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07.06.2018

23:30 Uhr

Europa muss innerhalb der Nato unabhängiger von den USA werden – doch Fortschritte sind dabei praktisch nicht zu sehen. AFP

US-Verteidigungsminister Jim Mattis (l) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Europa muss innerhalb der Nato unabhängiger von den USA werden – doch Fortschritte sind dabei praktisch nicht zu sehen.

Kommentar

Die Europäer bleiben in der Verteidigungspolitik Getriebene der USA

VonDonata Riedel

Europa muss im Verteidigungsbündnis Nato unabhängig von Trump handlungsfähiger werden. Doch davon ist bisher noch nichts zu sehen.

Solange es Europas Verteidigungsminister mit ihrem US-Kollegen James Mattis zu tun haben, geht es einigermaßen freundlich zu innerhalb der Nato. Sogar Lob für die zuletzt steigenden Verteidigungsausgaben spendet der US-Minister und beteuert, dass der Handelsstreit keine Auswirkungen haben werde auf die Zusammenarbeit im nordatlantischen Militärbündnis.

Jedoch: Auch wenn der Ton noch so freundlich ist auf dem Verteidigungsministertreffen diese Woche in Brüssel, entspannt zurücklehnen sollte sich niemand in Europa. Denn die Politik im Militärbündnis bestimmt de facto US-Präsident Donald Trump, gelegentlich auch gegen seinen Verteidigungsminister, wie im letzten Jahr zu beobachten war.

Der größte sicherheitsbedrohende Faktor ist dabei Trumps Unberechenbarkeit. Vor allem gegenüber Russland scheint seine Haltung von anfänglicher Männerfreundschaft gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin aktuell ins glatte Gegenteil umzuschlagen.

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Für die Europäer heißt das, dass sie von der US-Regierung plötzlich mit neuen Forderungen für noch größere und noch schneller einsatzfähige Truppen konfrontiert werden – obwohl sich die Nato-Staaten erst im Dezember auf ihre gemeinsame Strategie im Baltikum und in Polen verständigt hatten. Seither ist klar vereinbart, wer wann welche Truppen an der Ostflanke einsetzt. An der Lage, wie sie im Dezember war, hat sich nichts geändert.

Das Problem der Europäer, vor allem auch der Bundesregierung aber ist, dass sie den wechselhaften Forderungen Trumps nichts entgegenzusetzen haben. Seit vergangenem Jahr haben sich die EU-Staaten zwar auf eine künftige gemeinsame Verteidigungspolitik, englisch abgekürzt Pesco, verständigt.

Von einem gestärkten europäischen Arm innerhalb der Nato ist nichts zu sehen

Doch die Umsetzung der feierlichen Absichtserklärungen verläuft schleppend. Die Franzosen drängen weiter auf schnelle Eingreiftruppen einer kleinen Zahl williger Staaten für Auslandseinsätze in Afrika, die Deutschen wollen möglichst alle EU-Staaten mitnehmen, und die Italiener werden mit neuer Regierung vermutlich weniger für Abschreckung in Richtung Russland aufwenden wollen als bisher.

Kurz: Dass die Pesco der gestärkte europäische Arm innerhalb der Nato wäre, davon ist bisher nichts zu sehen. Damit werden die Europäer in der Nato die von Trump Getriebenen bleiben. Solange viele EU-Staaten, allen voran Deutschland, ihre Armeen nicht – wie in der Nato noch mit Obama vereinbart – besser ausstatten und die Ausgaben dafür in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, kann Trump wahlweise die Strategie allein bestimmen oder mit Truppenabzug drohen.

Auch die Haltung der Nato zu Russland prägt Trump maßgeblich allein. Denn auch dafür haben die Europäer keine Strategie, für die sie werben könnten. Die Bundesregierung hat intern noch immer nicht ihr Verhältnis zu Russland geklärt.

In der neuen Großen Koalition steht der Union, die seit der Invasion der Krim die Sanktionen gegenüber Russland durchhalten will, eine SPD gegenüber, die zerrissen ist zwischen dem zu Recht Putin-skeptischen Außenminister Heiko Maas und ostdeutschen Ministerpräsidenten: Letztere würden am liebsten die Sanktionen ohne Gegenleistungen Russlands in der Ukraine beenden.

Europa muss sich vor Russland schützen

Dieser SPD-Teil ignoriert dabei jene Gefahren, die von Russland für die westlichen Demokratien ausgehen. In den letzten zehn Jahren ist die Liste von Cyberattacken sehr lang geworden. Betroffen waren neben der Ukraine und dem Baltikum zahlreiche westliche Unternehmen, der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung, wahlkämpfende Parteien in Frankreich, den Niederlanden, den USA. Fast alle Angriffe ließen sich nach Russland zurückverfolgen.

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Russland ist deshalb leider ein Gegner, vor dem sich westliche Demokratien schützen müssen. Die Nato-Einsätze im Baltikum sind notwendig, um das Einsickern nicht gekennzeichneter russischer Militärs wie im ukrainischen Donbass zu verhindern. Und noch wichtiger ist es, kritische Infrastrukturen vor Cyberangriffen wirksam zu schützen und gegen die häufig mit ihnen verbundenen Fake-News-Attacken auf Facebook vorzugehen.

Aber auch wenn Russland ein Gegner des Westens ist, muss es Gespräche und Geschäfte geben, um den Konflikt einzugrenzen. Abschreckung darf der Diplomatie nicht den Garaus machen. Diese Gefahr wächst jedoch gerade mit den neuen Truppenforderungen der USA an die Europäer.

Noch gefährlicher könnten die Folgen des US-Ausstiegs aus dem Iran-Abkommen werden: Es kursieren bereits Gerüchte, dass die USA in Ramstein das THAAD-Abwehrsystem gegen nukleare Raketen aus dem Iran aufbauen könnten.

Russland würde dies als Bedrohung werten und womöglich mit neuen Kurzstrecken-Atomraketen an seiner Westgrenze kontern. Europa wäre dann zurück im Kalten Krieg. Es ist deshalb höchste Zeit für die Bundesregierung, die Verteidigung im Militärbündnis wieder ernster zu nehmen und die Nato nicht länger Trump zu überlassen.

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