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04.03.2019

15:00

Kommentar

Die EVP sollte sich stärker als Volkspartei begreifen

Von: Daniel Delhaes

Um Erfolg bei der Europawahl zu haben, müssen Europas Konservative lernen, verschiedene Interessen zu vereinen – und Viktor Orbán Grenzen aufzeigen.

Der ungarische Präsident will ein Europa der Nationalstaaten, während andere Konservative einen globaleren Ansatz verfolgen. dpa

Viktor Orbán

Der ungarische Präsident will ein Europa der Nationalstaaten, während andere Konservative einen globaleren Ansatz verfolgen.

Viel zu lange haben CDU und CSU dem Treiben von Viktor Orbán in Ungarn zugesehen. Seit 2010 baut der Gründer (1988) des Bundes Junger Demokraten, der Fidesz-Partei, Ungarn um, hat Medien per Gesetz zensiert und dem Land eine neue Verfassung gegeben, die die Bürgerrechte weiter einschränkte.

Spätestens mit der Flüchtlingskrise hat sich der einstige Ziehsohn des europäischen Ehrenbürgers Helmut Kohl zum schwarzen Schaf der Konservativen in Europa und zum erklärten Europa-Gegner entwickelt. Die CSU hat den Provokateur so lange gedeckt, wie er im Kampf gegen Angela Merkel ein willfähriger Helfer war.

Jetzt, wo mit Manfred Weber ein CSU-Politiker als EVP-Spitzenkandidat auf den Sessel des EU-Kommissionspräsidenten strebt und der Partei international Gewicht verleihen würde, rückt die Union ab: weil Orbáns Fidesz-Partei Wahlkampf gegen Europa führt – und damit auch gegen Weber, der für ein Weiter-so der europäischen Politik steht.

Orbán vertritt indes mit Vehemenz das weiter, was er seit dem Flüchtlingssommer 2015 fordert: Er will seine Grenzen schließen, wenn es Europa nicht kann. Er scheut sich nicht einmal, die europäische Vision von Helmut Kohl zu bemühen, um seine Politik zu begründen. Kohl stand schließlich für ein Europa der gleichberechtigten Staaten. Doch ist das zwanzig Jahre her und die Welt längst eine andere.

Orbán will in Wahrheit ein anderes Europa, eines der selbstständigen Nationalstaaten. Die deutschen Konservativen hingegen setzen wie Kanzlerin Angela Merkel auf ein starkes Europa, das in der globalen Geopolitik seinen Platz behauptet und nicht zwischen den Machtblöcken aufgerieben wird. Dazu gehören Mehrheitsentscheide, nicht mehr das Vetorecht einzelner Staaten.

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Damit es so kommt, müssen die europäischen Konservativen zunächst die Mehrheit bei der Europawahl Ende Mai erzielen. Das gelingt nur mit einer starken EVP-Familie, die aber längst disparate Interessen vertritt.

Schlimm genug für die Gruppe, dass Großbritannien nicht mehr dabei ist und etwa Italiener und Österreicher Orbán stützen. Ohne Mehrheit wird CSU-Kandidat Weber niemals Kommissionschef werden. Das wiederum gefällt Orbán: Er hatte bereits 2014 dagegen gestimmt, Jean-Claude Juncker zum Kommissionschef zu bestimmen – gemeinsam mit Großbritannien.

Nicht wenige Unionspolitiker sorgen sich, dass Ungarn einen ähnlichen Weg wie die Briten gehen könnte. Für die EVP-Familie heißt dies, sich als das zu begreifen, was sie ist: eine Volkspartei, die das breite politische Spektrum in Europa abdecken sollte, die diskutiert und demokratisch beschließt – woran sich dann bitte alle halten, auch ein Viktor Orbán.

Kommentare (2)

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Herr Holger Wissel

05.03.2019, 10:39 Uhr

Es ist immer interessant: Wer nicht für die Vereinigten Staaten von Europa ist, ist böse. Ich bin wie die Britten für eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und eine Kooperation selbstständiger Staaten.

Herr Georg Th. Kiss

05.03.2019, 11:22 Uhr

Was spricht gegen die Kooperation selbständiger Staaten?
Nichts.
Die starken beharren darauf, ein Europa der so genannten "Einigkeit" auf zu bauen, in der die Starken vorangehen und den Ton angeben. Sie wollen mehrheitliche Abstimmungsergebnisse, weil Sie mit dem Unanymitätsprinzip ihre Vorstellungen nicht durchsetzen konnten und den schwächeren nicht diktieren konnten. Es wird das selbe versucht, was seinerzeit die Sowjets im Warschauer Pakt versuchten: Den kleinen Staaten die "Arbeitsteilung" und die "Wirtschaftssektoren" auf zu zwingen.
Die Konzerne, die vor 20 Jahren die Frauenrechte beschnitten und gegen mehr Kinder agierten, weinen heute wegen dem "Facharbeitermangel". Dabei haben sie aus Osteuropa schon fast alle Qualifizierten absorbiert, da findet man noch schwerer welche.
Jetzt haben sie die Lösung im Import von Menschen aus noch weiteren Gebieten "gefunden", ohne Rücksicht auf irgend welche sozialpolitische Erfordernisse....

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