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07.03.2019

15:31

Kommentar

Die Heuchelei im Fall Huawei muss ein Ende haben

Von: Sha Hua

Technik, Wirtschaft und Politik vermischen sich im Streit über Huawei. Alle Beteiligten sollten endlich ihre wahren Beweggründe und Bedenken benennen.

Dass eine chinesische Firma die im Ausland auf marktwirtschaftliche Prinzipien und fairen Wettbewerb pocht, scheint ironisch. Reuters

Huawei

Dass eine chinesische Firma die im Ausland auf marktwirtschaftliche Prinzipien und fairen Wettbewerb pocht, scheint ironisch.

Seit Monaten drehen sich die Argumente für und gegen den Einsatz von Huawei-Technik im Ausbau des 5G-Netzes im Kreis. Sicherheitsfragen werden mit technischen Fakten gekontert, wirtschaftliche Erwägungen mit juristischen Argumenten vernebelt, und industrierelevante Sorgen werden durch moralische Aussprüche zu entkräften versucht.

Damit das Hadern ein Ende findet, müssen alle Beteiligten endlich ihre wirklichen Beweggründe und Bedenken benennen und die Scheinheiligkeit sein lassen. Das gilt für die USA und Huawei ebenso wie für Deutschland und Europa.

Die gesamte Causa Huawei ist von Heuchelei geprägt. Das zeigte sich am Donnerstag mal wieder deutlich, als der chinesische Netzausrüster seine Klage gegen die US-Regierung ankündigte. Beobachtern blieb zu Recht die Spucke weg.

Da pocht eine chinesische Firma im Ausland tatsächlich auf marktwirtschaftliche Prinzipien und fairen Marktzugang – also auf Rechte, die ihr Heimatland selbst nur beschränkt einräumt.

Ebendieser chinesische Konzern wirft der US-Regierung vor, nicht rechtsstaatlich gehandelt und die Gewaltenteilung nicht eingehalten zu haben. Überprüft werden soll dies – ironischerweise – durch das amerikanische Gerichtssystem, dem Huawei vertraut.

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Dass ausländische Firmen keinen fairen Marktzugang in China genießen, dass sie dort niemals so vor die Justiz treten können, wie dies nun Huawei in den USA tut – all dies tun die Chinesen mit der Feststellung ab, dass „Asymmetrien“ weltweit natürlich seien.

Huawei versucht sich noch dazu als Verteidiger der ländlichen Bevölkerung in den USA aufzuspielen. Der Konzern stellt leistungsstarke Netzwerktechnik zu erschwinglichen Preisen in ländlichen Regionen zur Verfügung.

Heuchlerische Beschuldigungen

Doch all das sind Ablenkungsmanöver, die über das wirkliche Motiv für die Klage hinwegtäuschen sollen. In Wahrheit geht es Huawei darum, dass die US-Regierung vor Gericht ihre Spionagevorwürfe belegen soll. Denn in einem Verfahren müssten bisher vorenthaltene Dokumente vorgelegt werden. Sollte es die aber gar nicht geben, dann ist bewiesen, dass die Vorwürfe der Amerikaner von vornherein politisch motiviert waren.

Denn das ganze Theater um die Causa Huawei begann ja, als Washington 2012 einen dicken Bericht vorlegte. Darin wurde das Unternehmen bezichtigt, in seine Geräte Hintertüren einzubauen, die chinesische Spionage in den Netzen ermöglichen. Ein Beweis dafür wurde bisher nicht vorgelegt.

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Die seither immer wieder vorgebrachten Beschuldigungen zeugen ebenfalls von Heuchelei. Denn schließlich hat die Welt dank Edward Snowden erfahren, dass die Amerikaner selbst Hintertüren in die Netztechnologie des heimischen Herstellers Cisco einbauen. Und nicht nur das: Die USA haben sich auch bei Huawei eingehackt und E-Mails und Quellcodes gestohlen.

Anfang Januar legte das US-Justizministerium, flankiert von FBI und Handelsministerium, eine Klage gegen Huawei vor. Neben aufgewärmten Industriespionagefällen wurde darin suggeriert, dass Huawei ein Bonusprogramm für Industriespionage betreibe. Bei näherer Betrachtung stellt sich aber heraus, dass die zitierten Huawei-E-Mails das Gegenteil des Vorwurfs belegen. Bis heute fehlt der Beweis für die Hintertüren in der Huawei-Technik.

Deutschland steht hilflos da

Doch darum geht es in Wirklichkeit auch gar nicht. Die US-Regierung sollte endlich ehrlich bekennen, was sie wirklich umtreibt: Es geht um die Technologievorherrschaft in der Welt – und um den Systemvergleich zwischen den USA und China.

Deutschland steht in diesem mit allen harten Bandagen ausgetragenen Wettbewerb recht hilflos da. Soll man Huawei glauben, wenn der Konzern beteuert, er sei ein privates Unternehmen, das den Mitarbeitern gehört und laut chinesischem Gesetz gar keine Informationen weitergeben muss? Im Ausland unterliege man zudem den jeweiligen lokalen Gesetzen. 

Dem steht entgegen, dass sich die Kommunistische Partei auch über das chinesische Gesetz stellt – und deswegen jeglicher Verweis auf chinesische Rechtsstaatlichkeit schal klingt. 

Den USA zu vertrauen wird allerdings auch zunehmend schwierig. Der US-Abhördienst NSA hat geltendes Recht gebrochen. Schon unter Ex-Präsident Barack Obama wurde das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland abgehört. Jetzt ist ein Präsident am Werk, der die deutsche Autoindustrie als potenzielle Gefahr für die nationale Sicherheit sieht und erkennbar nicht für Demokratie und freiheitlich-liberale Werte eintritt.

Für Deutschland und Europa ist die Einteilung in Freund und Verbündeten im Fall China/USA schwierig. Der gesamte Fall Huawei zeigt deutlich, dass Europa im Weltgefüge eine klare Vision fehlt, was es hat, was es ist und was es sein möchte. Das muss sich auch Deutschland eingestehen. Wer keine Klarheit besitzt und um seine eigenen Werte nicht weiß, der lässt sich vom Schein gut vorgetragener Argumente leicht verblenden.

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