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12.06.2019

22:38

Kommentar

Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien endlich eröffnen

Von: Eva Fischer

Nordmazedonien hofft auf den EU-Beitritt. Europa sollte dem Land entgegenkommen. Auch, um den Einfluss Russlands und Chinas in der Region zu mildern.

Normazedonien möchte unbedingt der Staatengemeinschaft angehören. dpa

Flaggen von Nordmazedonien und der EU

Normazedonien möchte unbedingt der Staatengemeinschaft angehören.

Nordmazedonische Diplomaten sind derzeit besonders angespannt. Sie reisen durch die EU, leisten Überzeugungsarbeit, hoffen auf einen historischen Moment. Ende Mai hatte die EU-Kommission empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu eröffnen.

Das tut sie allerdings seit zehn Jahren immer wieder – ohne, dass etwas passiert wäre. Als Nordmazedonien noch Mazedonien hieß – wie eine griechische Region –, blockierte die griechische Regierung die Aufnahme der Beitrittsgespräche. Anfang des Jahres hat das Land es tatsächlich geschafft, sich umzubenennen – das war ein Durchbruch und doch anscheinend noch nicht genug: Die EU-Außenminister werden kommende Woche voraussichtlich das Thema wieder einmal vertagen.

Frankreich, die Niederlande und Dänemark sehen eine EU-Erweiterung skeptisch. In Deutschland müsste der Bundestag zustimmen – was er vor der Sommerpause nicht mehr schaffen wird. Zu lange hatte die Kommission ihren Vorschlag auf Druck der Erweiterungsskeptiker zurückgehalten.

Die EU hält ihre Partner hin. Und das ist fatal. Denn: Irgendwann reißt dem Hingehaltenen der Geduldsfaden, und er wendet sich mit Ärger und Enttäuschung ab. Darauf warten Russland, China und die Golfstaaten nur, die um Einfluss in der Region buhlen.

Die Argumente der Erweiterungsskeptiker sind nicht von der Hand zu weisen: Mangelnde Staatsführung und schlechte wirtschaftliche Perspektiven sind ein Problem. Und die EU hat schon genug Probleme.

Aber: Dass die EU Beitrittsverhandlungen mit einem Kandidaten eröffnet, bedeutet nicht, dass dieser Kandidat im folgenden Jahr EU-Mitglied wird. Die Verhandlungen um den EU-Beitritt dauern erfahrungsgemäß viele Jahre. Dennoch sind sie eine bessere Motivation für Staatsreformen als vage Versprechen, bei denen nach und nach die Hoffnung schwindet, dass sie sich je erfüllen.

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