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29.08.2019

17:40

Kommentar

Die FDP muss mehr Mut zeigen – für Deutschland und für sich selbst

Von: Thomas Sigmund

Die FDP will die Digitalisierung vorantreiben – doch dafür fehlt es an innovativen Ideen. Es wird Zeit, dass sich die Partei mehr traut.

Der Parteivositzende versucht die Angstspirale seiner Partei zu durchbrechen. dpa

Christian Lindner

Der Parteivositzende versucht die Angstspirale seiner Partei zu durchbrechen.

Christian Lindner hat seit Langem mal wieder einen mutigen Vorschlag gemacht, der kontrovers diskutiert wird. Er will jeder Familie 600 Euro aus dem milliardenschweren Überschuss des Bundes zukommen lassen. Eine pfiffige Idee, die in den USA mit den Steuerschecks schon mal Realität wurde. In Deutschland greifen sich aber selbst manche in der Wirtschaft an den Kopf.

Aber es ist wenigstens ein Diskussionsbeitrag, der zuspitzt. Die FDP hat im letzten Wahlkampf „Mut statt Angst“ plakatiert. Seitdem der Lindner-Intimus Marco Buschmann der FDP eine Fehler-Vermeidungsstrategie verordnete, hat man das Gefühl, Angst ist der Ratgeber des politisch organisierten Liberalismus geworden.

Diese Angstspirale versucht sein Parteivorsitzender gerade zu durchbrechen. Endlich besetzt die FDP das Entlastungsthema wieder thematisch. In einer Zeit, in der alle anderen nur über höhere Steuern sprechen, ist es ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Mehr aber nicht. Die Steuerpolitik war mal die Domäne der FDP. Jeder Funktionär bis zum Kreisvorsitzenden konnte „einfach, niedrig und gerecht“ buchstabieren und wusste, was eine Flat Tax ist. Lindner muss der FDP diesen Mut wieder einhauchen.

Er hatte mit dem Digitalisierungsthema ein Alleinstellungsmerkmal und einen Wahlkampfschlager. Noch hat er es nicht vermocht, diese Kompetenz bei den Liberalen zu einem Großthema zu machen, wie es den Grünen beim Klimaschutz gelingt. Dass er in der Manier von Guido Westerwelle die Medienvertreter für nicht ausreichende Berichterstattung verantwortlich macht, ist wohlfeil. Er hat bewusst den steinigen Weg der Opposition gewählt. Da schafft man es eben nicht mit einem Digitalmonitor auf die Titelseiten. Die freche Start-up-Attitüde hat sich abgenutzt.

Die FDP hat bei den Ostwahlen die Chance, in alle drei Landtage zurückzukehren. Danach muss die Partei eine mutige Wachstumsstrategie fahren – für Deutschland und für sich selbst.

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