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16.06.2022

18:39

Kommentar

Die Gefahr einer neuen Euro-Krise ist virulent – Die EZB muss Lösungen liefern

Von: Jan Mallien

PremiumDie Notenbank will das Auseinanderlaufen der Renditen im Euro-Raum eindämmen. Doch sie kommuniziert nur zögerlich. Dabei hätte sie die Instrumente, Märkte zu beruhigen.

Die EZB steckt wieder einmal in einem Dilemma – und muss sich zu einer klareren Kommunikation durchringen. dpa

Dunkle Wolken über Frankfurt

Die EZB steckt wieder einmal in einem Dilemma – und muss sich zu einer klareren Kommunikation durchringen.

Seit Monaten diskutieren Experten über ein „Instrument“, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) hochverschuldete Länder wie Italien oder Spanien vor einem starken Anstieg der Anleiherenditen schützen könnte.

Die Spekulationen darüber hat die EZB selbst angeheizt. So sickerte vor ihrer Ratssitzung in der vergangenen Woche durch, dass es dazu Beschlüsse geben könnte.

Doch auf ihrer Pressekonferenz lieferte Notenbankchefin Christine Lagarde dann keine neuen Erkenntnisse.

Es folgten widersprüchliche Signale. Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel versprach immerhin in einer Rede in Paris den „grenzenlosen“ Einsatz gegen eine „Fragmentierung“ der Währungsunion, also eine durch Spekulation getriebene Ausweitung der Renditeunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsländern. Sie nannte aber wieder keine Details.

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    Einen Tag später kam der EZB-Rat zu einer Sondersitzung zusammen, fasste aber auch keine Beschlüsse, sondern verschob das Thema in Fachgremien.

    Nur die EZB kann den Kollaps der Euro-Zone verhindern

    Das Hin und Her zeigt zweierlei: Die EZB bleibt im Zweifel die einzige Instanz, die ein Zerbrechen der Euro-Zone verhindern kann, wenn die Spannungen zu groß werden – und die Finanzpolitiker nichts dagegen unternehmen. Die Gefahr einer Rückkehr der Euro-Krise ist virulent.

    Auf der anderen Seite setzt sich die EZB mit solchen Aktionen dem Verdacht aus, Staatsfinanzierung zu betreiben, was sie aber ihren Statuten nach nicht darf. Das heißt, die Notenbank mischt im Grunde genommen in der Finanzpolitik mit und setzt sich damit juristischen Risiken aus.

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    Trotzdem: Keine konkrete Lösung anzubieten ist auf Dauer auch keine Lösung. Die EZB muss jetzt erklären, welche „Instrumente“ sie bereithält. Womöglich reicht ein solcher Schritt sogar, um die Märkte zu beruhigen, sodass die Zentralbank diese Instrumente gar nicht einsetzen muss.

    Es gibt durchaus Argumente für spezielle Hilfen für einzelne Länder. Sie können es der EZB erleichtern, in der Breite die Zinsen anzuheben, um die Inflation effizient zu bekämpfen, ohne zu viel Schaden anzurichten.

    Wenn die Renditen in Ländern wie Italien oder Spanien durch die Straffung der Geldpolitik sehr viel stärker steigen als zum Beispiel in Deutschland, wird es schwieriger, Zinserhöhungen durchzusetzen. Denn steigende Renditen für Staatsanleihen treiben auch die Finanzierungskosten der Unternehmen des jeweiligen Landes hoch, es geht also um die Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft.

    Für die Staaten ist ein höheres Zinsniveau wahrscheinlich sogar eher verkraftbar als für Firmen, weil sie die Niedrigzinsphase genutzt haben, um sich langfristig zu guten Konditionen zu finanzieren. Für viele Unternehmen in Südeuropa aber würde ein drastischer Zinsanstieg eine gefährliche Belastung bedeuten.

    Ein neues Instrument schafft neue Probleme

    Das ließe sich durch ein neues „Instrument“ lösen. Gleichzeitig würden dadurch aber neue Probleme entstehen. Zum Beispiel stellt sich die Frage, wie sich unterscheiden lässt, welche Renditeaufschläge spekulativ und welche fundamental gerechtfertigt sind? Und: Sollten darüber Notenbanker entscheiden?

    Letztlich bedeuten stärkere selektive Eingriffe der EZB am Anleihemarkt, dass sich einzelne Länder stärker verschulden können, ohne die Konsequenzen vollständig zu tragen. Dadurch hat sich eine gefährliche Erwartungshaltung gegenüber der EZB aufgebaut, die mit jedem Eingriff weiterwächst. Exemplarisch dafür stehen die Äußerungen des italienischen Oppositionspolitikers Matteo Salvini, der wegen des Ausbleibens konkreter Hilfen in der vergangenen Woche von einer „Attacke“ der Notenbank auf Italien sprach.

    Die EZB-Präsidentin auf einer ihrer Pressekonferenzen. Reuters

    Christine Lagarde

    Die EZB-Präsidentin auf einer ihrer Pressekonferenzen.

    Zudem birgt ein neues „Instrument“ rechtliche Risiken. Es könnte als verbotene Staatsfinanzierung gelten und damit wieder vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht landen.

    All das zeigt: Es gibt keine ideale Lösung. Das liegt an der Konstruktion der Währungsunion: Sie ist keine finanzpolitische Union, weswegen die Politiker die Last, sie zusammenzuhalten, immer wieder bei der EZB abladen können.

    Solange das so bleibt, steckt die EZB in einem Dilemma und kann nur versuchen, pragmatisch ihre Aufgaben zu erfüllen und möglichst wenig Schaden anzurichten. Aber trotzdem muss sie klarstellen, wie sie im Notfall die Euro-Zone zusammenhalten will.

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