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20.07.2022

20:31

Kommentar

Die EU greift mit Macht in die Gaskrise ein – und das ist gut so

Von: Carsten Volkery

PremiumIm Notfall müssen Regierungen zum Energiesparen gezwungen werden. Ein solches Zwangselement ist dem Ernst der Lage angemessen. Der Gasnotfallplan findet die richtige Balance.

Haben am Mittwoch in Brüssel den Gasnotfallplan der EU vorgestellt. AP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans

Haben am Mittwoch in Brüssel den Gasnotfallplan der EU vorgestellt.

Krisen erfordern schnelles Handeln. Es ist daher richtig, dass die EU-Kommission mitten im Hochsommer einen Gasnotfallplan für den Winter vorgelegt hat. Sie geht dabei sehr realistisch davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin jederzeit ganz Europa das Gas abdrehen kann. Aktuell sind bereits zwölf EU-Länder von einem teilweisen oder kompletten Lieferstopp betroffen.

Der Plan ruft alle Mitgliedstaaten dazu auf, bis Ende März ihren Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Gemessen wird die Reduktion am Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre. Dass das machbar ist, zeigen die Niederlande und Finnland. Sie haben ihren Gaskonsum bereits um 20 beziehungsweise 54 Prozent gesenkt.

Wie die Regierungen das EU-Ziel erreichen, bleibt ihnen überlassen. Die Kommission gibt ihnen nur eine Übersicht mit „best practices“ an die Hand. Auch in die Debatte, ob private Haushalte zum Energiesparen gezwungen werden müssen, mischt sie sich nicht ein. Das kann jede Regierung für sich selbst entscheiden.

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