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30.06.2019

10:00

Kommentar

Die G20 befindet sich im schleichenden Verfall

Von: Sven Afhüppe

Der Gipfel in Japan offenbart das Ende der Gemeinsamkeiten. Ohne Rückbesinnung auf den ursprünglichen Zweck macht sich das Gremium überflüssig.

Die Abschlusserklärung definierte gerade einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner. AP

G20-Teilnehmer

Die Abschlusserklärung definierte gerade einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Am Ende waren alle erleichtert. Mit einem Kraftakt und viel Überzeugungsarbeit konnten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Das Ergebnis bei den wichtigen Themen Welthandel, Klima oder Migration ist ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den niemand der Verantwortlichen wirklich stolz sein kann.  

Zwei Tage haben die mächtigsten Frauen und Männer der Welt über die drängenden Fragen der Zeit diskutiert, aber kaum etwas vorangebracht. Deutlich wie nie zuvor hat der Gipfel in Japan gezeigt, wie gering die gemeinsamen Interessen der G20-Staaten mittlerweile sind.  

Es hat nicht viel gefehlt und der G20-Gipfel wäre es zur Katastrophe gekommen – und das Treffen ohne Kommuniqué beendet worden. Buchstäblich in letzter Minute haben die Europäer, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump davon überzeugt, seine Blockadehaltung beim Thema Klima aufzugeben.

Wie im vergangenen Jahr lehnen die USA, die aus dem Klimaabkommen von Paris ausgetreten sind, erneut die Verabredungen aller anderen Länder zum Klimaschutz in der Abschlusserklärung ab. Als 19:1-Lösung bezeichnet die G20 dieses Ergebnis. In Wahrheit ist es nicht mehr als ein fauler Kompromiss, denn eigentlich gilt in der Runde das Einstimmigkeitsprinzip. 

Dass es beim Thema Klimaschutz in den nächsten Jahren nicht einfacher wird, hat sich beim G20-Gipfel in aller Deutlichkeit gezeigt. Nicht nur, dass die Türkei und Russland immer noch nicht das Pariser Klimaabkommen unterschrieben haben. Länder wie Brasilien und Saudi Arabien hadern zunehmend mit den getroffenen Vereinbarungen.

Nur wenige positive Nachrichten

Nicht ausgeschlossen, dass es im kommenden Jahr, wenn die nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels überprüft werden, zum endgültigen Bruch kommt. Das Risiko ist groß.

Zu ähnlichen Spannungen könnte es bei den Themen Handel und Migration kommen. Schon jetzt sind die gemeinsamen Formulierungen nicht mehr als Selbstverständlichkeiten. Das Bekenntnis zu einem „freien, fairen, nicht diskriminierenden transparenten Handel“ ist so wenig ein Fortschritt wie die Verpflichtung zu einer „engen Zusammenarbeit“ der G20-Staaten mit den internationalen Organisationen in der Migrationspolitik.

Mit der Formulierung solcher Banalitäten werfen die G20-Länder selbst die Frage ihrer Existenzberechtigung auf.

Die wenigen positiven Nachrichten hatten mit den Kernthemen des Gipfels indes nichts zu tun. Wie die Verabredung auf gemeinsame Regeln für die Digitalisierung, um Terrorismus im Internet zu bekämpfen oder Standards für die Künstliche Intelligenz zu setzen.

Oder die Einigung der EU mit den Mercosur-Staaten Südamerikas auf ein historisches Handelsabkommen. Oder die Zusage von US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping den Handelskrieg nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern neue Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts zu führen.

Der innere Zerfall des G20-Formats scheint gleichwohl kaum aufzuhalten zu sein. Und das liegt nicht nur an US-Präsident Trump, der grundsätzliche Zweifel an einer multilateralen Weltordnung hat und immer wieder versucht, zusammen mit anderen Ländern den Konsens aufzukündigen.

Putins Äußerung zum Liberalismus ist mehr als nur Provokation

Auch andere Autokraten halten mehr von nationalen Alleingängen als von einer international abgestimmten Politik. Die abfällige Äußerung von Russlands Präsident Vladimir Putin, liberale Demokratien seien „überflüssig“, ist mehr als nur eine gezielte Provokation. Die Worte wirken wie eine Kriegserklärung an die G20-Partner. 

Mehr und mehr verfestigt sich der Eindruck, dass verbindliche und weitreichende Verabredungen im Rahmen der G20 nur im Lichte der Weltfinanzkrise vor zehn Jahren möglich waren, als alle Länder das gleiche Ziel verfolgten: Die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

Im aktuellen Zustand wird es schwer, diesen ursprünglichen Geist von Kooperation und Koordination wieder zu beleben. Dabei braucht es gerade jetzt, wo die weltweiten Krisen weiter zugenommen haben, eine starke und handlungsfähige G20.

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