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02.09.2019

08:24

Kommentar

Die GroKo muss die AfD-Wähler endlich ernst nehmen

Von: Thomas Sigmund

Nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Ostdeutschland hat ein Rechtsruck stattgefunden. Die GroKo sollte nicht weiter den Grünen hinterherlaufen.

Andreas Kalbitz hat für die AfD in Brandenburg 23,5 Prozent geholt. AFP

Wahlparty

Andreas Kalbitz hat für die AfD in Brandenburg 23,5 Prozent geholt.

Der Tiefschlag ist ausgeblieben: Die AfD ist in Potsdam und Dresden nicht zur stärksten Kraft aufgestiegen. Man kann aber schon sagen, dass sich die AfD anschickt, zur neuen Volkspartei in Ostdeutschland zu werden.

Die Warnungen vor einem Rechtsrutsch, auch aus der Wirtschaft, haben nur teilweise genutzt: Sie haben die Wähler auf beiden Seiten mobilisiert. Die Amtsinhaber von CDU und SPD konnten gesichtswahrende Ergebnisse einfahren.

Es bleibt ein schaler Nachgeschmack zurück. Denn wieder einmal hat es die AfD geschafft, dass es kein anderes Thema mehr gab als ihre Stärke. Die demokratischen Parteien befinden sich nicht in einer Position der Stärke.

Gerade die Wahl in Sachsen, in einem Land das internationale Fachkräfte und damit Zuwanderung braucht, sendet so ein fatales Signal in die Welt hinaus. Die anderen Parteien nehmen diese Entwicklung zwar zur Kenntnis, aber auch nach so einer Wahl nicht ernst genug.

Anders lassen sich die Reaktionen am Wahlabend nicht einordnen. Der Jubel der AfD müsste den etablierten Parteien doch in den Ohren geklingelt haben. Die GroKo dringt bei den AfD-Wählern nicht mehr durch. Sie kann milliardenschwere Hilfen für den Kohleausstieg zur Verfügung stellen, das gibt den Menschen in der Lausitz aber nicht ihr Selbstwertgefühl zurück.

Bis sich in diesen Regionen andere Wirtschaftszweige angesiedelt haben, werden Jahre oder Jahrzehnte vergehen. Nicht nur in Ostdeutschland fragt man sich, ob eine rein grüne Klimapolitik den Wohlstand halten kann.

Der Hype der Grünen hat wohl auch deshalb bei diesen Wahlen einen ordentlichen Dämpfer bekommen. Sie waren noch Anfang des Sommers so stark unterwegs, dass man zumindest in Brandenburg schon davon sprach, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die tatsächlichen Wahlerfolge sind überschaubar.

An diesem Montag kommen Union und SPD zu ihren Gremiensitzungen und zum Koalitionsausschuss zusammen. Eines darf nicht passieren, was aber zu befürchten ist: Union und SPD machen einfach so weiter. Kanzlerin Angela Merkel, die sich aus dem Wahlkampf herausgehalten hat, geht es um ihren Machterhalt. Dasselbe gilt für ihren Vizekanzler Olaf Scholz, der außerdem SPD-Vorsitzender werden möchte.

Sie werden wohl einem Fehlschluss unterliegen und den Grünen weiter hinterherlaufen, anstatt sich um die Wähler der AfD zu kümmern. Es wäre ein Fehler, den Wahlabend als rein ostdeutsches Phänomen abzutun. Es steht außerdem noch die Wahl in Thüringen vor der Tür.

Der Rechtsruck in Ostdeutschland ist erschütternd. 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Mauer hat nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Ostdeutschland ein Rechtsruck stattgefunden. Insofern vollziehen die ostdeutschen Wähler nach, was in Polen, Ungarn und Tschechien schon der Fall ist.

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Kommentare (17)

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Herr Reinhard Bunjes

02.09.2019, 08:42 Uhr

Und was soll das konkret heißen, die AfD-Wähler ernstzunehmen? Inhaltlich hat die AfD außer Fremdenfeindlichkeit nichts zu bieten, und da ist die Union jahrelang nicht den Grünen, sondern der AfD hinterhergerannt. Also, was schlagen Sie vor, wenn es denn keine "rein grüne Klimapolitik" sein darf?

Herr Frank Süßmuth

02.09.2019, 09:09 Uhr

Also so einfach kann man das nicht immer auf die Fremdenfeindlichkleit schieben. DSie AfD ist auch Europafeindlich und ebenfalls für die Abschaffung des Euros. Also so ziemlich gegen alles was Vernunft, Weitblick und Toleranz erfordert. Ich weiß nur nicht was das für eine Alternative sein soll.

Herr Uwe Kroll

02.09.2019, 10:35 Uhr

Die AfD hat mittlerweile in Sachsen mehr Stimmen als SPD, Linke, FDP und Grüne zusammen. Die CDU hat gerade mal 5-6% Stimmen mehr. Wer diese Partei immer noch als rechtsextrem bezeichnet, dem fehlen einfach die Argumente für eine konstruktive Diskussion. Wie soll das auch gehen?
So ist es ja auch nicht erklärbar, wenn die EZB innerhalb weniger Jahre einen Schuldenberg von 4 Billionen Euro aufbaut, wofür hauptsächlich Deutschland zahlen wird, währenddessen die Empfängerstaaten munter weiter Schulden machen. Mittlerweile phantasiert man von Helikoptergeld, um die Inflation anzuheizen. Was hat das noch mit Vernunft zu tun? Das zum Thema Euro.
Auch der immer wieder verzerrte Blickwinkel auf angebliche Fremdenfeindlichkeit der Partei verstellt bewusst den Blick darauf, dass eine vollkommen planlose Migrationspolitik von CDU und SPD jährlich 50 Milliarden Euro verschlingen, währenddessen die Rentenleistungen, Leistungen der KV, PV und AV eingestampft werden und die Infrastruktur verrottet. Ein nutzloser Alleingang der Politik Deutschlands zu den Erneuerbaren Energien verbrennt jährlich weitere 20 Milliarden Euro.
Außer Schulden und neuen Steuern (die Staatsquote liegt mittlerweile über 50%!) haben die Altparteien nur eines geleistet, sich und ihrer Klientel die Taschen zu füllen. Die Pensionsansprüche für diese korrupte Kaste und deren zukünftige Belastung des Steuerzahlers sind noch gar nicht eingerechnet. Vernunft sieht anders aus.
Die Angst davor, dass die AfD mit diesen Missständen aufräumt, ist verständlicherweise r i e s e n groß. Deshalb verweigert man auch jede Zusammenarbeit.

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