MenüZurück
Wird geladen.

08.04.2019

06:23

Kommentar

Die Koalition sollte die Tür in Richtung CO2-Bepreisung aufstoßen

Von: Klaus Stratmann

In dieser Woche tagt erstmals das Klimakabinett. Die Große Koalition muss das Klimaschutzgesetz neu erfinden – und das wird nicht einfach.

Die Forderungen der Umweltministerin finden wenig Anklang im Verkehrsministerium. dpa

Svenja Schulze

Die Forderungen der Umweltministerin finden wenig Anklang im Verkehrsministerium.

Die Aufgaben der Bundesregierung im Klimaschutz türmen sich kilometerhoch. In den Sektoren Verkehr und Gebäude tut sich zu wenig, der Umbau der Energiewirtschaft hat bereits Milliardensummen verschlungen, ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Und zugleich fragt die Industrie völlig zu Recht, wie sie es schaffen soll, die Naturgesetze auszuhebeln, um klimaneutral zu werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte Ende Februar versucht, mit ihrem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes den Impuls für die Lösung der Probleme zu geben. Der Unterschied zwischen dem, was Schulze fordert, und dem, was beispielsweise Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu geben bereit ist, könnte aber kaum größer sein.

Dass die Spitzen der Koalitionsparteien sich darauf verständigten, ein „Klimakabinett“ ins Leben zu rufen, das in dieser Woche erstmals tagen soll, ist daher das richtig Signal. Die Botschaft lautet: „Seht her, wir setzen uns zusammen und suchen nach Lösungen.“

Doch wie könnten diese Lösungen aussehen? Wenn die Bundesregierung Schulzes Klimaschutzgesetz zur Basis der Überlegungen macht, wird es schwierig. Schulze setzt auf eine untaugliche Mechanik. In ihrem Entwurf hat sie für jede Branche – mit Ausnahme der Energiewirtschaft – jahresscharf CO2-Emissionsmengen festgeschrieben. Diese Herangehensweise folgt dem Anspruch, endlich mehr Verbindlichkeit in den Klimaschutz zu bringen.

Allerdings ist sie ineffizient. Beispiel Industrie: Die Stahlbranche investiert Milliarden, um Stahl irgendwann CO2-neutral herstellen zu können. Es gibt dazu vielversprechende Ansätze. Das Gleiche gilt für die Chemieindustrie. Vielleicht ist man in einem Jahrzehnt so weit, die Pilotprojekte von heute zum industriellen Standard zu erheben – vorausgesetzt, die höheren Preise lassen sich dann an den Weltmärkten durchsetzen oder es gibt eine verlässliche Kompensation. Die Bereitschaft, bis zum großen Durchbruch noch Jahr für Jahr Geld in alte Technik zu stecken, um diese noch ein bisschen effizienter zu machen, ist verständlicherweise begrenzt.

Analyse: Das neue Klimakabinett soll Deutschland auf Kurs bringen – jetzt müssen die Ressorts Vorschläge liefern

Analyse

Das neue Klimakabinett soll Deutschland auf Kurs bringen – jetzt müssen die Ressorts Vorschläge liefern

Das Bundeskabinett hat schnell gehandelt und ein Klimakabinett auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres soll klar sein, mit welchen Maßnahmen Emissionen eingespart werden können.

Schulzes Idee mit sektorspezifischen und jahresscharfen Vorgaben unterstellt, dass es keine Sprunginnovationen geben kann. Sie ignoriert Investitionszyklen. Man sollte diesen Ansatz daher begraben.

Dass Schulze die einzelnen Ressorts für die Zielerreichung stärker zur Verantwortung ziehen und letztlich auch zur Kasse bitten will, klingt gut. Aber es dürfte sich als impraktikabel erweisen. Ein Beispiel: Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung droht auch in dieser Legislaturperiode wieder nicht zustande zu kommen.

Grund dafür ist, dass der Bundesfinanzminister sich sperrt, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Das wird eine Ursache dafür werden, dass die CO2-Reduktion im Gebäudesektor nicht so voranschreitet, wie es zur Erreichung der Klimaschutzziele erforderlich wäre. Aber warum sollte man das dem fürs Bauen zuständigen Minister, also Horst Seehofer, anlasten? Er hat allen Grund, auf Finanzminister Olaf Scholz zu zeigen.

Das Klimakabinett muss das Klimaschutzgesetz neu zu erfinden

Überhaupt scheint die Aufteilung nach Branchen ungeeignet. Künftig wird man mit Strom aus erneuerbaren Quellen Gebäude beheizen und Brennstoffe für die Industrie oder Mobilitätsbranche herstellen. Die Sektorengrenzen verschwimmen.

Kurzum: Das Klimakabinett steht vor der schwierigen Aufgabe, das Klimaschutzgesetz neu zu erfinden. Das wird nicht einfach. Immerhin weist der Koalitionsvertrag einen Weg. Dort heißt es, die Große Koalition wolle den EU-Emissionshandel als Leitinstrument weiter stärken.

Und weiter: „Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst.“ Am Ende könnte eine Kombination aus Emissionshandel und CO2-Bepreisung über alle Branchen stehen. Solche hybriden Systeme dürften komplex werden. Aber es sollte möglich sein, die Mengensteuerung des Emissionshandels mit der Preissteuerung einer CO2-Bepreisung zu vereinen.

Klimaschutz: Scholz sperrt sich zum wiederholten Mal bei der Gebäudesanierung

Klimaschutz

Scholz sperrt sich zum wiederholten Mal bei der Gebäudesanierung

Alle wollen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung – nur Bundesfinanzminister Scholz nicht. In seinem Haushaltsentwurf für 2020 fehlt sie.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheint bereit zu sein, die Debatte jetzt zu führen. Sie hat bereits deutlich gemacht, dass sie von den sektorscharfen Zielen des Klimaschutzgesetzes nichts hält. Das Thema CO2-Bepreisung hingegen greift die Parteichefin mittlerweile ohne falsche Scheu auf. Bei der Umweltministerin rennt sie damit offene Türen ein; Schulze propagiert das Instrument schon lange.

Das sollten die Koalitionäre als Chance begreifen. Sie müssen die Tür in Richtung CO2-Bepreisung aufstoßen und dem Klimaschutzgesetz seinen Schrecken nehmen. Mit dem Hinweis, die CO2-Bepreisung samt der erforderlichen Ausgleichsmechanismen für sozial Schwache und für Teile der Wirtschaft sei ein zu komplexes Thema, wird man sich nicht weiter aus der Affäre stehlen können. Auch die Ausrede, man könne erst anfangen, wenn sämtliche Industriestaaten mitmachen, verfängt nicht dauerhaft.

Wer das Klimaschutzgesetz mit seinen starren Vorgaben nicht will, muss jetzt etwas anderes anbieten. Die Debatte ist eröffnet.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Helmut da Silva

08.04.2019, 11:14 Uhr

Die Bürger können sich von ihrem Gehalt das Nettto verbleibt keine Wohnungen mehr leisten, mit ein Grund der CO2-Wahn/Religion von CDU, Grünen, SPD in Deutschland. Energetische Sanierung von Mietshäusern verschlingt Milliarden Euros, nur damit man danach unter einer gesundheitsschädlichen Käseglocke leben darf, die die Bausubstanz gefährdet und die Mieter mit Schadstoffen belastet. Die Farben den Außenwänden sind mit Unkrautvernichtungsmittel versetzt und die werden im Laufe von 5 - 10 Jahren in die Umwelt ausgewaschen/freigesetzt, so dass nach max. 10 Jahren ein neuer Anstrich wieder mit Unkrautvernichtungsmittel erfolgen muß. Da ist Glyphosat in der Umwelt nur Peanuts und der falsche Aufreger.
Wir haben in Europa die höchsten Strompreise, das Leben wird immer teuerer, die Vermögen der Deutschen schmelzen dahin, mit die Geringsten in der EU, im Durchnitt hat der Italiener ein höheres Vermögen als der Deutsche.
Die Gelbwesten in Frankreich haben es vorgemacht, die abermalige Verteuerung der Energiepreise hat das Fass zum überlaufen gebracht. Last uns das Gute aus anderen Ländern übernehmen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×