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08.04.2019

07:15

Kommentar

Die Mischung aus Schuldzuweisungen und blumigen Versprechungen ist gefährlich

Von: Regina Krieger

Italiens Regierung schiebt die hausgemachten Probleme immer weiter nach hinten. Dieses Vorgehen der Populisten in Rom ist wohlkalkuliert.

Die Spendierfreudigkeit der italienischen Regierung geht weiter. Moment/Getty Images

Rom

Die Spendierfreudigkeit der italienischen Regierung geht weiter.

Wieder einmal lieferte Italien zuletzt eine Serie an schlechten Wirtschaftsdaten: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, das Unternehmervertrauen gesunken, und die Binnennachfrage schwächelt. Dazu kommt ein Minus bei privaten Investitionen, auch der Export schwächelt. Die privat durchaus vermögenden Italiener halten ihr Geld zusammen, und die Unternehmer bleiben vorsichtig.

Ihr Aufgabenkatalog für die Regierung in Rom ist präzise: Sie fordern die Senkung der Lohnnebenkosten, leichteren Zugang zu Krediten und eine Reduzierung der Steuerlast.

Doch aus der Regierungszentrale kommen Antworten nach einem mittlerweile bekannten Schema: Der Zollstreit sei der Grund für die Stagnation, sagt der Premier. Wenn der überwunden sei, komme das Wachstum in der zweiten Jahreshälfte von allein. Schuld haben also wie immer die anderen, wenn mal wieder eine der internationalen Institutionen oder Ratingagenturen warnt, dass Italien dringend Reformen angehen müsse, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen und um die Neuverschuldung nicht wieder in die Höhe zu treiben.

Zu dem Verweis auf äußere, globale Umstände kommt eine zweite Argumentationslinie aus Rom: Probleme wegreden und das Gegenteil behaupten.

Kann Italien das mühsam mit Brüssel ausgehandelte Defizitziel einhalten? Natürlich, man werde allen Verpflichtungen nachkommen und sogar noch bessere Zahlen vorlegen, sagt der Wirtschafts- und Finanzminister. Aber es werden doch reihenweise die Wachstumsprognosen für dieses Jahr nach unten korrigiert? Das habe keinen Einfluss auf die Regierungspläne, sagt der Premier. Mit der Einführung der Grundversorgung und der Rücknahme der Rentenreform habe man nur den Willen des Volkes erfüllt, das die Koalition von Lega und Fünf Sterne gewählt habe, sagt ein anderes Mitglied der Regierung.

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Und die Spendierfreudigkeit geht weiter. Als Nächstes sind eine Steuerreform geplant, eine neue Auftragsvergabe und der Start von Infrastrukturmaßnahmen.

Diese Mischung aus Schuldzuweisungen an andere und blumigen Versprechungen ist gefährlich. Die Lösung der hausgemachten Probleme in Italien wird immer weiter nach hinten geschoben – bis die Realität spätestens im zweiten Halbjahr zu einem Schock führen wird.

Aber das Vorgehen ist wohlkalkuliert, schließlich geht es den populistischen Kräften darum, permanent die Zustimmung der Wähler zu erhalten. Und zur Not wird eben neu gewählt.

Die OECD hat ausgerechnet, dass bis 2025 in Italien Ressourcen in Höhe von 40 Milliarden Euro frei werden könnten, wenn die Regierung das Projekt der Frühverrentung kippt. Doch das ist vollkommen undenkbar, vor allem im Europawahlkampf.

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