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23.04.2019

20:15

Kommentar

Die Iran-Sanktionen sind ein neuer Brandsatz für das Pulverfass im Nahen und Mittleren Osten

Von: Torsten Riecke

Das Ölembargo der US-Regierung gegen Teheran wird seinen wirtschaftlichen Preis fordern. Zum Frieden trägt es nicht bei.

Die USA wollen ab Mai keine Ausnahmeregelungen für iranische Ölimporte mehr gewähren. Reuters

Eine iranische Flagge auf einer Ölförderplattform

Die USA wollen ab Mai keine Ausnahmeregelungen für iranische Ölimporte mehr gewähren.

Der lange Arm von Uncle Sam zeigt mal wieder seine Muskeln. Mit ihrer Entscheidung, die bisherigen Ausnahmen vom Einfuhrembargo für iranisches Öl auslaufen zu lassen, zwingt die Trump-Administration den Rest der Welt auf ihren Konfrontationskurs gegen das Mullah-Regime in Teheran. Da können die Chinesen und Türken noch so viel protestieren – am Ende sitzt Washington dank der überragenden Bedeutung des US-Marktes und des Dollars am längeren Hebel und wird sich durchsetzen.

Kurzfristig wird sich daran auch nicht viel ändern. Der Versuch der Europäer, die exterritorialen Wirkungen der US-Sanktionen gegen den Iran mit einem eigenen EU-Zahlungssystem zu umgehen, ist mehr ein symbolischer Akt der Verzweiflung als eine wirksame Schutzmauer gegen die Drohungen aus Washington. Jedes Unternehmen, das geschäftliche Interessen in den USA verfolgt oder in Dollar Geschäfte macht, wird das Sanktionsrisiko nicht eingehen.

In Fragen der Machtpolitik gilt immer noch oder wieder das Recht des Stärkeren. Und Trump hat keinerlei Skrupel, es anzuwenden. Damit ist nicht gesagt, dass Iran ein unschuldiges Opfer amerikanischer Aggression ist. Keineswegs.

Teheran hat sich zwar an das Atomabkommen aus dem Jahre 2015 gehalten, sonst aber kaum eine Gelegenheit ausgelassen, Konflikte im Mittleren Osten und darüber hinaus zu schüren. Die Schwäche des Nukleardeals ist, dass ihm keine weiteren Verhandlungen über eine Stabilisierung der Krisenregion gefolgt sind. Ohne ein solches „Follow-up“ kann es jedoch keine dauerhafte Entspannung geben.

Das heißt allerdings nicht, dass Washington mit seinem Konfrontationskurs auch politisch Erfolg haben wird. Trump kann die Mullahs zwar wirtschaftlich in die Knie zwingen. Ob und wann darauf dann der von ihm offenbar erhoffte Regimewechsel in Teheran folgt, ist eine andere Frage.

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Zunächst wird der Wirtschaftskrieg die extremen Kräfte in Teheran stärken und das Land radikalisieren. Gerade jetzt, da der Iran noch unter den Folgen einer Flutkatastrophe leidet. Die Reformer um Präsident Hassan Ruhani sind in der Defensive oder reihen sich in die Front gegen Amerika ein.

Trump geht mit seiner Nahost-Politik ein hohes Risiko ein. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Anerkennung der Annexion der Golan-Höhen durch Israel, die offene Unterstützung Netanjahus im Wahlkampf, die unheilige Allianz mit den saudischen Machthabern in Riad und jetzt die totale Konfrontation mit Teheran – all das sind Brandsätze, die das politische Pulverfass im Nahen Osten zur Explosion bringen könnten.

Die US-Sanktionen werden ihren wirtschaftlichen Preis fordern, zum Frieden tragen sie nicht bei.

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

23.04.2019, 19:19 Uhr

Die EU und andere Wirtschaftsmaechte koennten durchaus dagegen halten - allein es fehlt
der politische Wille! Das wird uns teuer zu stehen kommen - was heisst "wird" - es kommt
uns schon jetzt sehr teuer zu stehen!

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