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10.11.2019

17:53

Kommentar

Die Kanzlerin wollte einen Grundrenten-Kompromiss um jeden Preis

Von: Gregor Waschinski

Die Sozialdemokraten haben sich im GroKo-Streit um die Grundrente durchgesetzt. Das nun vereinbarte Modell hat allerdings einige Schwächen.

Viele Fragen zur Ausgestaltung der Einkommensprüfung bleiben unklar. dpa

Angela Merkel mit Kanzleramtschef Helge Braun

Viele Fragen zur Ausgestaltung der Einkommensprüfung bleiben unklar.

Auf dem Weg zu einem politischen Kompromiss haben alle Forderungen eine gewisse Halbwertzeit, mögen sie noch so dezidiert vorgetragen werden. Die Geschwindigkeit, mit der CDU und CSU ihre Position im Streit um die Grundrente geräumt haben, ist allerdings abenteuerlich.

Noch Anfang des Monats ließ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die SPD wissen, dass die Grundrente ohne die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung nicht klappen werde. Man sei schließlich nicht bereit, „die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen“ zu werfen.

Die Äußerung von Brinkhaus klingt jetzt fast putzig. Denn der Koalitionsausschuss hat entschieden: Die Grundrente kommt, und zwar nach sozialdemokratischem Modell. Daran ändern auch die semantischen Verrenkungen bei CDU und CSU nichts, die nun von einer „Bedarfsprüfung“ sprechen.

Bei der Grundrente ging es um nichts weniger als die Frage, in welcher Sozialstaatslogik die neue Leistung angesiedelt wird. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sah vor, die von Geringverdienern erworbenen Rentenansprüche automatisch höher zu werten. Das Problem dieses Ansatzes ist nicht nur die potenziell große Streuwirkung, sondern auch die weitere Aushöhlung des Äquivalenzprinzips – also des Grundsatzes, dass sich die Höhe der Rente an den geleisteten Beiträgen orientiert.

Der Union schwebte dagegen ein Freibetrag für jene Rentner vor, die trotz langjähriger Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung landen. Sie sollten einen Teil ihrer Rentenansprüche zusätzlich zur Sozialhilfe ausgezahlt bekommen und so bessergestellt werden als Senioren, die nicht gearbeitet haben. Die Feststellung der Bedürftigkeit gehört in dieser Logik automatisch dazu, während die SPD anfänglich auf jegliche Prüfung verzichten wollte.

Der Kompromiss ist die Heil-Variante mit einer Einkommensprüfung, die Zusatzverdienste, Mieteinnahmen, Kapitaleinkünfte und Partnereinkommen berücksichtigt. Anspruch auf Grundrente besteht nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Ob Vermögen vorhanden ist, soll keine Rolle spielen. In der SPD wird der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung etwas süffisant damit begründet, dass Millionäre mit Minirente eine eher seltene Spezies seien. Das stimmt natürlich. Dennoch wird es Fälle geben, in denen Senioren eine hochgeschraubte Rente bekommen, obwohl sie diese eigentlich nicht benötigen.

Das Arbeitsministerium schätzt, dass 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen Grundrente beziehen werden. Das sind weniger als die rund drei Millionen Empfänger aus Heils Ursprungsentwurf – aber immer noch fast zehnmal so viele wie unter dem von der Union favorisierten Grundsicherungsmodell. Die SPD machte nie ein Geheimnis daraus, dass es ihr weniger um die Vermeidung von Altersarmut als um die Honorierung von Lebensleistung geht. Dieser Linie hat sich die Union nun angeschlossen.

Die Finanzierung bleibt wolkig

Viele Fragen zur Ausgestaltung der Einkommensprüfung bleiben unklar: Gelten die Grenzen auch für unverheiratete Paare, die zusammenleben? Wie werden Auszahlungen aus Kapitallebensversicherungen behandelt? Wie soll die Prüfung und der anvisierte Datenaustausch mit den Finanzbehörden ohne großen Bürokratieaufbau bei der Rentenversicherung ablaufen?

Können die technischen Hürden für den Datenaustausch überhaupt rechtzeitig genommen werden? Im Zweifel schafft die vereinbarte Lösung neue Ungerechtigkeiten. Ein Beispiel: Bei der pauschalen Aufwertung der Rentenpunkte würde eine Angestellte, deren Ansprüche wegen eines Teilzeitjobs niedrig sind, genauso behandelt wie eine Putzfrau, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet hat.

Es wäre besser und zielgenauer im Kampf gegen Altersarmut gewesen, langjährigen Geringverdienern einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter zu gewähren. Dann hätte man auch auf die Voraussetzung verzichten können, mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt zu haben oder Zeiten der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen vorweisen zu können. Die Einigung des Koalitionsausschusses sieht zwar eine „Gleitzone“ vor, um die harte Abbruchkante abzumildern. Dennoch drohen Menschen, die zumindest einige Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, leer auszugehen.

Und die Finanzierung der Grundrente bleibt wolkig. Die geschätzten Kosten von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sollen aus Steuern und ohne Beitragserhöhung finanziert werden. Die Koalition kalkuliert mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, die es noch gar nicht gibt. Dazu kommt: Die Querfinanzierung der Rentenversicherung ist bereits der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt und wird in der alternden Gesellschaft noch zunehmen.

Die Unionsfraktion hatte gewichtige Gründe, sich gegen die Pläne der SPD zu stemmen. Angela Merkel erweckte dagegen nicht den Eindruck, als würde sie die Sorgen ihrer Parteifreunde teilen. Die Kanzlerin wollte bei der Grundrente einen Kompromiss erreichen, scheinbar um jeden Preis.

Kommentare (1)

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Herr Bernd Huelsmann

12.11.2019, 12:02 Uhr

Diese Grundrente ist eine Reparaturarbeit an den Rentenkürzungen durch Rentenformelveränderung unter Herrn Blüm und %-tualer Kürzung durch Herrn Schröder. Diese haben zu einem erst seit wenigen Jahren spürbaren Rückgang der Altersrenten von 58% auf 48% des durchschnittlichen Nettomonatseinkommens geführt. Dieser Rückgang sollte durch freiwillige Beiträge der Arbeitnehmer in eine gefördert Riester- oder sonstige Zusatzversicherung kompensiert werden. Dies konnte von den Arbeitnehmern in den Jahren 2005 - 2009 wegen stark steigender Lebenshaltungskosten (Benzin, Strom, Gas, Oel ) bei mäßigen Lohnsteigerungen von diesen nicht finanziert werden und führte damit bei Vielen zur Altersarmut nach Renteneintritt . Dieser Aspekt der Agenda 2010 wird (ich vermute absichtlich, weil schier unlösbar)Kämen) weder von den Parteien noch von den Medien überhaupt beschrieben, die Altersarmut besteht bereits seit Jahren wegen dieser Kürzungen und tritt nicht erst in Zukunft ein. Hier bringt die Grundrente keine Besserung für die Betroffenen. Kämen wir auf die Rentenformel vor dem Jahr 1990 zurück und machten die Kürzungen der Agenda 2010 rückgängig wäre die Altersarmut sofort eingedämmt

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