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28.03.2022

18:15

Kommentar

Die Machtbasis der Union schwindet

Von: Daniel Delhaes

Mit der Niederlage im Saarland verliert die CDU drei Stimmen im Bundesrat – und somit wichtige Punkte im bundespolitischen Machtspiel.

Das Desaster von der Saar kommt der CDU mit ihrem seit Ende Januar neuen Vorsitzenden alles andere als gelegen. Reuters

Friedrich Merz

Das Desaster von der Saar kommt der CDU mit ihrem seit Ende Januar neuen Vorsitzenden alles andere als gelegen.

Berlin Die CDU wiederholt seit Sonntagabend mantraartig ihre seit Tagen vorbereitete Botschaft: „Wir haben stark unterstützt. Es waren lokale Themen, die in diesem Wahlkampf eine Rolle gespielt haben“, wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja noch am Montag allen erklärte, die es wissen wollten.

Doch steht längst auch fest: Das Desaster von der Saar kommt der CDU mit ihrem seit Ende Januar neuen Vorsitzenden Friedrich Merz alles andere als gelegen.

Es geht nicht vordergründig um die Frage, warum die Saar-CDU nicht in der Lage war, mit kluger Industriepolitik den Menschen die Angst vorm Strukturwandel in der Stahl- wie der Autoindustrie zu nehmen. Es geht für die Bundes-CDU allein um die Frage, wie weit nach hinten auf die Oppositionsbank die Partei noch rutscht und ob sie in der Bedeutungslosigkeit landet.

Das System der „Checks and Balances“ im deutschen Föderalismus sorgt dafür, dass zwar die SPD mit Grünen und FDP im Bund regieren kann, in zentralen Fragen aber grünes Licht im Bundesrat benötigt – und damit nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch von der CDU.

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    Oppositionsführer Friedrich Merz spielt die Karte längst, etwa bei der Frage, ob es ein Sondervermögen für die Bundeswehr geben soll. Und er will sie auch weiter ausspielen, um sich in Debatten lautstark zu positionieren.

    Wer würde noch auf eine CDU hören, die kein Veto mehr im Bundesrat einlegen kann und somit kein ernst zu nehmender Verhandlungspartner mehr wäre?

    Drei wertvolle Stimmen im Bundesrat verloren

    Mit der Saarwahl steht es nur noch 26 zu 30. So viele Stimmen haben CDU-geführte Landesregierungen im Vergleich zu SPD-Regierungen inne. Die CDU kann noch auf sechs Stimmen der CSU auf Bayern setzen und regiert zumindest noch in drei Ländern als Juniorpartner mit, womit sie über 16 weitere Stimmen mitentscheidet. Aber sie hat mit der Saarwahl drei wertvolle Stimmen verloren – und angesichts der absoluten Mehrheit der SPD auch noch alles andere als gute Stimmung in den eigenen Reihen.

    Die Rechnung und die Motivation sind in der CDU zentral in diesen Wochen und Monaten. In nur noch fünf Bundesländern stellt die Partei den Ministerpräsidenten, in Kiel und Düsseldorf könnten die Staatskanzleien im Mai mit den Wahlen verloren gehen. Es geht um weitere zehn Stimmen im Bundesrat.

    Im kommenden Jahr muss sich in Hessen wie bereits im Saarland und bald auch in NRW ein Ministerpräsident zur Wahl stellen, der in der laufenden Wahlperiode das Amt übernommen und daher nicht mit einem Bonus für sich und die CDU werben kann. Ginge auch das Land und mit ihm fünf Stimmen verloren: Die CDU unter Friedrich Merz wäre es auch – schneller, als sie Zeit hätte, sich zu erneuern.

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