Kommunen hat sich verbessert. Trotzdem rufen die Ministerpräsidenten nach immer neuer Unterstützung, ob für den Kohleausstieg oder die Kindertagesbetreuung. Nun ist die Bewältigung der Flüchtlingsintegration durchaus eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der sich der Bund maßgeblich beteiligen muss.

Aber die Frage, wie und in welcher Höhe, die muss erlaubt sein. Bisher gibt es eine pauschale Vorauszahlung, die dann später durch eine genaue Spitzabrechnung ergänzt wurde. Hinzu kommen noch die Kosten der Unterkunft. Das alles ist kompliziert. Scholz schlägt nun vor, dass der Bund künftig je anerkanntem Flüchtling eine Pauschale zahlt, über fünf Jahre insgesamt 16.000 Euro.

Dieses Modell soll dauerhaft gelten und nicht immer wieder neu verhandelt werden. Solch eine langfristige Lösung ist auch im Interesse der Länder. Die Ministerpräsidenten wären also gut beraten, hier konstruktiv zu verhandeln. Über die konkrete Höhe der Pauschale kann man sicherlich reden. Doch der derzeitige Aufschrei der Empörung ist unangebracht.

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