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09.10.2019

16:23

Kommentar

Die EU-Innenminister begehen einen Akt der politischen Feigheit

Von: Till Hoppe

Die Kritik an Horst Seehofers Verteilmechanismus ist deplatziert: Wer Flüchtlingsströme ordnen will, der kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen.

Der Innenminister strebt eine gemeinsame europäische Lösung für die steigenden Flüchtlingszahlen in der Ägäis an. dpa

Horst Seehofer

Der Innenminister strebt eine gemeinsame europäische Lösung für die steigenden Flüchtlingszahlen in der Ägäis an.

Büssel Horst Seehofer hat Mut bewiesen: Der Bundesinnenminister ist, gemeinsam mit seinem Kollegen aus Frankreich, vorangegangen, um das unwürdige Gezerre um die Menschen auf den Rettungsbooten vor Italien und Malta zu beenden. Dass ihm nun nur wenige EU-Länder folgen wollen und dass seine Parteifreunde zu Hause die Initiative zerreden, zeugt hingegen von politischer Feigheit.

Die Bedenken gegen Seehofers Vorstoß sind fadenscheinig. Die Verteilung der Geretteten auf andere Länder schaffe neue Anreize zur Überfahrt, argumentieren seine Kritiker. Dabei enthält die Vereinbarung eine Reihe von Vorkehrungen, damit genau das nicht passiert: Sie ist auf sechs Monate beschränkt, läuft über die unwirtliche Jahreszeit und kann jederzeit aufgekündigt werden, wenn die Ankunftszahlen steigen.

In den vergangenen 14 Monaten waren es gerade einmal 2.200 Asylsuchende, die von Bord der Rettungsschiffe verteilt werden mussten. Seht her, argumentieren Seehofers Kritiker nun, Italien braucht unsere Unterstützung gar nicht! Als ob die Hilfsbereitschaft der anderen höher gewesen wäre, als noch weit mehr Menschen über die zentrale Mittelmeerroute kamen.

Wehret den Anfängen, tönt es nun aus der Unionsfraktion, die Vereinbarung von Malta könne der Einstieg in ein großes europäisches Umverteilungssystem werden. Als ob es nicht die CDU-Kanzlerin und der CDU-Innenminister gewesen wären, die genau das noch 2015 mit aller Macht durchdrücken wollten.

Die Fluchtbewegungen werden sich ohne ein funktionierendes System in Europa nicht steuern und begrenzen lassen. Italien oder Griechenland haben aber nur dann einen Anreiz, die Asylsuchenden nicht einfach durchzuwinken, wenn sie sich auf die Solidarität der EU-Partner verlassen können.

Nur dann könnten sie sich womöglich darauf einlassen, die Asylanträge bereits in Zentren an der EU-Außengrenze – auf ihrem Boden – zu prüfen und die Abgelehnten zurückzuschicken. Seehofers Initiative ist ein erster Schritt dorthin. Die Kritik daran ist vor allem eines: Populismus.

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