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18.10.2019

16:49

Kommentar

Die EU muss endlich schlagkräftige Außenpolitik machen

Von: Eva Fischer

Dass Frankreich die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert, zeigt nur noch einmal: In der EU muss sich etwas ändern.

Wenn es um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Ländern wie Nordmazedonien geht, müssen alle 27-EU-Mitgliedsstaaten geschlossen zustimmen. dpa

EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Wenn es um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Ländern wie Nordmazedonien geht, müssen alle 27-EU-Mitgliedsstaaten geschlossen zustimmen.

Man muss es sich einmal ganz genau vor Augen führen: Die EU-Kommission sagt Ja. Das EU-Parlament sagt Ja. 27 EU-Mitgliedstaaten sagen Ja. Ein EU-Mitgliedstaat sagt Nein. Die EU als Ganzes muss Nein sagen.

Das ist genau das, was an diesem Freitag in Brüssel passiert ist. Wieder einmal. Es gibt keine Vorbereitungen für EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, damit diese in etwa zehn Jahren vielleicht Mitglied des Staatenverbundes werden können, weil Frankreich das nicht will.

Die Themen wechseln: Türkei, Syrien, Venezuela, Iran, Russland, China, USA. Das Ergebnis ist das Gleiche: Die EU ist nicht in der Lage strategische Außenpolitik zu betreiben.

Weil es immer mindestens einen Mitgliedsstaat gibt, der sich lieber auf seine eigenen Interessen fokussiert, anstatt sich für das große Ganze einzusetzen, auch wenn er dafür innerhalb seines eigenen Territoriums negative Konsequenzen riskiert.

In der EU-Außenpolitik gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt: Bei außenpolitischen Entscheidungen müssen alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Außerdem ist das EU-Parlament weitestgehend machtlos. Es kann durch Entschließungen Druck ausüben, im Endeffekt aber nicht viel tun.

EU soll außenpolitisch schlagkräftiger werden

Wenn sich also die Türkei danebenbenimmt, der Iran sich nicht mehr an Absprachen hält, die USA für uns fatale Entscheidungen trifft, Russland Destabilisierungspolitik betreibt und China uns ausnutzt, dann bleibt die EU meistens beim Ermahnen, Verurteilen, Bitte-bitte-lasst-das-Sagen.

Die Statements der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bestehen aus weichgespülten Worten, damit sich keins der 28 EU-Länder an irgendeinem Detail stören kann. Nur: Den Adressaten stören die Worte dann auch nicht weiter.

Das Problem ist längst bekannt: Das EU-Parlament fordert die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenso wie seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen, die zudem eine „geopolitische Kommission“ anstrebt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es gefordert und ironischerweise auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sie wollen die EU außenpolitisch schlagkräftiger machen. Sie wissen: Schafft es die EU nicht ein außenpolitisches Schwergewicht zu werden, endet sie als Spielball der übrigen Weltmächte, wo sie schon jetzt nur im Publikum sitzt.

Doch es tut sich nichts. Weil die Abkehr von der Einstimmigkeit eben auch Einstimmigkeit voraussetzt und einzelne EU-Länder bereits Ablehnung kommuniziert haben. Sie müssten einen Teil ihrer nationalen Souveränität aufgeben und das wollen sie nicht.

Das große Ganze über nationale Interessen stellen

Es bleibt einzig eine bittere Erkenntnis: Große Veränderungen folgen immer auf großen Schmerz. Vermutlich muss es einmal so richtig knallen. Es muss alles zusammenfallen, damit jeder der hohen Politiker versteht, dass es mit der EU-Außenpolitik so nicht weitergehen kann. Dass sie das große Ganze manchmal über ihre nationalen Interessen stellen müssen.

Dass der große Knall im Balkan erfolgt, gilt als gar nicht so unwahrscheinlich: „Wenn wir die Gelegenheit verpassen, sehe ich die Gefahr, dass die dunklen Kräfte aus der Vergangenheit wiederkommen und erneut Konflikte entstehen“, hat Mogherini die EU-Länderchefs bereits gewarnt. Jean-Claude Juncker sprach von einem „großen historischen Fehler“ den beiden Ländern eine konkrete Beitrittsperspektive zu verweigern.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die EU-Länderchefs bald gemeinsam entscheiden den Konstruktionsfehler der europäischen Außenpolitik zu korrigieren – bevor es irgendwann zu spät sein könnte.

Mehr: Die EU konnte sich erneut nicht auf Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien einigen. Es ist ein Ergebnis mit weitreichenden Folgen.

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