Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

25.04.2022

04:00

Kommentar

Die Fiskalillusion: In wenigen Wochen wird die Ampel die Schuldenbremse fallen lassen

Von: Martin Greive

Bundesfinanzminister Christian Lindner kann nur noch wählen, welchen Tod er finanzpolitisch sterben will. Er dürfte eine der rotesten Linien der Liberalen überschreiten.

Getriebener der Krisen und seiner Koalitionspartner? dpa

Christian Lindner

Getriebener der Krisen und seiner Koalitionspartner?

Der Ukrainekrieg hat Deutschland eine finanzpolitische Revolution gebracht. Sie ist im Kriegsgetümmel untergegangen, aber wert, noch einmal betrachtet zu werden: Um die Bürger bei den Sprit- und Energiepreisen zu entlasten, nimmt die Bundesregierung zusätzliche Verbindlichkeiten auf. Die Ampelregierung finanziert also Gegenwartskonsum über Schulden. Dabei waren Schulden bislang nur für Zukunftsinvestitionen vorgesehen.

Nun kann man der Meinung sein, außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Finanzpolitischer Pietismus hilft an der Zapfsäule keinem Bürger weiter. Nichtsdestotrotz überschreitet die Ampel eine bis dahin dick gezogene finanzpolitische rote Linie.

Die neue, gern als „progressiv“ bezeichnete Finanzpolitik wird nicht nur ausgerechnet unter einem liberalen Finanzminister auf die Spitze getrieben. Sie findet auch noch in einer Zeit ihren bisherigen Höhepunkt, in der vorsichtige Finanzpolitiker wieder gute Argumente auf ihrer Seite hätten.

Die Anhänger höherer Schulden waren viele Jahre abgemeldet. Dann aber gelang es ihnen in den vergangenen Jahren, die Schuldendebatte in Deutschland in einer nicht für möglich gehaltenen Geschwindigkeit zu drehen. Dabei begingen sie aber den Fehler, im Überschwang der wiedererlangten Bedeutung zu übertreiben. Sie glaubten, ein neues ökonomisches Naturgesetz gefunden zu haben: das des stetig niedrigen Zinses, welcher der Politik einen gänzlich neuen Schuldenspielraum einräume. Solange die Zinsen niedrig sind, so die Logik, könnten die Schulden nicht hoch genug sein.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Nur entpuppten sich die vermeintlich finanzpolitischen Avantgardisten mit Blick auf die Inflationsraten als falsche Propheten. Pandemien können ausbrechen, Kriege. Wirtschaftswissenschaft ist eben keine Naturwissenschaft.

    Die zwei Illusionen der Haushaltspolitik

    Neben dieser Zinsillusion gibt es noch eine zweite, weitverbreitete Illusion: die der Fiskalillusion. Die Bundesregierung tut so, als könne sie alle Krisen locker finanzieren, nebenbei den Sozialstaat ausbauen und trotz allem finanzpolitisches Vorbild für die Welt bleiben.

    Bundesfinanzminister Lindner hat kürzlich die eine Schlagseite im Staatshaushalt treffend beschrieben. Auf die Politik kommen immer mehr Herausforderungen zu: die Bekämpfung des Klimawandels, die Digitalisierung, die Nachwirkungen der Pandemie waren vorher schon da. Jetzt streicht der Ukrainekrieg auch noch die Friedensdividende aus dem Haushalt. Neben der Sanierung der Beton-Infrastruktur, dem Aufbau einer neuen energiepolitischen Infrastruktur ist damit auch noch eine Generalüberholung der sicherheitspolitischen Infrastruktur notwendig.

    Was Lindner jedoch bislang nicht gelingt, ist, aus diesen Herausforderungen eine stimmige Gesamtstrategie zu entwickeln. Ohne eine solche wird Lindner aber immer Getriebener der Krisen und seiner Koalitionspartner sein. Und daran kann er als liberaler Finanzminister kein Interesse haben.

    Das Bild, das Lindner bislang zu vermitteln versucht, ist jedenfalls nicht stimmig. Steuererhöhungen lehnt er aus guten Gründen ab. Die im Koalitionsvertrag angedeuteten Ausgabekürzungen unterschlägt die Koalition, während sie allen Ausgabenprojekten mit preußischer Disziplin nachgeht.

    So könnte wohl ein Asteroid vom Himmel stürzen, Sozialminister Heil würde immer noch das Rentenniveau stabilisieren wollen. Und nachdem diverse Minister das Gesundheitssystem finanziell runtergerockt haben, sind auch hier der einzige Ausweg aus der Finanz-Malaise höhere Steuerzuschüsse.

    Warum die Schuldenbremse kaum haltbar ist

    Unter diesen Rahmenbedingungen wie von Lindner versprochen die Schuldenbremse einhalten zu wollen ist eine Quadratur des Kreises, wobei selbst diese Bezeichnung schon an Euphemismus reicht.
    Mehr Wachstum wird Lindner jedenfalls nicht retten. Wegen andauernder Krisen verschiebt sich der Post-Corona-Aufschwung immer weiter, und demografiebedingt steht Deutschland vor einer langen Phase niedrigen Potenzialwachstums.

    Lindner steht somit in folgendem Entscheidungsviereck: Ausgaben verhindern, Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen oder mehr Schulden machen.

    Alles deutet auf letztere Option hin. Lindner und Habeck mögen versucht sein, in ihre Blut-Schweiß-Tränen-Reden einzubauen – weil es so schön zeitgeistig klingt –, dass die Deutschen jetzt noch neben der hohen Inflation weitere Entbehrungen in Kauf nehmen müssten, doch in der politischen Realität wird das nicht standhalten.

    Die Steuern wiederum zu erhöhen wäre in der aktuellen Lage Gift für die Konjunktur, das wissen sie selbst in der SPD. Bleibt nur noch ein Ausweg: Die Schuldenbremse nochmals aussetzen und sie danach einem sanften Dahinsiechen überlassen.

    Irgendwann nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen dürfte es so weit sein. Bis dahin wird die Fiskalillusion aufrechterhalten.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×