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06.11.2019

17:02

Kommentar

Die GroKo betreibt gezielte Selbsttäuschung

Von: Sven Afhüppe

Die Halbzeitbilanz der Regierungsparteien ist ein Marketingpapier auf 80 Seiten. Doch mit der Wahrnehmung der Bürger hat dieses wenig zu tun.

Bundesregierung

Halbzeitbilanz: Koalition stellt sich positives Zeugnis aus

Bundesregierung: Halbzeitbilanz: Koalition stellt sich positives Zeugnis aus

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Es ist wenig überraschend, dass sich die Große Koalition zur Halbzeitbilanz ein mehr als ordentliches Zeugnis ausstellt. Wer so (fast) bedingungslos weiterregieren will wie Union und SPD, kommt nachvollziehbarerweise nicht auf die Idee, selbstkritisch mit der eigenen Arbeit umzugehen.

Zusammen mit den Fraktionen habe die Regierung „viel erreicht und umgesetzt“, loben sich die Protagonisten der Großen Koalition. Der Hinweis, dass aber auch noch viel zu tun bleibe, ist in diesem Zusammenhang nicht als Selbstkritik an unvollständiger Regierungsarbeit zu verstehen, sondern als Begründung für die Notwendigkeit, die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode in knapp zwei Jahren fortzusetzen.

Die Wahrnehmung der Bürger hat wenig mit dem mehr als 80 Seiten starken Marketingpapier der Bundesregierung gemein. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hat die Zustimmung der Bürger für die beiden Volksparteien deutlich nachgelassen.

Müsste heute ein neuer Bundestag gewählt werden, hätten Christ- und Sozialdemokraten keine Mehrheit. Bei der Landtagswahl in Thüringen zählten Union und SPD jüngst zu den großen Wahlverlierern.

In dem Bundesland droht durch die Verschiebungen der Wählerstimmen zur AfD nun eine Minderheitsregierung. Trotz aller Gesetze und Beschlüsse ist es Union und SPD nicht gelungen, den Aufstieg der Protestpartei zu verhindern.

Trotz der Enttäuschung vieler Bürger ist nicht alles falsch, was die Große Koalition in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode angepackt hat. Der Digitalpakt Schule, das Fachkräftezuwanderungsgesetz oder die Pläne zum Thema Künstliche Intelligenz sind wichtige Bausteine zur Sicherung des Wohlstands von morgen.

Gleichzeitig fehlen aber noch wichtige Vorhaben wie der versprochene Bürokratieabbau und bessere Bedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital für Gründer, der Ausbau der digitalen Infrastruktur oder die Vollendung der Energiewende.

Dass sich viele Wähler enttäuscht von der Großen Koalition abwenden, hat nicht nur mit deren inhaltlicher Arbeit zu tun, sondern vor allem mit deren Erscheinungsbild.

Die permanenten Anfeindungen innerhalb der Regierung, ob beim Thema Grundrente oder bei der Lösung des Syrien-Konflikts, wirken nicht vertrauensbildend, sondern abschreckend auf die Bürger. Obendrein versprüht Kanzlerin Angela Merkel kaum noch den Ehrgeiz, die Zukunft Deutschlands mit tief greifenden Reformen gestalten zu wollen.

Die beste Nachricht ist deshalb die, die nicht in der Halbzeitbilanz der Bundesregierung steht: Eine Fortsetzung der Großen Koalition über die Legislaturperiode hinaus planen weder Union noch SPD.

Kommentare (1)

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Herr Jürgen Beirer

07.11.2019, 13:27 Uhr

Als Friedrich Merz genau dies gesagt hat, dass das Erscheinungsbild der Regierung miserabel ist und dass es Angela Merkel an Führung und einer Vision fehlen lässt, ging ein Aufschrei durch die deutsche Medienlandschaft. Alle Journalisten geiselten ihn für diese Behauptungen und erkannten darin, seine infamen Machtgelüste. Ob er Recht hatte, war letzte Woche völlig unerheblich. Kaum 10 Tage später kommentieren die ganzen Qualitätsjournalisten Deutschland quer durch das Land, genau das was Friedrich Merz letzte Woche gesagt hat. Sie dürfen das natürlich im Gegensatz zu Herrn Merz. Was wollen die Journalisten damit erreichen? Wollen sie noch mehr Wähler in die Fänge der AfD treiben?

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