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05.08.2021

16:31

Kommentar

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nur ein Luftholen für ARD und ZDF

Von: Hans-Jürgen Jakobs

Mit dem Votum der Richter in Karlsruhe bekommen die Frondeure der CDU in Sachsen-Anhalt ihre Grenzen aufgezeigt. Aber sosehr die Senderchefs jubeln – ihre Arbeit an Reformen beginnt erst.

Die Gebühren für das Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandfunk steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. dpa

Rundfunkbeitrag

Die Gebühren für das Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandfunk steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro.

Politisches Halbstarkentum zahlt sich nicht aus. Sieben Monate sonnten sich die regierenden Christdemokraten in Sachsen-Anhalt im Stolz, als einziges Bundesland die fällige Erhöhung der Gelder für ARD, ZDF und Deutschlandradio blockiert zu haben.

Ja, rund um Ministerpräsident Reiner Haseloff breitete sich das Gefühl aus, wegen des Widerstands gegen einen höheren Rundfunkbeitrag die Landtagswahl im Juni klar gewonnen zu haben. Hatte man es nicht dem Westen und überhaupt „denen da oben“ mal so richtig gezeigt?

Die Quittung kam jetzt in Form eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das den Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender stattgab. Die 86 Cent mehr Rundfunkgeld pro Monat und Wohnung, die es in Magdeburg zu verhindern galt, wurden am Ende sehr teuer.

Man brauchte in Wahrheit nicht viel juristischen Sachverstand, um davon auszugehen, dass die Freude von Sachsen-Anhalt nur von kurzer Dauer sein würde. Haseloff und Helfer haben ein eingespieltes Verfahren, inklusive unabhängiger Prüfung der Finanzen von ARD und Co., mutwillig beschädigt. Es wären andere Formen konstruktiver Kritik möglich gewesen.

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    Die Irrfahrt der CDU-Frondeure aus Sachsen-Anhalt, von denen einige wohl auch in der AfD sein könnten, ist politisch umso törichter, da die damit verbundene zentrale Aufforderung so wichtig bleibt: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Haupt und Gliedern zu reformieren, ihn stark für die tägliche Auseinandersetzung beim Publikum zu machen.

    Wucherndes System muss geordnet werden

    Da geht es schließlich gegen US-Streamingdienste, sich formierende Privat-TV-Konzerne und die Dunkeldienste von Social Media.

    Gerade die richtige, zutreffende Analyse der Karlsruher Richter, in Zeiten von Filterblasen, Fake News und Deep Fakes sei unabhängiger Qualitätsjournalismus wichtiger denn je, ist im Grund eine Handlungsaufforderung an alle Intendantinnen und Intendanten sowie auch an die Politik, nicht so weiterzumachen wie bisher.

    Mit 8,1 Milliarden Euro obligatorischen Bürgergeldern lässt sich ein weit besseres Programm machen, als es derzeit zu erleben ist. Die Verantwortlichen haben in all den Jahren keine Antwort auf ihre zwei riesigen Altersprobleme gefunden: die erdrückende Last an Pensionsverpflichtungen und das deprimierende Nicht-Stattfinden bei den meisten, die noch nicht 60 sind.

    Organisatorisch ist vor allem jene Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten ein Anachronismus, die ARD, die das Wirrwarr mit immer neuen bürokratischen Stellen bekämpft hat. Im Grunde ist eine neue, von unabhängigen Experten beaufsichtigte Holding angezeigt, unter der das gewucherte öffentlich-rechtliche System aus TV- und Radiosendern, Apps, Mediatheken und Websites nach Sparten geordnet wird.

    Angst vor „Pilcherisierung“ und „Pilawisierung“

    Die BBC, das große Vorbild, gibt es ja auch nicht zweimal. Jene ARD-ZDF-Deutschlandradio-Holding wäre dann für die großen Fragen der Strategie, die IT-Infrastruktur oder das Rechnungswesen verantwortlich.

    Und im Übrigen möchte man den Mut zur Neuordnung, den es einst bei den Fusionsgebilden Südwestrundfunk und Rundfunk Berlin-Brandenburg gab, auch in Bremen oder Saarbrücken oder Frankfurt erleben.

    Noch wichtiger ist allerdings, mit den gebotenen Sendungen auch hinreichend klarzumachen, was jener „Public Value“ bedeutet, für den die Menschen zahlen sollen. Die Exzesse an Talkshows, Quizsendungen, Krimiserien und Herzschmerzfilmen sind Antiwerbung in eigener Sache.

    Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen nicht weiter einer „Pilcherisierung“ und „Pilawisierung“ anheimfallen. Unterhaltung ist nicht die Hauptsache.

    Auch die Idee der ARD-Programmdirektion, ein etabliertes journalistisches Format wie den „Weltspiegel“ vom Stamm-Sendeplatz am Sonntagvorabend ins montägliche Vormitternachtsprogramm zu verbannen, entspricht kaum dem Geist von Karlsruhe. Ebenso wenig der Plan, weniger Sendeplätze für Politikmagazine vorzuhalten.

    Mehr Risikofreude, weniger Quote

    Vor allem fragt man sich, wo die Innovation bleibt. Es kann ja nicht sein, dass nach Alfred Biolek, Harald Schmidt oder Gerd Ruge kein Formatkünstler von Rang mehr nachkommt. Die bisherige Konstruktion leidet erkennbar darunter, dass Risikofreude abschmiert, wenn alle nur – so wie im Privatrundfunk – auf Quote und Marktanteile schauen wie die Gläubigen im Kölner Dom auf die mutmaßlichen Reliquien der Heiligen Drei Könige.

    Es wird Aufgabe der Ministerpräsidenten und der Medienpolitiker der Länder sein, den Wert des wertvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunks besser zu visualisieren. Strukturkonservativismus darf es dabei nicht geben, den nötigen Wertkonservatismus haben die Verfassungsrichter vorformuliert.

    Nun, wenn es um das neue Fundament geht, können die Sieben-Monate-Helden von Sachsen-Anhalt zeigen, was sie draufhaben. Das Urteil von Karlsruhe erlaubt den jubelnden Senderchefs nur ein Luftholen, mehr nicht.

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