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18.07.2019

18:45

Kommentar

Die EU-Kommission hätte die Fusion von Vodafone mit Unitymedia stärker regulieren müssen

Von: Stephan Scheuer

Vodafone darf Unitymedia übernehmen – es ist richtig, dies zu erlauben. Doch die Wettbewerbshüter hätten die Fusion stärker regulieren müssen.

Der britische Konzern hat künftig quasi ein Monopol. imago images / Xinhua

Vodafone

Der britische Konzern hat künftig quasi ein Monopol.

Deutschland braucht schnelle Internetanschlüsse und einen funktionierenden Wettbewerb. Eigentlich sollte die EU-Kommission darüber wachen, dass bei großen Übernahmen diese Leitlinien garantiert werden. Doch bei der Prüfung des 18,4 Milliarden Euro schweren Zusammenschlusses von Vodafone mit dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia hat die Kommission einen großen Fehler gemacht.

Es war zwar richtig, dass sie die Fusion erlaubt hat. Sie hätte sie jedoch strenger regulieren müssen. Die falsche Entscheidung wird dem deutschen Telekommunikationsmarkt auf Jahre schaden. Künftig gibt es in Deutschland zwei Welten bei Breitbandanschlüssen. Auf der einen Seite gibt es DSL-Zugänge. Sie basieren auf dem Netz der Deutschen Telekom.

Doch aufgrund der Vorgaben, die die Wettbewerbshüter vor zwei Jahrzehnten gemacht hatten, dürften auch 1&1, Vodafone, Telefónica und andere die Infrastruktur der Telekom nutzen und müssen dafür Miete zahlen. Im TV-Kabelnetz hat es die EU-Kommission jedoch zugelassen, dass Vodafone künftig quasi ein Monopol hat und nicht gezwungen wird, jedem Anbieter gegen Zahlung Zugang zu verschaffen.

Lediglich Telefónica darf das Netz auf Druck der Kommission nutzen, allerdings mit einem reduzierten Datentempo. Zudem hätte die EU-Kommission das unsägliche Nebenkostenprivileg kippen müssen, mit dem Vermieter die Kosten für einen TV-Kabelanschluss über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen dürfen. Für Vodafone ist das eine wichtige Einnahmequelle. Die Sonderregel hebelt den Wettbewerb aber aus.

Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die EU-Kommission ihrem Anspruch als Hüterin des Wettbewerbs so wenig gerecht geworden ist. Faktisch hat Brüssel Vodafone den Freibrief dafür ausgestellt, das TV-Kabelnetz in Deutschland zu einem Monopolprodukt umzubauen. Das ist schlecht für die Verbraucher und auch für die Wirtschaft.

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