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27.08.2019

16:17

Kommentar

Die Grünen sind unentbehrlich – Das ist strategisch günstig, aber auch riskant

Von: Christian Rothenberg

Sogar im Osten sind die Grünen plötzlich erfolgreich. Doch der Hype könnte schnell vorbei sein, wenn die Partei sich in Beliebigkeit verliert.

Die Vorsitzenden der Grünen sind bei Regierungsbeteiligungen flexibel. dpa

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die Vorsitzenden der Grünen sind bei Regierungsbeteiligungen flexibel.

Manch ein Grüner dürfte sich verwundert die Augen reiben. Über zweistellige Umfragewerte in den neuen Bundesländern, wo die Partei seit jeher schwach abgeschnitten hat. Über einen grünen Zeitgeist in der Republik, der keine Anstalten macht, wieder zu verschwinden. Doch der Hype könnte schnell vorbei sein, wenn die Grünen in ihren bevorstehenden Reifeprüfungen die hohen Erwartungen nicht rechtfertigen.

Die Partei hat einen unschlagbaren Vorteil. Sie ist unentbehrlich, weil sie in alle Richtungen regierungsfähig ist. In Brandenburg könnten die Grünen nach der Wahl an diesem Wochenende eine führende Rolle in einem rot-rot-grünen Bündnis übernehmen und in Sachsen gleichzeitig in eine Landesregierung mit CDU und FDP eintreten. Diese Flexibilität ist im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl strategisch günstig, aber auch risikoreich.

Die Grünen können nicht gleichzeitig für und gegen die Vermögensteuer, den Mietendeckel, die Abschaffung von Hartz IV und schärfere Abschieberegeln sein. Es wäre unmöglich, das öffentlich glaubwürdig zu erklären. Zu viel Beliebigkeit kann die grüne Marke schnell bis zur Unkenntlichkeit abschleifen und befördert den Vorwurf, es gehe der Partei nur um Macht. Der Absturz der SPD muss eine Warnung sein.

Nur: Wie könnte ein guter Plan aussehen, dieses Luxusdilemma zu bewältigen? Die Grünen sollten eine Variante – Jamaika oder Rot-Rot-Grün – zur eindeutig priorisierten erklären. Außerdem sollten sie mit drei oder vier unverhandelbaren Forderungen in Sondierungsgespräche gehen. Vor allem beim Herzensanliegen Klimaschutz schaden schlechte Kompromisse. Der moderne Wähler ist launisch und weder besonders geduldig noch treu.

Für die Glaubwürdigkeit der Partei wäre es gut, auch mal auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten. „Wir müssen radikal sein“, sagt Grünen-Chef Robert Habeck. Er verspricht einen anderen Politikansatz. Das müssen die Grünen einlösen.

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